…udgl.) zu erbringen, dass er die beiden Anträge tatsächlich eingebracht habe. Das übrige Vorbingen des Bw, dass die Gehaltsexekution dür die Familie existenzbedrohend sei, vermag die Unrechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahme nicht zu erweisen, zumal ja der Bw aufgefordert wurde, etwaige Unterhaltspflichten zur Berechnung pfändungsfreier Gehaltsteile…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21. Mai 2012 betreffend Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit und Einstellung der Exekution entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 18. August 2003 betreffend Aufschiebung der Exekution (§ 18 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 29. April 2002 brachte der Berufungswerber (Bw…

…und überwies sie der Republik Österreich bis zur Höhe der vollstreckbaren Abgabenforderung zur Einziehung. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass die SB Gehaltsexekution führe. Auf Vorhalt vom 21. Februar 2005 brachte die Bw. mit Eingabe vom 8. März 2005 vor…

…Haushaltswaren, Büchern usw. vor. Die Bw. legte des Weiteren eine Bewilligung der Fahrnis- und Gehaltsexekution über eine Kapitalforderung von € 8.155,14 nebst Kosten von € 128,70 vor. Als Betreiber wird die Stadt Wien angeführt. Den Gesamtbetrag von € 8.283,84 hat…

…der Schulden aus der selbständigen Tätigkeit, wobei es keine Rolle spielen könne, ob die Beträge per Erlagschein oder eben - wie in ihrem Falle - per Gehaltsexekution einbezahlt werden. Das Finanzamt wies die Berufung am 1. Oktober 2003 als unbegründet ab. Als Begründung wies das Finanzamt darauf…

…2006 und 2007 und die Berücksichtigung von EUR 4.625,48 für 2006 und EUR 4.802,67 für 2007 als Werbungskosten. Inhaltlich handelt es sich um Gehaltsexekutionen, welche in einem Rechtsstreit betreffend eine Buchveröffentlichung des Bw dem Prozessgegner mit Bewilligung des Bezirksgerichtes vom 25…

…der rückständige Unterhalt für das Kind D. (Unterhaltsanspruch von 145,00 € monatlich ab Juni 2006 auf Grund des Vergleiches vom 6.06.2006) für den Zeitraum Juli 2006 bis Jänner 2007 auf Grund einer Gehaltsexekution im Jahr 2007 geleistet wurde. Aus einer - ebenfalls mit…

…Bewilligung vom 6. Juli 1998 des Bezirksgerichtes Döbling geht hervor, dass eine Fahrnis - und Gehaltsexekution über einen Betrag von insgesamt S 132.732,49 bewilligt wurde. Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Berufungsvorentscheidung vom 30. April 2009 als unbegründet abgewiesen. Der Bw…

…die Bw. kein verwertbares Vermögen besitzt und neben den Abgabenschulden noch Bankverbindlichkeiten in Höhe von 79.000 € hat. Weiters geht aus den Lohnzetteln hervor, dass diese Bankschulden im Wege einer Gehaltsexekution hereingebracht werden. 1.3. Das Finanzamt wertete die Eingabe vom 5. 2. 2010…

…Bw. kein verwertbares Vermögen besitzt und zusätzlich zu den Abgabenschulden noch Bankverbindlichkeiten in Höhe von 79.000 € hat. Aufgrund der Hereinbringung dieser Bankschulden im Wege einer Gehaltsexekution verblieben der Bw. von ihren Bezügen in den obigen Lohnzahlungszeiträumen zirka 890 € pro Monat. 1.3…

…3.2009 keine Folge gegeben. Mit 24.6.2009 wurde durch das BG., die Gehaltsexekution wegen Euro 34.558,17 bewilligt. Mit Antrag vom 11.3.2010 beantragte die Bw die Gewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn, ab Juni 2006 bis zum Erreichen des 27…

…Februar 2008 wäre eine Zahlungsaufforderung an die Bw. ergangen, die ohne Reaktion geblieben wäre, woraufhin der Weg einer Gehaltsexekution beschritten worden wäre. Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners wäre im § 65 AbgEO geregelt, wonach im Pfändungsbescheid die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze…

…Beweis vorliege, dass er Geld unterschlagen hätte. Weiters hätten sich die Beträge bei der SVA um weitere € 5.000,00 erhöht, zusätzlich zu bereits in Gehaltsexekution befindlichen € 2.000,00. Der Bf. ersucht, von einem Strafverfahren abzusehen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82…

…nicht gelungen. Zudem sei die Sozialversicherungsanstalt mit einer Gehaltsexekution an seine Firma (gemeint wohl den Arbeitgeber) herangetreten. Mit Bescheid vom 27.Februar 2008 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz dieses Ansuchen unter Hinweis auf die vorliegende Gefährdung der Einbringlichkeit abgewiesen. Mit den…

…November 2007 beantragte der Bw. die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte in seinem Vorlageantrag vor, dass der Privatkonkurs im konkreten Fall aus einer Fahrnis- und Gehaltsexekution zu Gunsten der Finanzprokuratur resultiere. Der Bw. verwies dabei auf ein Urteil des…

…HF-GmbH verantwortliche Geschäftsführer gewesen sei. Der Bw. sei finanzbehördlich unbescholten, beziffere sein Einkommen (nach Gehaltsexekution) mit € 591,00 und es würden ihn keine Sorgepflichten treffen. Bei Durchsicht des Abgabenkontos der Fa. HF-GmbH sei festgestellt worden, dass die im Spruch angeführten Umsatzsteuervorauszahlungen nicht…

…21. 6. 2005) des Bescheides über die Nichtbewilligung einer Zahlungserleichterung und die einen Tag später erfolgte Gehaltsexekution nicht einmal die theoretische Möglichkeit zur Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten gehabt hätte. Die Umstände des vorliegenden Falles rechtfertigten einen Antrag "auf Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung einer Berufung zum Abweisungsbescheid"…

…führt, vertreten durch das Magistrat der Stadt Wien, gegen den Bw. Gehaltsexekution, die mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 8.9.2005 bewilligt wurde. Der laufende Unterhalt betrage 178,00 € im Monat; im Zeitraum 1.2.2004 bis 29.8.2005 seit…

…Instanz begehrt, weil die Pflichtteilsforderung als uneinbringlich zu beurteilen sei. Mit hohem Kostenaufwand sei Liegenschaftsvermögen gepfändet, sowie Fahrnis- und Gehaltsexekution geführt worden. Eine Rechteexekution sei erfolglos geblieben. Die dadurch entstandenen Kosten hätten 76.949,20 S betragen. Aufgrund der Pensionspfändung komme es zurzeit zu monatlichen…