…die vorliegende ohne Verzinsung und vor allem ohne Fälligstellung der Beträge und ohne tatsächlich erfolgte Rückzahlungen über eine Laufzeit von zehn bzw. dreißig Jahren hält dem oben erwähnten Fremdvergleichsgrundsatz nicht stand. Eine derartige Vereinbarung wäre nämlich zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen nie abgeschlossen worden…

…liegt ein besonderer Vorteil der konkreten Kapitalgesellschaft nicht vor, Synergieeffekte durch die Nutzung der Einrichtungen der Kapitalgesellschaft (Buchführung etc.) für das Erzeugungsunternehmen allein stellen im Hinblick auf die notwendige Verrechnung zu Fremdvergleichsgrundsätzen noch keinen besonderen, die Betriebsvermögenseigenschaft der Beteiligung begründenden Vorteil dar. Aus der Befragung…

…erfolgt i.d.R. mit Hilfe der in den OECD-VPG aufgezeigten Methoden die als Auslegungshilfe zur Einhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes dienen. Die OECD-VPG konkretisieren diese nach dem Prinzip des ,dealing at arm's length'. Demnach sind die Preise so festzulegen, als wären sie zwischen…

…Die Bw. erhält auf Basis der steuerlichen Fremdvergleichsgrundsätze zusätzlich einen Gewinnzuschlag von 5% auf die gemäß Satz 1 und Satz 2 gezahlte Vergütung zum Ausweis eines angemessenen operativen Ergebnisses (Kostenaufschlagsmethode). Solange die Bw. aufgrund der Finanzierungsstruktur keine angemessene Eigenkapitalausstattung vorweisen kann und auf die Fremdfinanzierung…

…des Naheverhältnisses der Bw. zu den genannten Personen sei lediglich vereinbart worden die Gelder ehestmöglich zurückzuzahlen. Der dem Abgabenrecht immanente Fremdvergleichsgrundsatz sei nicht eingehalten worden. Die Zuwendungen seien nach Bedarf ohne Beschlüsse im Entnahmezeitpunkt erfolgt und ausschließlich in der Unternehmerstellung begründet. Seitens der mittelbaren Gesellschafter…

…AA habe bekannt gegeben, dass die seinerzeitige Buchhalterin die Geldbewegungen nicht ,durchschaut' habe wobei es im Nachhinein nicht möglich sei, diese Vorgänge transparent zu machen. Unter Beachtung des hier maßgeblichen Fremdvergleichsgrundsatzes sei festzuhalten, dass die bloße Aussage, Gelder seien für Einlagen in andere Gesellschaften verwendet…

…ergebe sich nach einer Verrechnungsmethode, die mit allen anderen Tochtergesellschaften ebenso gehandhabt worden sei. Die BP in Deutschland habe diese Regelung nach Überprüfung unter Fremdvergleichsgrundsätzen akzeptiert. Für die österreichische Betriebsstätte ergebe sich für 1998 ein Verlust von € 137.028,00, für 1999 ein Überschuss…

…eine steuerrechtlich anzuerkennende Mitunternehmerschaft im Sinne des § 23 Z. 2 EStG 1988 entstanden ist oder dieses Rechtsgeschäft nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz entspricht und causa societatis vereinbart wurde. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass bis Jänner 2006 auf Grund eines Treuhandvertrages zwischen der K-GmbH und ihren Gesellschaftern…

…als Betriebsausgaben anerkannt wird. Bei verbundenen Unternehmen ist jener Gewinn zu besteuern, der zustanden gekommen wäre, wenn die Geschäftspartner sich als unabhängige Unternehmen fremd gegenüber gestanden wären (Fremdvergleichsgrundsatz). Da seitens der österreichischen Betriebsprüfung weder Mängel bezüglich der Betriebsausgabeneigenschaft im Sinne des § 4 Abs. 4 EStG…

…vgl Tz 1.20 ff der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze 1995). Entsprechend wird einer zwischengeschalteten Gesellschaft nach dem Fremdvergleichsgrundsatz nur ein dem von dieser Gesellschaft übernommenen Funktions- und Risikospektrum entsprechender Gewinnanteil zustehen ("Es liegt im Rahmen der von der österreichischen Rechtsordnung garantierten Gestaltungsfreiheit, daß auch ausländische Unternehmer…

