…von Vermögen möglich war, diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkam und den Härten aus der Abgabeneinhebung auch nicht durch Gewährung von Zahlungserleichterungen begegnet werden konnte. Im Rahmen einer am 11. November 2002 seitens des Finanzamtes Feldkirch vorgenommenen Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Bw. wurden als Vermögenswerte…

…einen Verkehrswert von immerhin € 825.874,00 aufweist. Der Gesetzgeber verfolgte mit dem damals gültigen Erbschaftssteuergesetz das Ziel, den durch Erbfall anfallenden Vermögenszuwachs jeweils gemäß seinem Wert zu erfassen und die daraus resultierende Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (die durch Erbfall vermittelte Bereicherung) des Erwerbers …

…aushaftenden Restbetrages der allerdings auch unter Berücksichtigung der (eingeschränkten) wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bf. am 27. November 2007 verhängten Geldstrafe (vgl. § 23 Abs. 4 FinStrG) eine die beabsichtigten Strafzwecke übersteigende Härte als gegeben anzunehmen. Diese hinreichend glaubhaft vorgebrachten bzw. durch die Aktenlage untermauerten angespannten wirtschaftlichen Verhältnisse…

…ein Vermögen zur kurzfristigen Verschleuderung. Die sofortige volle Entrichtung der Abgabenschuld würde zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Schuldners und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen führen. Die Einbringlichkeit sei nicht gefährdet. Durch die Gewährung der Ratenbewilligung sei die Abstattung der Strafe gewährleistet. Die Abweisung würde den…

…VwGH vom 22. Oktober 1991, Zl. 88/14/0019). Derartigen Überlegungen scheint aber mit einer noch innerhalb der Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bf. gelegene Festsetzung von monatlichen Teilzahlungen iHv. 240,00 € bzw. ein Zahlungsziel von insgesamt 49 Monaten (für Strafe, Kosten und Nebengebühren…

…und entspreche der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bw. Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. August 2011 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, gemäß § 212 Abs. 1 BAO könnten Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch…

…des § 212 BAO sowie unter Hinweis einerseits auf den pönalen Charakter einer Geldstrafe und andererseits auf die in Relation zu den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bestraften zu sehende Höhe des aushaftenden Strafbetrages als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gem…

…Verhältnisse und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit- inakzeptabel. Im übrigen sei -entgegen dessen telefonischer Ankündigungen vom 3.bzw. 4 8.2005- bislang von ihm kein (in Form einer Ergänzung bzw. Berichtigung seines ursprünglichen Ratenansuchens gekleidetes) schriftliches Angebot einer höheren Monatsrate eingelangt. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf gem…

…der Abgaben bei der Gewährung antragsgemäßer Teilzahlungsbedingungen verwiesen. Nach Entrichtung eines Teilzahlungsbetrages von 50,00 € (zum 19. Dezember 2005) brachte die Bf. am 20. Jänner 2006 durch ihren Vertreter ein weiteres Zahlungserleichterungsansuchen ein und beantragte darin unter Hinweis auf die unveränderte finanzielle und wirtschaftliche…

…22. Oktober 1991, Zl. 88/14/0019). Obzwar nicht verkannt wird, dass die Einhaltung der im Spruch angeführten Teilzahlungsbedingungen an die Grenzen der derzeitigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bf. stoßen wird, erscheinen bei einer den vorstehenden Grundsätzen entsprechenden Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit als Ermessenskriterien iSd. …

…verschleudert werden müsste bzw. die sofortige volle Entrichtung der Abgabenschuld zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Abgabenschuldners und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen führen würde. Dies treffe bei der Bw. zu. Es werde daher um Bewilligung der Zahlungserleichterung ersucht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Dezember 2007 wies…

…der Begehung strafbarer Handlungen iSd. FinStrG abhalten soll, besteht. Diesem selbst bei aller sich aus den Tat- bzw. Täterumständen ergebenden notwendigen Härte nicht auf die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz gerichteten Strafzweck zuwiderlaufend wäre beispielsweise die Ermöglichung einer "bequemen" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam nach Art der…

…solchen Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt, als auch ihre wirtschaftliche Existenz bei Anspannung all ihrer Kräfte erhalten bleibe. Obwohl die Bf bei Einhaltung der im Spruch angeführten Teilzahlungsbedingungen zweifellos an die Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stoßen werde, erscheine bei Abwägung…

…auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unterlassen worden sei. Es hätten sich jedoch keinerlei Änderungen hinsichtlich der Chancen auf eine positive Berufungserledigung beziehungsweise hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bw. ergeben. Die Begründung der Finanzbehörde gehe somit ins Leere. Außerdem sei nach mehrmaligen Kontakten mit der Vollstreckungsstelle…

…Liquiditätssituation der Gesellschaft erlassen worden. Wie daraus ersehen werden könne, wäre das Finanzamt bereits am 30. Juni 2011 deutlich auf die mögliche Gefährdung der Einbringlichkeit hingewiesen worden, wenn gewisse Umstände eintreffen würden. Die positive Erledigung des Zahlungserleichterungsansuchens wäre daher bei voller Kenntnis der tatsächlichen wirtschaftlichen…

…die "sonstige" Unbedenklichkeitsbescheinigung in der Regel ad personam und nicht für jedes Abgabenkonto auszustellen ist. Nur so ist gewährleitstet, dass dem Dritten ein vollständiger Überblick über die Abgabensituation einer bestimmten Person gewährt wird, denn die Einschätzung der finanziellen bzw. wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit/Zuverlässigkeit ist nicht nach…

…klares wirtschaftliches Missverhältnis zu den entstehenden Nachteilen für den Abgabepflichtigen erkennen, weil die Einhebung in besonderem Widerspruch zu den ständigen Anstrengungen um eine positive Geschäftsgebarung stehe und den beabsichtigten langfristigen Sanierungseffekt deutlich behindere. Vor dem genannten Hintergrund könne in diesem Einzelfall auch eine Gefährdung der…

…leistet, würde dies - ohne Berücksichtigung der im Zuge von bewilligten Zahlungserleichterungen noch zusätzlich anfallenden Stundungszinsen (§ 212 Abs. 2 BAO) - zu einer Abstattungsdauer von nahezu fünfeinhalb Jahren führen. Bei einem derartig langen Zahlungsziel wäre aber der Pönalcharakter der in Würdigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bf. vom…

…Teilzahlungsbedingungen an die Grenzen der derzeitigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bf. stoßen wird, erscheinen bei einer den vorstehenden Grundsätzen entsprechenden Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit als Ermessenskriterien monatliche Raten in der Höhe von 200,00 € angemessen. Diese ermöglichen nicht nur das wirtschaftliche Überleben des Bf…

…Angaben seines Rechtsanwaltes auf Grund diverser Schuldenregulierungsverfahren der Täter (Privatkonkurs) nicht einbringlich, was nunmehr auch zu einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geführt hätte. Die bis 2008, wie von der Behörde angeführt, "den Tatumständen entsprechende Unfallrente" wäre von der Abgabenbehörde nicht zu beurteilen und diene…