UFSW RV/3981-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 20. Dezember 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn vom 14. November 2001 betreffend Einkommensteuer 1999 und 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 1999 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Hohe der Gutschrift an Einkommensteurer 1999 sind dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Gutschrift an Einkommensteuer 1999 beträgt umgerechnet € 317,36 (S 4.367,00). Der Bescheid betreffend Einkpommensteuer 2000 bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Berufungsgegenständlich sind Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Schulden der GmbH. Der Berufungswerber (Bw.) machte in den Einkommensteuerklärungen für die Jahre 1999 und 2000 zunächst negative Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Form von "GSVG-Beiträgen" S 28.200,00 bzw. S 37.784,00 geltend und gab an, er habe von der F-GmbH keinen Geschäftsführerbezug erhalten. Die Erklärungen wurden vom zuständigen Finanzamt Hollabrunn (FA) mit Bescheid vom 11. Oktober 2001 jeweils antragsgemäß veranlagt. Mit Vorhalt vom 24. Oktober 2001 wies das FA den Bw. darauf hin, dass laut telefonischer Auskunft der Sozialversicherungsanstalt die Zahlungen nur S 6.112,46 und S 13.683,54 betragen hätten. Der Bw. werde daher um Aufklärung und Vorlage der Zahlungsbelege ersucht. Im Schreiben vom 7. November 2001 gab der Bw. an, die Beträge seien laut einer beiliegenden Aufstellung der Sozialversicherungsanstalt in den Erklärungen eingesetzt worden. Mit Bescheid jeweils vom 14. November 2001 nahm das FA das Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und erließ neue Einkommensteuerbescheide für 1999 und 2000, in denen die negativen Einkünfte aus selbständiger Arbeit nur mehr mit S 6.112,00 und S 13.683,00 festgesetzt wurden. Gegen die Einkommensteuerbescheide erhob der Bw. mit Schreiben vom 17. Dezember 2001 Berufung und wendete in dem vor der Abgabenbehörde II. Instanz strittigen Punkt Reduzierung der negativen Einkünfte aus selbständiger Arbeit ein, er habe als ehemaliger Geschäftsführer der F-GmbH für Darlehensaufnahme für einen Ausgleich S 59.595,00 (1999) und S 165.972,00 (2000) zu bezahlen. Es handle sich um nachlaufende Kosten aus dieser Tätigkeit. Nachdem das FA den Bw. um Vorlage des Darlehensvertrages, einer Zinsenbestätigung sowie Angabe der Gründe für die Darlehensaufnahme ersuchte, gab der Bw. im Schreiben vom 4. Februar 2002 an, er sei Gesellschafter und Geschäftsführer der F-GmbH gewesen und in deren Konkurs zur Haftung für die anfallenden Kredite herangezogen worden. Die Bank habe beim Bw. mit Gehaltsexekution für 1999 S 59.595,00 und 2000 S 165.972,00 eingezogen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Mai 2002 wies das FA dieses Berufungsbegehren mit der Begründung ab, beim Gesellschafter-Geschäftsführer seien Aufwendungen für eine Bürgschaft zu Gunsten der Gesellschaft auf die Beteiligung zu aktivieren und führten daher nicht zu nachträglichen Betriebsausgaben, sondern zu Gesellschaftereinlagen, weil sie in der Regel durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst seien. Es liege auch keine außergewöhnliche Belastung vor. Nach Erstreckung der Rechtsmittelfrist stellte der Bw. am 5. Juli 2002 einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz und brachte vor, es liege hinsichtlich der nach dem Konkurs der F-GmbH nachlaufenden Kosten durch Pfändung des Einkommens auf Grund der persönlichen Bürgschaft des Bw. als Gesellschafter und Geschäftsführer eine außergewöhnliche Belastung vor. Die Zinsen für Rückzahlung seien eine dauernde und unverschuldete Belastung. Es werde daher ersucht, diese Belastung als Sonderausgabe zu berücksichtigen (Akt 2000 Seite 71). Mit Schreiben vom 16. Juli 2002 machte das FA den Bw. darauf aufmerksam, dass aus dem Vorlageantrag nicht eindeutig hervorgehe, ob er die beantragten Zinsen als außergewöhnliche Belastung oder als Sonderausgabe beantrage. Der Bw. werde daher eingeladen, sein Begehr zu präzisieren. Das Schreiben des FAes wurde vom Bw. im Original am 23.August 2002 mit dem handschriftlichen und mit Datum und Unterschrift versehenden Vermerk "Antwort: als Sonderausgabe" retourniert (Akt 2000 Seite 73). Über die Berufung wurde erwogen: Über die F-GmbH wurde mit Gerichtsbeschluss vom 17. Mai 1999 der Konkurs eröffnet und dieser am 12. November 2003 nach Verteilung gemäß § 139 KO wieder aufgehoben. Der Bw. ist Geschäftführer und zu 33% Gesellschafter der F-GmbH. Nach dem Vorbringen des Bw. wird er aus Bürgschaften für Schulden der F-GmbH in Anspruch genommen. Gemäß § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 bezieht der zu mehr als 25% an einer GmbH beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer in Form von Gehältern oder sonstigen Vergütungen aus der Gesellschaft Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Dies trifft auch auf den Bw. zu. Zutreffend stellte das FA fest, dass die Inanspruchnahme eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Bürge für Schulden der Gesellschaft bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit zu keinen Betriebsausgaben führt, da die Zahlungen in erster Linie im Gesellschaftsverhältnis begründet sind (Doralt, Kommentar EStG, 4. Auflage, § 4 Tz 330, Stichwort: Bürgschaften). Gegenteiliges Vorbringen wurde vom Bw. nicht erstattet. Zahlungen aus Bürgschaften eines Gesellschafter-Geschäftsführers für "seine" GmbH stellen auch keine außergewöhnliche Belastung nach § 34 EStG 1988 dar, selbst wenn sie zur Abwendung deren wirtschaftlichen Untergangs eingegangen wurden (Doralt, aaO, § 34 Tz 78, Stichwort: Bürgschaft, mit Zitierung der Rechtsprechung). Der Begriff der Sonderausgaben ist in § 18 EStG 1988 abschließend geregelt. Es handelt sich um Renten und dauernde Lasten (§ 18 Abs. 1 Z 1), Prämien für bestimmte Personenversicherungen (Z 2), Ausgaben zur Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung (Z 3), Anschaffung bestimmter Wertpapiere (Z 4), Kirchenbeiträge (Z 5), Steuerberatungskosten (Z 6), bestimmte Zuwendungen für Wissenschaft und Forschung (Z 7) sowie Verlustabzüge (§ 18 Abs. 6 und 7). Die auf Grund einer Bürgschaft geleisteten Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Bankschulden der GmbH fallen jedoch unter keinen der Sonderausgabentatbestände des § 18 EStG 1988. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Der Einkommensteuerbescheid 1999 war im Punkt der vor der Abgabenbehörde II. Instanz nicht strittigen Einkünfte als Gemeinderat abzuändern. Aus den genannten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: Berechnungsblatt Einkommensteuer 1999 Wien, am 9. August 2004