…sodass die Urkunde mehr als einen (nach § 6 Abs. 2 GebG gebührenfreien) Bogen umfasst hat. Dass dieser Plan zweifelsfrei zur Urkunde gehört, geht auch klar aus Vertragspunkt "I. Freigelände" hervor, wo es wörtlich heißt: ... "die notwendigen Flächen des Freigeländes laut beiligendem Plan unentgeltlich zur Verfügung…

…die Gebührenpflicht für Beilagen (nach § 14 TP 5 Abs 1 GebG) nur dann gegeben ist, wenn die Beilage einer gebührenpflichtigen Eingabe (einem gebührenpflichtigen Protokoll) beigelegt wird, kann sie folglich nach dem VwGH-Erkenntnis 7.10.1993, 93/16/0018 dadurch unterlaufen werden, dass die Beilage…

…die Gebührenpflicht für Beilagen (nach § 14 TP 5 Abs 1 GebG) nur dann gegeben ist, wenn die Beilage einer gebührenpflichtigen Eingabe (einem gebührenpflichtigen Protokoll) beigelegt wird, kann sie folglich nach dem VwGH-Erkenntnis 7.10.1993, 93/16/0018 dadurch unterlaufen werden, dass die Beilage…

…Die Gebührenschuld hinsichtlich der Eingabe und Beilage ist mit Zustellung der Verlängerung der Berechtigung (abschließende Erledigung) an den Antragsteller entstanden (§ 11 GebG). Im vorliegenden Fall erfolgte eine Verlängerung der Berechtigung seitens der ACG. Auf Grund der Gebührenpflicht der ob genannten Schriften ist der Rückerstattungsantrag abzuweisen…

…tragen. Der Mietvertrag werde in zwei Ausfertigungen errichtet, von denen jeder Vertragsteil eine erhalte. Am Ende dieses Schriftstückes ist noch die Ortsbezeichnung "A-Stadt, am" enthalten, jedoch kein Datum, sowie ein Hinweis auf zwei Beilagen. Auch sind die für die Unterzeichnung vorgesehenen Flächen frei geblieben…

…tragen. Der Mietvertrag werde in zwei Ausfertigungen errichtet, von denen jeder Vertragsteil eine erhalte. Am Ende dieses Schriftstückes ist noch die Ortsbezeichnung "A-Stadt, am" enthalten, jedoch kein Datum, sowie ein Hinweis auf zwei Beilagen. Auch sind die für die Unterzeichnung vorgesehenen Flächen frei geblieben…

…um Gewährung der Verfahrenshilfe ersucht wurde, erfüllt diese für eine gebührenpflichtige Eingabe notwendigen Voraussetzungen. Für diese Eingabe ist gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG die Gebühr in der Höhe von S 180,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht bei Eingaben und Beilagen nach § 11 Z…

…mit Ausnahme von Gebietskörperschaften - einschließlich der Beilagen -, spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von 2 500 S (entspricht Euro 181,68) zu entrichten ist. Die Gebühr ist durch Aufkleben von Stempelmarken auf einer Ausfertigung der Schriftsätze oder durch Einzahlung mit Erlagschein auf das Konto…

…--, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 7. November 2005 langte beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde des Berufungswerbers (Bw) samt Beilagen gegen das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates des Y vom 4. Oktober 2005, Zahl y…

…2006, --, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 11. Oktober 2005 langte beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde des Berufungswerbers (Bw) samt Beilagen gegen das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Y vom 26. September 2005…

…Namen des Antragstellers entweder eine Eingabe - allenfalls mit Beilagen - überreicht, eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder die Abfassung bzw. Ausfertigung eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte…

…vorigen Stand sowie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens einzelner, mit Ausnahme von Gebietskörperschaften - einschließlich der Beilagen -, spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von S 2.500,-- zu entrichten ist. Unter Überreichung einer Eingabe ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH 30. 4…

…nicht leisten. Es sei nicht vorstellbar, dass ein Antrag auf Gebührenbefreiung gebührenpflichtig sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. November 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die Beschwerde alle Voraussetzungen einer gebührenpflichtigen Eingabe im Sinne des § 24 Abs. 3…

…eine gebührenpflichtige Eingabe im Sinne des § 24 Abs. 3 VwGG darstellt. § 24 Abs. 3 VwGG in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013 lautet auszugsweise: "(3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht…

…gerichteten Eingaben eine Gebühr in der Höhe von jeweils € 180,-- zu entrichten ist. § 17a VfGG in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld geltenden Fassung lautet: "Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu…

…2005 eingebracht hat. Gemäß § 24 Abs. 3 VwGG ist für Eingaben an den Verwaltungsgerichthof einschließlich der Beilagen nach Maßgabe der Z 1 bis 7 eine Eingabengebühr zu entrichten. Die Gebührenpflicht besteht ua. für Beschwerden (Z 1 lit a). Diese beträgt in der zum Zeitpunkt des…

…in der zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde geltenden Fassung lautet: "Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 180 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt…

…Kosten und Gebühren tatsächlich funktioniert hat, ändert grundsätzlich nichts an der Gebührenpflicht. Wie im Verfahren hervorgekommen ist, wurde dem Bw jedoch weder die schriftliche Enderledigung betreffend Löschung aus dem Gewerberegister zugestellt noch erfolgte sonst eine Zustellung auf automatisationsunterstütztem Wege, womit auch keine Gebührenschuld entstanden ist…

…Eingaben, Beilagen und Protokollen gemäß § 14 TP 7 Abs. 1 Z 1 und 2 GebG in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Erhebungen beim Magistrat der Stadt Wien…

…mit Ausnahme von Gebietskörperschaften - einschließlich der Beilagen -, ist spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von 2.500 S zu entrichten. Die Gebühr ist durch Aufkleben von Stempelmarken auf einer Ausfertigung der Schriftsätze oder durch Einzahlung mit Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren…