UFSG RV/0379-G/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 16. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Liezen vom 18. Juni 2004 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2002 gem. § 303 Abs. 4 BAO sowie gegen den wiederaufgenommenen Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2002 und gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 17. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2002 und betreffend Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 bleiben unverändert. Hinsichtlich der Änderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 wird auf die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 26.8.2004 verwiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt führte die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 erklärungsgemäß durch und erkannte im Zuge der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003, dass dem Berufungswerber der von ihm selbst in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag zu Unrecht gewährt wurde. Das Finanzamt nahm hinsichtlich der Einkommensteuer 2002 das Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO von Amts wegen mit der Begründung wieder auf, dass die im beiliegenden Einkommensteuerbescheid angeführten Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen seien. In dem zur Wiederaufnahme gehörenden Sachbescheid verweigerte das Finanzamt die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages mit der Begründung, dass die Einkünfte der Ehepartnerin des Berufungswerbers höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 2.200 € seien. Die Aufwendungen für den Einbau einer Heizung, Installation von Beleuchtungskörpern, Elektrogeräte, Armaturen udgl. würden keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen. Eine Berücksichtigung als Sanierung komme nicht in Betracht, da die Arbeit nicht von einem befugten Unternehmen durchgeführt worden sei (keine Arbeitszeit auf der Rechnung ausgewiesen). Der Einbau von Beleuchtungskörpern sowie der Ankauf von Elektrogeräten stelle schon dem Grunde nach keine Wohnraumsanierung dar. Weiters wurden die im Erstbescheid auf Antrag des Berufungswerbers berücksichtigten außergewöhnlichen Belastungen einer Überprüfung unterzogen und richtig gestellt, da die Sanierungsaufwendungen teilweise als außergewöhnliche Belastungen beantragt und auch so veranlagt wurden. Bei der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 verweigerte das Finanzamt die Berücksichtigung des ebenfalls beantragten Alleinverdienerabsetzbetrages; weitere beantragte Sanierungsaufwendungen (Materialrechnungen) wurden ebenfalls nicht als außergewöhnliche Belastung bzw. als Sonderausgaben anerkannt. In den gegen diese Bescheide eingebrachten Berufungen bekämpfte der Berufungswerber für beide Jahre die Nichtgewährung der Sanierungsaufwendungen. Bezüglich der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 begründete der Berufungswerber, dass der 40-jährige Gusskessel über Nacht leck geworden sei, sodass er gezwungen gewesen sei, eine Neuanschaffung zu tätigen. Lt. Rechnung der Firma S sei kurzfristig in der Palmwoche ein Niedertemperaturkessel geliefert und von Herrn Z (Installateur der Fa. S ) Freitagnacht montiert worden. Herr Z hätte diese Arbeit als Nachbarschaftshilfe betrachtet und sich mit einer anständigen Jause begnügt. Dass es sich um keine unbefugte Arbeit handeln würde werde durch die Abnahme der Montage durch Herrn PS bestätigt. Bezüglich der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 brachte der Berufungswerber vor, dass durch den Einbau der neuen Niedertemperatur-Heizung es im Kamin zu einer Versumpfung gekommen sei und der Querschnitt auf ein Edelstahlrohr verringert hätte werden müssen. Diese Arbeit sei ebenfalls kostenlos durch Herrn Z getätigt worden. Hinsichtlich der beantragten Sanierungsaufwendungen verwies das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung für das Jahr 2002 darauf, dass es sich bei Herrn Z nicht um einen befugten Unternehmer handeln würde. Die bloße Bezahlung von Material, das nicht von einem befugten Unternehmer verarbeitet werde, sei nicht absetzbar. Die nachträgliche Begutachtung selbst (oder durch eine andere Person) durchgeführter Arbeiten erfülle dieses Erfordernis nicht. Mit der Berufungsvorentscheidung für das Jahr 2003 berichtigte das Finanzamt nach Vorhaltsermittlungen den irrtümlich vom Berufungswerber in der Erklärung beantragten pauschalen Freibetrag für eine Diätverpflegung aus Zuckerkrankheit in Höhe von € 840,- auf den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen Nierenkrankheit in Höhe von € 612,-, woraus sich eine Nachforderung in Höhe von € 103,74 ergeben hat. In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag verwies der Berufungswerber darauf, dass von ihm sämtliche Unterlagen in Originalkopie vorgelegt worden seien, um unnötige Rückfragen zu vermeiden, da er als Dialysepatient Mo-Mi-Fr nicht erreichbar sei. Das mit Bescheid vom 25.3.2003 festgesetzte Guthaben habe er im "Guten Glauben" wieder für Reparaturen des Hauses ausgegeben. Anscheinend sei ein anderer Beamter darauf gekommen, dass sein Kollege vor einem Jahr eine schlechte Arbeit gemacht habe. Dieser neue Beamte habe sich über die Wiederaufnahme des Verfahrens diese schlechte Arbeit in der Höhe von € 