…sohin nach der Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens entstandene Forderung des Bw. Eine Aufrechnung sei daher unzulässig gewesen, die Gutschrift von € 4.774,00 komme dem Bw im vollen Betrag und ungekürzt zu. Eine Geltendmachung der künftig anfallenden Quotenforderungen scheide ebenfalls mangels Fälligkeit aus. Der einbehaltene…

…aber unter Bedachtnahme auf die eingangs dargelegte Rechtslage jedenfalls ein Entgelt vor, da unter den im § 4 Abs. 1 UStG 1994 weit gefassten Entgeltsbegriff auch der Verzicht auf eine Forderung gegenüber dem leistenden Unternehmer im Wege einer Aufrechnung subsumierbar ist (vgl. Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, Kommentar…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.N. , Pensionist, S., vertreten durch Mag. H.Qu. , Rechtsanwalt, St.U., S.Stra. 84, vom 5. Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes S. vom 5. Mai und 14. Mai 2008 betreffend Abrechnung gemäß § 216…

…nicht nur an der Fremdüblichkeit, sondern auch an deren eindeutigem, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt. Obwohl die Anteilsinhaberin und ihr Ehegatte bereits seit Juni 2002 das Gebäude bezogen hatten und ein Bestandsverhältnis (unter Festlegung aller Rechte und Pflichten, auch hinsichtlich der Aufrechnungsbedingungen betreffend den…

…noch geraume Zeit erwerbsfähig. Unter Berücksichtigung aller Umstände war daher die Haftungsinanspruchnahme zweckmäßig. Es liegen auch keine Billigkeitsgründe vor, die diese Zweckmäßigkeitsgründe überwiegen würden und eine Abstandnahme von der Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung rechtfertigen könnten. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 18. Oktober 2005

…dass das Aufrechnungsrecht auch im Fall des Abschlusses eines Zwangsausgleiches bestehen bleibt, weil die Aufrechnungsmöglichkeit dem Konkursgläubiger eine besondere, dem Pfand vergleichbare Sicherheit einräumt, die ihm eine abgesonderte Befriedigung aus diesem Vermögenswert ermöglicht und das Gesetz den Gläubiger von der Geltendmachung der Forderung im Konkurs…

…August 2008 in ihrem Schuldspruch zu dem Faktum der vorgeworfenen schuldhaften Verkürzung an Umsatzsteuer betreffend die Veranlagungsjahre 2002 und 2003 durch eine zu Unrecht erfolgte Geltendmachung von Vorsteuer für den Ankauf von französischem Wein und für die Reparatur des privaten Fernsehers in Höhe von €…

… 239 Abs. 2 BAO zunächst vollständig verbraucht wurde. Nachdem jedoch am 16. Dezember 2002 durch die Geltendmachung der Umsatzsteuergutschrift für Oktober 2002 neuerlich ein entsprechendes Guthaben entstanden war, führte das Finanzamt in weiterer Folge am 16. Jänner 2003 mit Wirksamkeit vom 16. Dezember 2003 die…

…Zinsen, Spesen und sonstiger Nebengebühren mit der Maßgabe, dass wir nur auf Zahlung von Geld in Anspruch genommen werden können. Wir verzichten - soweit gesetzlich zulässig - auf die Geltendmachung der uns als Bürgen nach dem Gesetz zustehenden Einreden, einschließlich der Einrede der Aufrechnung. Wir verpflichten uns…

…den Zeitraum seiner Geschäftsführertätigkeit fallen würden, zur Haftung herangezogen worden. Es wäre für die Geltendmachung der Haftung für die Umsatzsteuervorauszahlungen und die Nebengebühren von Bedeutung, ob die Gläubiger im gleichen Verhältnis befriedigt worden wären. Dem Vertreter obliege der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger…

…der Gesellschafter nicht im Wege einer Afa als Betriebsausgaben abgesetzt werden bzw. auch nicht mit vermeintlich aushaftenden Mietzinsforderungen der Bw. gegenüber einem Gesellschafter gegengerechnet werden. Davon abgesehen übersieht die Bw, dass für eine wirksame Aufrechnung eine Aufrechnungserklärung iSd § 1438 ABGB (also Geltendmachung gegenüber dem Aufrechnungsgegner…

