…von Vermögen möglich war, diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkam und den Härten aus der Abgabeneinhebung auch nicht durch Gewährung von Zahlungserleichterungen begegnet werden konnte. Im Rahmen einer am 11. November 2002 seitens des Finanzamtes Feldkirch vorgenommenen Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Bw. wurden als Vermögenswerte…

…einen Verkehrswert von immerhin € 825.874,00 aufweist. Der Gesetzgeber verfolgte mit dem damals gültigen Erbschaftssteuergesetz das Ziel, den durch Erbfall anfallenden Vermögenszuwachs jeweils gemäß seinem Wert zu erfassen und die daraus resultierende Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (die durch Erbfall vermittelte Bereicherung) des Erwerbers …

…eine überlange, uU sogar angesichts der Zeitdauer unrealistisch anmutende Zahlungsfrist (vgl VwGH 24.2.2011, 2010/16/0276) gewährt werden würde, da dann die gewährte Zahlungserleichterung letztlich auf eine nachträgliche Korrektur des ohnehin regelmäßig auch unter entsprechender Berücksichtigung der jeweils aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (vgl § 23…

…aushaftenden Restbetrages der allerdings auch unter Berücksichtigung der (eingeschränkten) wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bf. am 27. November 2007 verhängten Geldstrafe (vgl. § 23 Abs. 4 FinStrG) eine die beabsichtigten Strafzwecke übersteigende Härte als gegeben anzunehmen. Diese hinreichend glaubhaft vorgebrachten bzw. durch die Aktenlage untermauerten angespannten wirtschaftlichen Verhältnisse…

…ein Vermögen zur kurzfristigen Verschleuderung. Die sofortige volle Entrichtung der Abgabenschuld würde zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Schuldners und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen führen. Die Einbringlichkeit sei nicht gefährdet. Durch die Gewährung der Ratenbewilligung sei die Abstattung der Strafe gewährleistet. Die Abweisung würde den…

…VwGH vom 22. Oktober 1991, Zl. 88/14/0019). Derartigen Überlegungen scheint aber mit einer noch innerhalb der Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bf. gelegene Festsetzung von monatlichen Teilzahlungen iHv. 240,00 € bzw. ein Zahlungsziel von insgesamt 49 Monaten (für Strafe, Kosten und Nebengebühren…

…und entspreche der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bw. Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. August 2011 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, gemäß § 212 Abs. 1 BAO könnten Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch…

…des § 212 BAO sowie unter Hinweis einerseits auf den pönalen Charakter einer Geldstrafe und andererseits auf die in Relation zu den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bestraften zu sehende Höhe des aushaftenden Strafbetrages als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gem…

…Verhältnisse und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit- inakzeptabel. Im übrigen sei -entgegen dessen telefonischer Ankündigungen vom 3.bzw. 4 8.2005- bislang von ihm kein (in Form einer Ergänzung bzw. Berichtigung seines ursprünglichen Ratenansuchens gekleidetes) schriftliches Angebot einer höheren Monatsrate eingelangt. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf gem…

…der Abgaben bei der Gewährung antragsgemäßer Teilzahlungsbedingungen verwiesen. Nach Entrichtung eines Teilzahlungsbetrages von 50,00 € (zum 19. Dezember 2005) brachte die Bf. am 20. Jänner 2006 durch ihren Vertreter ein weiteres Zahlungserleichterungsansuchen ein und beantragte darin unter Hinweis auf die unveränderte finanzielle und wirtschaftliche…

…22. Oktober 1991, Zl. 88/14/0019). Obzwar nicht verkannt wird, dass die Einhaltung der im Spruch angeführten Teilzahlungsbedingungen an die Grenzen der derzeitigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bf. stoßen wird, erscheinen bei einer den vorstehenden Grundsätzen entsprechenden Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit als Ermessenskriterien iSd. …

…werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint (VwGH 30.9.2015, 2012/15/0174). Die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der gegenständlichen Abgaben ist zu befürchten, weil der zu erwartende Abgabenbetrag die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bf. bei weitem…

…verschleudert werden müsste bzw. die sofortige volle Entrichtung der Abgabenschuld zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Abgabenschuldners und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen führen würde. Dies treffe bei der Bw. zu. Es werde daher um Bewilligung der Zahlungserleichterung ersucht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Dezember 2007 wies…

…immer von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des betreffenden Abgabepflichtigen ab, zu der der Beschwerdeführer jedoch keinerlei Vorbringen oder Beweisanbot erstattet hat. Zur Frage, ob durch den Aufschub die Einbringlichkeit gefährdet wird, fehlt überhaupt jegliches Vorbringen. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zur Stundungsvoraussetzung der erheblichen…

…u. U. sogar angesichts der Zeitdauer unrealistisch anmutende Zahlungsfrist (vgl. etwa VwGH 24.2.2011, 2010/16/0276) gewährt werden würde, da dann die gewährte Zahlungserleichterung letztlich auf eine nachträgliche Korrektur des ohnehin regelmäßig auch unter entsprechender Berücksichtigung der jeweils aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (vgl. § 23…

…Gefährdung der Einbringung der anfallenden Abgaben mit sich bringen. Die Erschwerung der Einbringung wurde vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid damit begründet, dass der sicherzustellende Abgabenbetrag die Höhe des vorhandenen (handelsrechtlichen) Eigenkapitals der Gesellschaft bei weitem übersteige und daher in keinem Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der…

…ob eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe droht. Indem sie nämlich den Abgabenbetrag beliebig hoch ansetzen könne, beeinflusse sie maßgeblich, ob die Einbringung der Abgabe gefährdet oder erschwert scheint, da im Zuge dieser Beurteilung die Abgabenschuld mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmers verglichen…

…Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse erwachse (§ 34 Abs. 2 EStG 1988). Dem Steuerpflichtigen erwachse die Belastung zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen könne (§ 34 Abs. 3 EStG 1988). Von einer wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit…

…ob eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe drohe. Indem sie nämlich den Abgabenbetrag beliebig hoch ansetzen könne, beeinflusse sie maßgeblich, ob die Einbringung der Abgabe gefährdet oder erschwert scheine, da im Zuge dieser Beurteilung die Abgabenschuld mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmers verglichen…

…der Begehung strafbarer Handlungen iSd. FinStrG abhalten soll, besteht. Diesem selbst bei aller sich aus den Tat- bzw. Täterumständen ergebenden notwendigen Härte nicht auf die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz gerichteten Strafzweck zuwiderlaufend wäre beispielsweise die Ermöglichung einer "bequemen" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam nach Art der…