1.933,06 von ihm zurückgeholt. Kein Mensch sei fehlerfrei, aber dann müsste dieser auch für seine Fehler geradestehen. Ob es überhaupt ein Fehler gewesen sei, wäre jetzt in der II. Instanz zu klären. Bezüglich der Sanierungsarbeiten wiederholte der Berufungswerber im Wesentlichen sein Vorbringen in der Berufung. Über die Berufung wurde erwogen: § 303 BAO Abs 4 lautet: (4) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988, in der für die strittigen Jahre geltenden Fassung, steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 364 € zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) Einkünfte von höchstens 4.400 € jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200 € jährlich erzielt. Der Berufungswerber hat auf der ersten Seite in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung sowohl für das Jahr 2002 als auch für das Jahr 2003 unzweifelhaft angekreuzt, dass er den Alleinverdienerabsetzbetrag beanspruchen würde. Das Finanzamt hat offensichtlich die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 ungeprüft einer Veranlagung zugeführt. Für das Finanzamt ist der Umstand, dass die Einkünfte der Ehegattin im Jahr 2002 höher waren, als der oben zitierte Grenzbetrag in Höhe von € 2.200, erst zu dem Zeitpunkt ersichtlich geworden, als der Antrag auf Beanspruchung des Alleinverdienerabsetzbetrages für das Jahr 2003 überprüft wurde. Hinsichtlich des Hinweise des Berufungswerbers im Vorlageantrag, dass er die "Aufstellung seiner Ehegattin" der Berufung beigelegt hätte, womit offensichtlich die Gegenüberstellung der monatlichen Pension seiner Ehegattin von der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft mit den Krankheitsaufwendungen gemeint ist, und wonach sich nach seinen Berechnungen ein Minus von 582,54 € ergibt und worauf sich seine Ansicht gründet, dass ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag zustehen würde, ist anzumerken, dass der Grenzbetrag für den Alleinverdienerabsetzbetrag, vgl. die oben zitierte gesetzliche Bestimmung, sich nach der Höhe der Einkünfte orientiert. Aus den Einkommensteuerbescheiden kann nachvollzogen werden, dass Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen, und damit die vom Berufungswerber von der Pension seiner Gattin abgezogenen Aufwendungen, erst von den sich ergebenden Einkünften abzuziehen sind und daher für die Berechnung des Grenzbetrages irrelevant sind. Die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens wegen des Hervorkommens neuer Tatsachen aus der Sicht des Finanzamtes erfolgte daher zu Recht. Nach § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 sind Ausgaben für die Wohnraumsanierung einschließlich energiesparender Maßnahmen als Sonderausgaben absetzbar, wenn die Sanierung durch einen befugten Unternehmer ausgeführt wird. Diese Regelung soll in erster Linie sicherstellen, dass der Auftraggeber jene Garantieleistungen verlangen kann, die das Zivilrecht (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Konsumentenschutzgesetz) vorsieht. Befugter Unternehmer ist, wer nach den maßgeblichen gewerberechtlichen Rechtsvorschriften Leistungen, die Sanierungsmaßnahmen im Sinne des § 18 darstellen, selbständig erbringt. Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn auf Grund der Rechnung die Befugnis zur Durchführung der Sanierungsmaßnahmen anzunehmen ist. Durch die bloße Bezahlung von Material, das nicht von einem befugten Unternehmer bzw. in Nachbarschaftshilfe von einem Nachbarn kostenlos verarbeitet wird, sind die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt und die Kosten für das Material nicht absetzbar. Auch wenn der Nachbar des Berufungswerbers selbst als Installateur in seinem Haus einen Heizkessel austauscht, gilt er im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 nicht als befugter Unternehmer und können auch in einem derartigen im Vorlageantrag beschriebenen Fall die Materialkosten nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Darüber hinaus vermindert sich durch die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages beim Berufungswerber die Höhe der zu berücksichtigenden Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs 3 Z 2 EStG 1988 auf einen Betrag von 2.920 €, der bereits durch die geltend gemachten Beiträge für ein eigene Krankenversicherung, eine Unfallversicherung und eine Krankenversicherung für die Ehegattin in Gesamthöhe von € 3.623,65 überschritten wird. Die Berichtigung des vom Berufungswerber in der Erklärung beantragten pauschalen Freibetrages für eine Diätverpflegung aus Zuckerkrankheit in Höhe von € 840,- auf den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen Nierenkrankheit in Höhe von € 612,-, woraus sich eine Nachforderung in Höhe von € 103,74 ergeben hat, war erforderlich, weil sich nachträglich herausgestellt hat, dass der Berufungswerber irrtümlich den höheren pauschalen Freibetrages für eine Diätverpflegung aus einer Zuckerkrankheit in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 beantragt hat. Die weiteren Anträge im Vorlageantrag in Form der Vorlage von weiteren Materialrechnungen sind generell nicht geeignet, als Sonderausgeben oder außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt zu werden. Die Berufung war daher, wie aus dem Spruch ersichtlich, vollinhaltlich abzuweisen. Graz, am 24. April 2006