…der Massegläubiger auf zeitgerechter Tilgung seiner Forderung bestehe. Das österreichische Insolvenzrecht biete Zeit und Möglichkeiten genug, um eine umfassende Konkursabwicklung durchzuführen und die Konkursaufhebung erst nach Abschluss aller erforderlichen Verwertungs- und Verteilungshandlungen zu erteilen. Weiterführende automatische "Nachwirkungen" wären daher gesetzlich nicht zu verankern. Die Geltendmachung…

…bestünden betragsmäßig gravierende Widersprüche zu den aus der Kontonachricht für das Jahr 2000 bzw. aus den Buchungsmitteilungen für 2000 und 2001 hervorgehenden, durch die Finanzkasse verbuchten Zahlungen. So seien die Lohnabgaben 09/2000 und 01/2001 zur Gänze durch Aufrechnung der Umsatzsteuerguthaben 08/2000 bzw…

…der Geltendmachung im Konkurs erforderlich ist, also insbesondere zur Feststellung der Forderungen, zur Teilnahme an Abstimmungen und Verteilungen, zur Vornahme der Aufrechnung. Diese konkursspezifische, auf den Konkursteilnahmeanspruch bezogene Fälligstellung der Forderung ändert allerdings materiell-rechtlich an der Fälligkeit der Forderung nichts; so bleibt beispielsweise der…

…der Wirklichkeit keine Deckung finden sowie Kalkulationsunterlagen etc. nicht vorhanden sind. Aus wertlosen Geschäften lassen sich keine Einnahmen erzielen. Einnahmen iSd § 2 Abs. 1 dritter Satz UStG 1994 sind eine Vermögensvermehrung durch Geld oder geldwerte Güter (VwGH vom 4.11.1998, 97/13/0133). Aufrechnung…

…Fall durch den Verkauf einer Softwarelizenz geschehen ist. Daraus folgt, dass die im (vorläufigen) Umsatzsteuerbescheid 2006 ausgewiesene Umsatzsteuer in Höhe von € 24.927,24 aufgrund von Leistungen, die allesamt vor der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens erbracht wurden, dem Aufrechnungsverbot gemäß § 20 Abs. 1 KO bzw…

…die Auffassung vertreten, die Behörde hätte vor dem Hintergrund der Rückzahlung einer irrtümlich als Verbindlichkeit der Masse entrichteten Umsatzsteuer aus dem Verkauf einer Liegenschaft gemäß § 12 Abs. 10 UStG im Ausmaß von rund S 23 Millionen die Möglichkeit gehabt, eine Aufrechnung vorzunehmen, sodass die nunmehr…

…00 verkauft und wurde hinsichtlich eines Teiles der Kaufpreisforderung der Bw. eine Aufrechnung mit der Einschussverpflichtung der Bw. vorgenommen. Im letzten Satz des Punktes II. 1 des Kaufvertrages vom 23. Juni 2000 wurde ausdrücklich festgehalten: "Dieser Einschussverpflichtung wird einvernehmlich durch Aufrechung mit dem Kaufpreis entsprochen…

…werden, weil im Zeitpunkt der Entscheidung über diesen Antrag am Abgabenkonto kein rückzahlbares Guthaben (mehr) vorhanden war. Tatsächlich geht es im vorliegenden Fall primär darum, ob das Finanzamt die im Wege der Umbuchung vorgenommene Aufrechnung des Guthabens mit offenen Haftungsschulden des Berufungswerber durchführen durfte. Diese…

…an diesen abzuführen gewesen wäre, besteht die Haftung für die Abgaben zur Gänze. Zu berücksichtigen war lediglich eine Verringerung der haftungsgegenständlichen Kapitalertragsteuer 1999 um 1.286,40 € (Aufrechnung eines der Primärschuldnerin vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28.10.2010, 2007/15/0066 zugesprochenen Kostenersatzes…