…vorzunehmen gewesen, die wiederum der Bw. zur Kenntnisnahme gebracht hätte werden müssen; eine derartige Dokumentation müsste einem (sachverständigen) Dritten ermöglichen, festzustellen, inwieweit der Fremdvergleichsgrundsatz beachtet wurde, dh. die Überlegungen und Datenquellen, die zu dem angemessenen Fremdvergleichspreis führten, wären in hinreichender Weise zu dokumentieren gewesen; an…

…erzielen. Die Bp habe daher auf die Aufwendungen laut Gewinn- und Verlustrechnung zum 31.12.1999 sowie 31.12.2000 einen dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechenden Gewinnaufschlag iHv 10% angewendet. Unter Berücksichtigung der bisher erfolgten Weiterverrechnungen resultiere daraus eine Gewinnzurechnung für das Jahr 1999 von ÖS 19…

…dass die Art der Tätigkeit, die entstandenen Aufwendungen und die übernommenen Risiken mit denen unabhängiger Unternehmen zu vergleichen sind. Der unabhängige Finanzsenat sieht in der pauschalen umsatzabhängigen Leistungsverrechnung zwischen der Berufungswerberin und der Konzernmutter einen Widerspruch zum Fremdvergleichsgrundsatz, denn sowohl der gewählte Prozentsatz von 1…

…Dezember 1995 hinweisen. Wie die Betriebsprüfung richtig ausgeführt habe, halte die im konkreten Fall vorgenommene Rückbuchung durch die Bank dem Fremdvergleichsgrundsatz nicht Stand. Denn zivilrechtlich wäre diese außerhalb des hier gegebenen Konzernverhältnisses keinesfalls möglich gewesen. Die Überweisung sei keineswegs irrtümlich erfolgt und die Zahlung habe…

…nicht relevant gewesen. Dass die Bezahlung der offenen Forderungen stattgefunden habe, sei unbestritten. Im Hinblick auf den Fremdvergleichsgrundsatz bei nicht verbundenen Unternehmen seien derartige interne Schwierigkeiten nicht maßgeblich. Dies würde bedeuten, dass bei fremden Firmen keine Rückzahlung einer einmal bezahlten Forderung erfolgen würde, egal wie…

…Anstalt gefahrenen Kilometer geprüft werden müssen, um die für die Fahrten für die Berufungswerberin angefallenen Aufwendungen als Betriebsausgabe zu berücksichtigen, um nicht den Fremdvergleichsgrundsatz bei grenzüberschreitenden Leistungen zu verletzen (Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen). Wenn nun aber die Steuerpflichtige vorbringe, dass Aufwendungen aus Vereinfachungsgründen …

…Gewinn (entsprechend der Funktion und Marktbedingungen) in Österreich zu erzielen. Die Bp habe daher auf die Aufwendungen laut Gewinn- und Verlustrechnung zum 31.12.1998 einen dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechenden Gewinnaufschlag von 10% angesetzt. Unter Berücksichtigung der bisher erfolgten Weiterverrechnung resultiere daraus eine Gewinnzurechnung von insgesamt…

…dass eine Missbrauchsannahme jedenfalls das Fehlen eines plausiblen außersteuerlichen Grundes voraussetzt. Vorplanung, wirtschaftliches Risiko sowie der Fremdvergleichsgrundsatz stellen zwar zusätzliche Kriterien dar, sind aber zumindest teilweise nichts anderes als Ausprägungen der außersteuerlich wirtschaftlichen Begründung. Im Bp-Bericht wird zwar ebenfalls das Erkenntnis des VwGH vom…

…sei zur Auffassung gelangt, dass die von der Bw. getätigten Investitionen M.O. als verdeckte Ausschüttung zuzurechnen seien und diese Feststellung basierend auf dem Fremdvergleichsgrundsatz getroffen. Nach Auffassung der Bp. liege keine Fremdüblichkeit vor, weil die Übernahme der Mieterinvestitonen seitens der Bw. im Ausmaß von…

…auch noch so unüblich sein und von einer Mehrheit der Steuerzahler nicht getätigt werden. Woraus die Bp. diesen Fremdvergleichsgrundsatz bei Rechtsgeschäften mit fremden Dritten ableiteten, werde nicht erklärt. Dem Argument der Bp., die Zessionsvereinbarung liege im Eigentümerinteresse werde entgegengehalten, dass es grundsätzlich keines weiteren Rechtsgeschäftes…