…sodass die Urkunde mehr als einen (nach § 6 Abs. 2 GebG gebührenfreien) Bogen umfasst hat. Dass dieser Plan zweifelsfrei zur Urkunde gehört, geht auch klar aus Vertragspunkt "I. Freigelände" hervor, wo es wörtlich heißt: ... "die notwendigen Flächen des Freigeländes laut beiligendem Plan unentgeltlich zur Verfügung…

…die Gebührenpflicht für Beilagen (nach § 14 TP 5 Abs 1 GebG) nur dann gegeben ist, wenn die Beilage einer gebührenpflichtigen Eingabe (einem gebührenpflichtigen Protokoll) beigelegt wird, kann sie folglich nach dem VwGH-Erkenntnis 7.10.1993, 93/16/0018 dadurch unterlaufen werden, dass die Beilage…

…die Gebührenpflicht für Beilagen (nach § 14 TP 5 Abs 1 GebG) nur dann gegeben ist, wenn die Beilage einer gebührenpflichtigen Eingabe (einem gebührenpflichtigen Protokoll) beigelegt wird, kann sie folglich nach dem VwGH-Erkenntnis 7.10.1993, 93/16/0018 dadurch unterlaufen werden, dass die Beilage…

…geändert wird stellen eine gebührenbefreite ergänzende Begründung dar (siehe Rz 446). Die dieser gebührenbefreiten Eingabe beigelegten Bauunterlagen unterliegen damit keiner Beilagengebühr. Die einer Eingabe beigelegten Durchschriften der Eingabe unterliegen nicht der Beilagengebühr, sondern der Eingabengebühr. Rz 363: Für die Gebührenpflicht einer Beilage ist es unerheblich…

…Für die Gebührenpflicht einer Beilage ist es unerheblich, ob sie aus eigener Initiative, über gesetzlichen Auftrag oder über behördliche Anordnung erfolgt. Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 14.01.1991, 90/15/0086, ausgeführt hat, müssen Schriften und Druckwerke einer "gebührenpflichtigen Eingabe" beigelegt werden…

…der, in der Eingabe enthaltenen, Bestätigung der Absolvierung der vorgeschriebenen Befähigungsüberprüfung die Bedeutung einer Beilage im aufgezeigten rechtlichen Sinn zu. Da der Vorschreibung der Gebühr gemäß § 14 TP 5 Abs.1 GebG kein Sachverhalt zu Grunde liegt,der die die Rechtmäßigkeit dieser Vorschreibung begründet, war…

…Die Gebührenschuld hinsichtlich der Eingabe und Beilage ist mit Zustellung der Verlängerung der Berechtigung (abschließende Erledigung) an den Antragsteller entstanden (§ 11 GebG). Im vorliegenden Fall erfolgte eine Verlängerung der Berechtigung seitens der ACG. Auf Grund der Gebührenpflicht der ob genannten Schriften ist der Rückerstattungsantrag abzuweisen…

…liegt eine gebührenpflichtige Eingabe vor. Nach § 14 TP 6 Abs. 1 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einsehreiter betreffen, der erhöhten festen Gebühr von 43,60 Euro, Beilagen…

…Die Gebührenschuld hinsichtlich der Eingabe und Beilage ist mit Zustellung der Verlängerung der Berechtigung (abschließende Erledigung) an den Antragsteller entstanden (§ 11 GebG). Im vorliegenden Fall erfolgte eine Verlängerung der Berechtigung seitens der x. Auf Grund der Gebührenpflicht der ob genannten Schriften ist der Rückerstattungsantrag abzuweisen…

…Die Gebührenschuld hinsichtlich der Eingabe und Beilage ist mit Zustellung der Verlängerung der Berechtigung (abschließende Erledigung) an den Antragsteller entstanden (§ 11 GebG). Im vorliegenden Fall erfolgte eine Verlängerung der Berechtigung seitens der ACG. Auf Grund der Gebührenpflicht der ob genannten Schriften ist der Rückerstattungsantrag abzuweisen…

