…vom Bw unter den Aufwandspositionen "Sachversicherung" und "Versicherung Dollar" verbuchten Zahlungen der Fa. *Handelsgesellschaft_mbH an *Anstalt - ob sie nun Versicherungs- oder Garantieleistungen darstellen sollen - bleibt die steuerliche Anerkennung als Betriebsausgaben versagt, weil der UFS die Geldflüsse von der GmbH an *Anstalt (1997-2003) als…

…B. eine Erhebung durchgeführt. Dabei wurde erhoben, dass für diesen Mähdrescher in der Saison 2004 interne Rechnungen über die geleisteten Garantieleistungen vorliegen. Gleichzeitig konnte aber auch festgehalten werden, dass beim Mähdrescher zum Zeitpunkt des Rückkaufes alle Störungen bereits zur Gänze behoben waren. Der Mähdrescher wurde…

…die laufenden Aufträge erfüllte und in den folgenden Jahren rechtliche Schritte gegen A und B einleitete. Der Betrieb wurde letztlich nur zur Betreibung dieser Forderungen und bis zum Ablauf der Garantieleistungen aufrechterhalten. Letzten Endes belief sich die -insolvenzauslösende - USt Forderung des FA Wels auf über…

…Garantieansprüchen konfrontiert worden sei. Die Anerkennung als Garantiefall habe jeweils durch den Lieferanten H- Heavy Industries Europe N.V. erfolgen müssen. Da sich die Garantieleistungen gehäuft hätten, sei sehr bald allgemeine Unzufriedenheit am österreichischen Markt eingetreten, sodass viele Kaufinteressenten dazu tendiert hätten, zu anderen Produkten…

…Erläuterungen wird dazu ausgeführt, die Gewährleistungsfrist für die verkauften Maschinen betrage ein Jahr. Für die Berechnung der (allgemeinen) Rückstellung sei der tatsächlich anfallende Aufwand an Garantieleistungen in Relation zu den erzielten Umsätzen gesetzt worden. Dabei sei aufgrund von Erfahrungswerten unterstellt worden, dass der Garantieaufwand für…

…Ende Dezember 2004 gelieferten Silvatec 8266 TH Sleipner betreffen können (darauf deutet auch die angegebene Seriennummer AD672 hin). Lediglich eine einzige Rechnung (jene vom 29. April 2005 über € 45,60) enthält einen Hinweis auf erbrachte Garantieleistungen. Der Bw. bringt in seiner Eingabe vom 1…

…Bei allen Ersatzteilrechnungen stimmten die Kilometerangaben nicht, da vom Verkäufer der Kilometerstand nicht überprüft werde. Kilometerstände seien offenbar in der EDV gespeichert, z.B. von Garantieleistungen, und würden wahllos ausgedruckt. Dies gelte für alle Ersatzteilrechnungen (Mercedes M. und Mazda N.). Die Rechnungen von Mazda N…

…der Zahlungen anzusehen. Ohne für den UFS überprüfbare Bekanntgabe solcher hinter der *Anstalt stehender Personen, welche die strittigen Versicherungs- oder Garantieleistungen tatsächlich erbracht hätten, seien überdies Geldrückflüsse an die Firma das Bw oder an ihm nahe stehende Personen nicht auszuschließen. Am 30. August 2008 teilte…

…28.06.2000 Stand: 44.620 km, ist ebenfalls anzuzweifeln, da auch hier (in beiden Fällen) Garantieleistungen vorlagen; Problematik siehe oben. Ansonsten liegt die Km-Leistung im Durchschnitt. Kfz W 5555 TX Bei diesem Kfz wird für 22.01.2002 ein Km-Stand von 37…

…bewusste Falscheintragungen durch die Werkstattmitarbeiter (niedrigere als die tatsächlichen Kilometerstände, um der Bw. kostenlose Garantieleistungen trotz Überschreitens der tatsächlichen Km-Leistung zu ermöglichen) zu erklären. Beim Taxi W 4444 TX wandte sich die Bw. nur ausdrücklich gegen die Richtigkeit der Kilometerstände zum 19.06.2000…

