…udgl.) zu erbringen, dass er die beiden Anträge tatsächlich eingebracht habe. Das übrige Vorbingen des Bw, dass die Gehaltsexekution dür die Familie existenzbedrohend sei, vermag die Unrechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahme nicht zu erweisen, zumal ja der Bw aufgefordert wurde, etwaige Unterhaltspflichten zur Berechnung pfändungsfreier Gehaltsteile…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21. Mai 2012 betreffend Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit und Einstellung der Exekution entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am 27.6.2022 über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 14. April 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 22. März 2021 betreffend Pfändung einer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 18. August 2003 betreffend Aufschiebung der Exekution (§ 18 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 29. April 2002 brachte der Berufungswerber (Bw…

…Sinne des § 290a EO. In der dagegen eingebrachten Beschwerde beantragte der Bf, den gegenständlichen Bescheid aufzuheben, die laufende Gehaltsexekution einzustellen und die bereits unrechtmäßig exekutierten Gelder zu refundieren, da kein Steuerakt bestehe und am Steuerkonto mindestens seit 1. Jänner 1996 keine Buchung, geschweige denn ein…

…Sinne des § 290a EO. In der dagegen eingebrachten Beschwerde beantragte der Bf, den gegenständlichen Bescheid aufzuheben, die laufende Gehaltsexekution einzustellen und die bereits unrechtmäßig exekutierten Gelder zu refundieren, da kein Steuerakt bestehe und am Steuerkonto mindestens seit 1. Jänner 1996 keine Buchung, geschweige denn ein…

…und überwies sie der Republik Österreich bis zur Höhe der vollstreckbaren Abgabenforderung zur Einziehung. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass die SB Gehaltsexekution führe. Auf Vorhalt vom 21. Februar 2005 brachte die Bw. mit Eingabe vom 8. März 2005 vor…

…Haushaltswaren, Büchern usw. vor. Die Bw. legte des Weiteren eine Bewilligung der Fahrnis- und Gehaltsexekution über eine Kapitalforderung von € 8.155,14 nebst Kosten von € 128,70 vor. Als Betreiber wird die Stadt Wien angeführt. Den Gesamtbetrag von € 8.283,84 hat…

…der Schulden aus der selbständigen Tätigkeit, wobei es keine Rolle spielen könne, ob die Beträge per Erlagschein oder eben - wie in ihrem Falle - per Gehaltsexekution einbezahlt werden. Das Finanzamt wies die Berufung am 1. Oktober 2003 als unbegründet ab. Als Begründung wies das Finanzamt darauf…

…2006 und 2007 und die Berücksichtigung von EUR 4.625,48 für 2006 und EUR 4.802,67 für 2007 als Werbungskosten. Inhaltlich handelt es sich um Gehaltsexekutionen, welche in einem Rechtsstreit betreffend eine Buchveröffentlichung des Bw dem Prozessgegner mit Bewilligung des Bezirksgerichtes vom 25…

…Oktober 2024 hat der Bf dagegen Beschwerde erhoben und Folgendes vorgebracht: "Beweis und Begründung 1) Da es sich ausschließlich um Einkünfte aus der PVA handelt und somit ein unpfändbares Einkommen ist. 2) Diesen Betrag hätte man mir auch im Rahmen einer Gehaltsexekution nicht pfänden können…

…Unterhalts in 2021 abzustellen, sondern auf jene Zeiträume auf die sich die Unterhaltszahlungen beziehen. Da sich die mittels Gehaltsexekution im Jahr 2021 gezahlten Unterhaltsforderungen unter anderem auf das gesamte Jahr 2020 beziehen, steht dem Beschwerdeführer der Unterhaltsabsetzbetrag für 2020 zur Gänze zu. Darüber hinaus hat…

…DD, Fachärztin f. Kinder- und Jugendpsychiatrie, vorgelegt; weiters eine gerichtliche Bewilligung der Gehaltsexekution v. März 2022 gegen den Vater B betr. die ausständigen (2 Monate) und laufenden Unterhaltszahlungen an die Bf in Höhe von mtl. € 815. 5. In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes hat…

…jedoch nicht beurteilen kann, ob dieser Verdacht auch hinlänglich begründet ist. Derzeit stehen sich die divergierenden Angaben des Vaters und der Mutter gegenüber. Ob die Urkunden zum Beweis der Gehaltsexekution falsch oder verfälscht sind (§ 147 Abs. 1 Z 1 StGB) oder eine Lugurkunde (§ 293 StGB…

…€ (siehe oben) Umrechnung daher 12x630=7.560:768=9,84, der Unterhaltsabsetzbetrag steht daher für neun Monate zu=9x29,20=262,80 für ***1***: Jänner bis Februar 2017 Gehaltsexekution Ab März 2017 bis Dezember 2017: Zahlung 170 € lt. Vergleich Es steht daher der volle Unterhaltsabsetzbetrag i.H…

…Ansuchen mit der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin ihren Arbeitsplatz verloren habe und sie aufgrund eines Zahlungsplanes an andere Gläubiger leisten müsse und die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess durch mögliche Gehaltsexekution schwierig sei. Das Ratenansuchen wurde mit Bescheid vom 17.10.2019 abgewiesen. Dieser Bescheid erging…

…und ihren Vater.   Weiters wurde Folgendes ausgeführt: "August 2011: Die Zahlung meines Vaters vom 17.08.2011 von 3 370,00 Euro war der ausstehende Unterhalt von Juni 2010 bis Juli 2011 (siehe Schreiben "Bewilligung der Gehaltsexekution"). In dem besagten Zeitraum versäumte mein Vater…

…lebenden Sohn verpflichtet, diesem monatlich einen Unterhalt von € 245,00 zu leisten, welche tatsächlich im Jahr 2019 im Weg der Gehaltsexekution beim Beschwerdeführer einbehalten worden sind. Für den am 23. Juni großjährig gewordenen Sohn des Beschwerdeführers wurde bis Juni 2019 Familienbeihilfe ausbezahlt, was dem…

…In der Folge habe im Jahr 2013 eine Gehaltsexekution der Bezüge von der V GmbH in Höhe von 4.466,72 Euro stattgefunden. Es seien daher bei der Einkommensteuer 2013 die angeführten Werbungskosten zu berücksichtigen. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 11.4.2016 verwies das…

…Verbindlichkeiten und Forderungen anzusetzen gewesen. Die Kosten der Gehaltsexekution stellen keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des Einkommensteuergesetzes dar und können nicht im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung angesetzt werden." Beschwerde vom 02.04.2020 In der dagegen eingebrachten Beschwerde wiederholte die Bf. ihre im Vorhalteverfahren getätigten Aussagen…