…Beglaubigung eine Gebührenpflicht nach § 14 Tarifpost 1 Abs 1 GebG auslösen (Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren, Band I, Rz 8 zu § 14 TP 1 GebG). Die der Bezirkshauptmannschaft A übermittelten Kopien der Personalausweise aller gemeldeten Schilehrer stellen keine amtlichen Abschriften dar, sondern sind als Beilagen einer…

…sie von in- oder ausländischen Rechtssubjekten verwirklicht werden. Entgegen der Behauptung des Bf unterliegen nicht nur Eingaben von ausländischen Schischulbetreibern im Zusammenhang mit der Anzeigepflicht nach Tiroler Schischulgesetz 1995 dem Grunde nach einer Gebührenpflicht nach dem Gebührengesetz, sondern auch vergleichbare Eingaben von Schischulbetreibern aus anderen…

…sie von in- oder ausländischen Rechtssubjekten verwirklicht werden. Entgegen der Behauptung des Bf unterliegen nicht nur Eingaben von ausländischen Schischulbetreibern im Zusammenhang mit der Anzeigepflicht nach Tiroler Schischulgesetz 1995 dem Grunde nach einer Gebührenpflicht nach dem Gebührengesetz, sondern auch vergleichbare Eingaben von Schischulbetreibern aus anderen…

…sie von in- oder ausländischen Rechtssubjekten verwirklicht werden. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin unterliegen nicht nur Eingaben von ausländischen Schischulbetreibern im Zusammenhang mit der Anzeigepflicht nach Tiroler Schischulgesetz 1995 dem Grunde nach einer Gebührenpflicht nach dem Gebührengesetz, sondern auch vergleichbare Eingaben von Schischulbetreibern aus anderen…

…sie von in- oder ausländischen Rechtssubjekten verwirklicht werden. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin unterliegen nicht nur Eingaben von ausländischen Schischulbetreibern im Zusammenhang mit der Anzeigepflicht nach Tiroler Schischulgesetz 1995 dem Grunde nach einer Gebührenpflicht nach dem Gebührengesetz, sondern auch vergleichbare Eingaben von Schischulbetreibern aus anderen…

…sie von in- oder ausländischen Rechtssubjekten verwirklicht werden. Entgegen der Behauptung des Bf unterliegen nicht nur Eingaben von ausländischen Schischulbetreibern im Zusammenhang mit der Anzeigepflicht nach Tiroler Schischulgesetz 1995 dem Grunde nach einer Gebührenpflicht nach dem Gebührengesetz, sondern auch vergleichbare Eingaben von Schischulbetreibern aus anderen…

…tragen. Der Mietvertrag werde in zwei Ausfertigungen errichtet, von denen jeder Vertragsteil eine erhalte. Am Ende dieses Schriftstückes ist noch die Ortsbezeichnung "A-Stadt, am" enthalten, jedoch kein Datum, sowie ein Hinweis auf zwei Beilagen. Auch sind die für die Unterzeichnung vorgesehenen Flächen frei geblieben…

…Dienstbarkeitsvertrages zusätzlich ausdrücklich Vollmacht sämtliche notwendigen Schritte zur grundbücherlichen Einverleibung des Dienstbarkeitsvertrages inklusive dieser Ergänzungsvereinbarung vorzunehmen, insbesondere auch die Beilage ./1a allenfalls mehrfach durch eine aktualisierte Fassung zu ersetzen, Aufsandungserklärungen in beglaubigter Form abzugeben und den Grundeigentümer in allen mit dem Dienstbarkeitsvertrag verbundenen Angelegenheiten vor…

…tragen. Der Mietvertrag werde in zwei Ausfertigungen errichtet, von denen jeder Vertragsteil eine erhalte. Am Ende dieses Schriftstückes ist noch die Ortsbezeichnung "A-Stadt, am" enthalten, jedoch kein Datum, sowie ein Hinweis auf zwei Beilagen. Auch sind die für die Unterzeichnung vorgesehenen Flächen frei geblieben…

…um Gewährung der Verfahrenshilfe ersucht wurde, erfüllt diese für eine gebührenpflichtige Eingabe notwendigen Voraussetzungen. Für diese Eingabe ist gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG die Gebühr in der Höhe von S 180,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht bei Eingaben und Beilagen nach § 11 Z…