…Firmenbuch eingetragen gewesen, was von Herrn SI. als Geschäftsführer auch überprüft worden sei. Für die Wahl von WU Informatik GmbH. als Lieferant sei die bessere Garantieleistung ausschlaggebend gewesen sowie die Tatsache, dass keine weiteren Transportkosten mehr angefallen seien. Es sei auch unwahr, dass die Fa…

…Auch hier muss der Haftende nur dann leisten, wenn der Primärschuldner - aus welchen Gründen auch immer - nicht leistet. Wird nun wie im berufungsgegenständlichen Fall für eine bedingte Schuld (behauptete Garantieleistungen) die Haftung übernommen, so besteht gegenüber der Haftungsübernahme für eine unbedingte Verbindlichkeit kein Unterschied mehr…

…Sonderausgaben absetzbar, wenn die Sanierung durch einen befugten Unternehmer ausgeführt wird. Diese Regelung soll in erster Linie sicherstellen, dass der Auftraggeber jene Garantieleistungen verlangen kann, die das Zivilrecht (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Konsumentenschutzgesetz) vorsieht. Befugter Unternehmer ist, wer nach den maßgeblichen gewerberechtlichen Rechtsvorschriften Leistungen, die Sanierungsmaßnahmen…

…Übernehmer Abfertigungsansprüche der Dienstnehmer im Ausmaß von 1.150.364,00 ATS, Einkommensteuernachzahlung für den Übergeber in Höhe von 1.329.200,00 ATS und Garantieleistungen an Kunden neben sonstigen Verpflichtungen abzugelten hätte. Es könne somit nur sehr eingeschränkt von einer unentgeltlichen Übergabe ausgegangen werden…

…weder gemeldet noch entrichtet worden seien. Zu den Umsatzsteuervoranmeldungen September bis Dezember 2001 führt die Prüferin unter Tz 2 aus, dass die Firma G.GesmbH die Vertretung für Österreich der Firma S.GesmbH übernommen habe und alle Garantieleistungen übernehme. Die Ware verlasse nicht das Bundesgebiet…

…von der Firma F. in Stuttgart durchgeführt. Die Verrechnung erfolge glaublich direkt durch die Firma F. an den deutschen Kunden. Wenn es sich jedoch um Garantieleistungen handle, erfolge eine Konzerninterne Verrechnung mit der Bw. in Österreich. Die steuerliche Vertretung verwies darauf, dass in dieser Konstruktion…

…F-GmbH - auffallend hohen, auch durch die von der Bw ins Treffen geführten Service- und Garantieleistungen nicht erklärbaren Preise für die der Bw gelieferten "anderen Waren" sowie der zur Abdeckung der offenen Kaufpreissumme erfolgten Verwendung jedenfalls großteils kopierter Verrechnungsschecks, wobei ein tatsächlicher Zahlungsfluss lediglich in…

…Den Anspruch macht die Bw. in der Form des Nachweises der abgelaufenen Arbeitskosten geltend. Folgende Änderungen werden beantragt" | Steuerpflichtiges Einkommen 2000 nach Bp. | S 921.898,00 | Rückstellungen Garantieleistungen lt. Bp. | S 180.000,00 | Zwischensumme | S 741.898…

…zugeflossen seien, dann müsse man auch die weiterverrechneten Forderungen in voller Höhe berücksichtigen, weil der Bw. auf der Garantieebene herangezogen worden sei und diese Garantieleistungen auch umsatzsteuerpflichtig seien. Auf die Frage an den steuerlichen Berater des Bw., ob es Rechnungen für die vom Bw. geltend…

…aus, dass gemäß §§ 17 ff KVG in die Bemessungsgrundlage für die Börsenumsatzsteuer der Gesamtbetrag der vom Erwerber zu erbringenden Leistungen einzubeziehen sei. Dazu gehörten auch bedingte Leistungen wie Garantieleistungen. Unwesentlich sei der Einwand, dass keine Entlastung im Vermögen der Berufungswerberin bewirkt werde, vielmehr seien Verpflichtungen…