…VwGH vom 16. Mai 2002, 2001/16/0525), indem darin nachvollziehbar aufgezeigt wird, dass ein sofortiger Strafantritt den Erwerb bzw. den Unterhalt des Bf. gefährden würde, grundsätzlich die Voraussetzungen für eine behördliche Ermessensübung iSd. § 177 Abs. 1 FinStrG gegeben. Wenngleich der Bf., der es trotz…

…Ansuchen um Strafaufschub deckt, ist daher nicht geeignet eine Gefährdung des Erwerbes, wie dies im § 177 Abs. 1 FinStrG gefordert wird, zu dokumentieren. Desgleichen kann die Feststellung der Finanzstrafbehörde erster Instanz, dass durch den Strafantritt auch der Unterhalt der Mutter des Bf. nicht gefährdet wird…

…zum Aufbau eines gesicherten Kundenkreises bzw. die bei Nichtgewährung eintretende Gefährdung des Erwerbes bzw. des Unterhaltes der schuldlosen Familie insofern keinen triftigen Grund darstellten, da nach der Sachlage nicht davon ausgegangen werden könne, dass es gerade der Anwesenheit des Bf. bis zum Jahresende 2004 bedürfe…

…Einschränken des Erwerbes künftiger Anwartschaften (§ 10 Abs 2) bzw. des Erbringens von Versorgungsleistungen (§ 11 Abs 1). Zu Recht hat das Finanzamt die Unbestimmtheit der Klauseln ("wenn sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens nachhaltig so wesentlich verschlechtert, dass die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistung eine Gefährdung des…

…widerspricht nicht nur jeder Logik, sondern insbesondere dem Regelzweck des § 37 EStG. - Es handelt sich auch um keinen spekulativen Erwerb eines anderen Betriebes, der in den vorhandenen Stammbetrieb nicht integriert werden kann und daher keine Verbesserung der betriebswirtschaftlichen Situation desselben bringen könnte. - Durch diese Besitzaufstockung…

…den Erwerb künftiger Anwartschaften nur dann einstellen (Widerruf), wenn 1. dies in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung vorgesehen ist oder schriftlich vereinbart wurde, 2. sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens nachhaltig so wesentlich verschlechtert, dass die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistung eine Gefährdung des Weiterbestandes des Unternehmens…

…die wirtschaftliche Lage des Unternehmens nachhaltig so wesentlich verschlechtert, dass die (volle) Aufrechterhaltung der zugesagten Pension eine Gefährdung des Weiterbestandes des Unternehmens zur Folge hätte, zu. Dem Inhalt der in der vorliegenden Pensionszusage enthaltenen Widerrufsklauseln entsprechend vermag nun die Bw. vereinbarungsgemäß den Erwerb zukünftiger Anwartschaften…

…0196) bei Sanierung eines Unternehmens im Rahmen eines Ausgleiches der Verzicht auf die Einhebung von Abgabenschulden zur Sanierung des Unternehmens beitragen, weswegen in einem solchen Fall die Einhebung der (gesamten) Abgabenschulden unbillig sein kann. Die Abgabenbehörde ist zur Gewährung einer Abgabennachsicht aber dann nicht verhalten…

…kommt der Gefährdung des Erwerbes bzw. Fortkommens durch die nächtlichen Ruhestörungen ein entsprechendes Gewicht zu. Es ist nachvollziehbar, dass die Bw. durch die ständigen Schlafstörungen in ihrer Berufstätigkeit massiv beeinträchtet war. Nach Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates handelt es sich im gegenständlichen Fall um Prozess- und…

…der HGmbH, im Februar 2000 einen bestimmten Preis für einen m³ Schotter bezahlen zu wollen, wird vom UFS als bloße Auskunft über den Wert des zu erwerbenden Schotters gewertet. E) 5.2. Beweiswürdigung Die Bestätigung bezüglich der Kaufzusage der HGmbH wurde am 1. September 2003…

…der Abwehr von Äußerungen, die die Glaubwürdigkeit und Charakterstärke eines Politikers in Frage stellen als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn durch diese unrichtigen Behauptungen eine Gefährdung des Erwerbes oder des Fortkommens drohen könnte. Derartige Aufwendungen sind nach der zitierten Entscheidung beruflich veranlasst, auch wenn letztlich…

…1 FinStrG für einen Strafaufschub geforderte Gefährdung des Erwerbes des Bf. durch einen unverzüglichen Strafantritt nicht vor. Sollte mit der Argumentation in der Beschwerde eine zu diesem Zeitpunkt bereits in Aussicht genommene (weitere) Anstellung nach der Beendigung des Dienstverhältnisses mit der G.GmbH gemeint gewesen…

…jedoch in der persönlichen Sphäre des Bw. zu keinerlei Einnahmen geführt habe, habe der Bw. niemals über die Mittel verfügt, aus denen er nunmehr die anfallenden Abgaben entrichten könnte. In seinem Fall würde zweifellos die Einhebung der Abgaben seine Existenz intensiv gefährden. Selbst unter größten…

…mit dem im Berufungsverfahren bereits bekannten Kaufvertrag. Der Kaufpreis entsprach den damals aufgrund von Einschätzungen diverser Berater gegebenen Vorstellungen. Zum Zeitpunkt des Erwerbes der Liegenschaft durch "W" war der spätere Käufer, Herr I nicht in Erscheinung getreten und nicht bekannt. Der Verkauf an (diesen) erfolgte…

…der aufschiebenden Wirkung des Antrages auf Strafaufschub als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt, dass eine Gefahr des Eintrittes eines gravierenden Nachteils bei Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung dem Antrag nicht zu entnehmen sei. Ein allgemein gehaltener Hinweis auf eine Gefährdung des künftigen Erwerbes ohne diesbezügliche Konkretisierung…

…bzw Behördenangaben daher insoweit auch Vertrauen entgegen bringen dürfen. Durch die Anfrage und Aufzeichnung der UID-Nummer werde der allgemeine Nachweis über die Eigenschaft des Abnehmers sowie über die Steuerbarkeit des Erwerbs im anderen MS erbracht. Demzufolge stelle die Abfrage und Aufzeichnung der UID-Nummer…

…1997 bis 5. Februar 1998 884 Stangen Zigaretten verschiedener Marken als eingangsabgabenpflichtige Waren erworben, obwohl er zum Zeitpunkt des Erwerbes derselben wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren. Mit Schreiben vom 31. Januar 2003 beantragte…

…S abzüglich des Freibetrages gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG) wurde gegenüber B.B. (im Folgenden: Bw.) gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse I, 7 %) zuzüglich gemäß § 8 Abs. 4 (2 % von 657.360 S) nach Abzug der anrechenbaren Steuer für den früheren Erwerb die Schenkungssteuer…

…der vorangeführten Anteile einverleibt werden kann." Mit dem Schenkungssteuerbescheid vom 2. September 2002 versteuerte das Finanzamt diesen im Übergabsvertrag vereinbarten Verzicht. Ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von 1,020.000 S (= sonstiges Vermögens von 1,050.000 S abzüglich des Freibetrages gemäß § 14 Abs…

…selbst angeführt, dass hinsichtlich des Vermögens der Primärschuldnerin ein Konkurs mangels Vermögens nicht eröffnet wurde. Weiters weist der Umstand, dass der Abgabenrückstand bei der Primärschuldnerin nur mittels Lohnpfändung eingebracht werden kann, auf eine Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung der Einbringlichkeit hin. Die Erwerberhaftung dient dazu, dass…