…Steuererklärungen nicht wie im Gesellschaftsvertrag unter § 14 "Ergebnisverteilung" geregelt vorgenommen wurde, da keine Aufteilung nach Köpfen erfolgte, was zusätzlich jeder Fremdüblichkeit eindeutig widerspricht. Die Berufungen waren daher als unbegründet abzuweisen. Im Übrigen wird auf die Begründung der angefochtenen Bescheide verwiesen. Feldkirch, am 29. Oktober 2012

…Strittig ist, ob das in Rede stehende Bestandverhältnis die Kriterien der Fremdüblichkeit erfüllt und die Aufwendungen ab Juli 2004 (nach Auszug der Altmieterin) für eine Einkunftsquelle angefallen sind. Im Gefolge einer Außenprüfung, deren Gegenstand die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer jeweils für die Jahre 2004 bis…

…94/15/0019 ("Fremdunüblichkeit von durch Angehörigen bezahlte Mietentgelte, wenn bei Fremdvermietung das 2- bis 4fache erzielt werden könnte") und 27. Mai 1987, 84/13/0221 ("Fremdunüblichkeit des jahrelangen Stundens eines Mietentgelts ohne entsprechende Zinsen und Sicherheiten") und brachte zum Sachverhalt des gegenständlichen Berufungsfalls vor…

…den Vergleichsmieten vom Bruttoertrag abzuziehen. Auch hinsichtlich des Fremdvergleichs werde lediglich lapidar auf die Tz 23 verwiesen, ohne anzuführen, welche Tatsachen konkret gegen eine Fremdüblichkeit sprechen würden. Was unter den von der Betriebsprüfung erwähnten "vergleichbaren Objekten" zu verstehen sei, gehe aus dem Bericht vom 22…

…der Bw. zum Motiv für den Abschluss des befristeten Bestandvertrages (die mögliche Versetzung des Mieters an einen anderen Dienstort) zu verneinen war. Ein Rückschluss von der Mietzinshöhe (S 15.000) für das Objekt an der letztgenannten Adresse auf die Fremdüblichkeit des Vertragsverhältnisses war auszuschließen, weil…

…Mieter mit dem Mietentgelt mehr als einen Monat im Rückstand ist, berechtigt dies zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses") für fremdüblich erachtet, war die Fremdunüblichkeit der Höhe der Zahlungssicherheit aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 29. Oktober 1996, 5 Ob 2217/96g zu deuten…

Mit den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1999 bis 2002 wurden dem Finanzamt a) die Gehälter des Haustechnikers von S 96.660 für das Jahr 1999, S 155.400,00 für das Jahr 2000, S 205.798,80 für das Jahr 2001, € 16.100 für…

Dass die Bw. der Betriebsprüfung eine Antwort auf die offene Frage weiterhin schuldig geblieben war, bewies jenes Ersuchen der Betriebsprüferin um Vorlage der Unterlagen zu diesem Punkt zwecks Schätzung des Aufteilungsschlüssels, detailliert nach Jahren, das Bestandteil der (beim Unabhängigen Finanzsenat am 2. Oktober 2009 eingelangten…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch OW, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, vertreten durch Elisabeth Gürschka, betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2000 bis 2002…

…die dem Fruchtgenussbelasteten zuzurechnen seien. Weiters seien die Kriterien für die Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen, nämlich Fremdüblichkeit, Schriftform mit genügender Deutlichkeit und regelmäßige Mietzahlung auf das Bankkonto des Berufungswerbers, erfüllt. Nach Ergehen der abweisenden Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 vom 11. November 2002…

…79 | | | | Manipulationsgeb | 0,73 | | | | 10% USt | 50,59 | | | | Gesamt monatlich | 556,49 | | | Der neu abgeschlossene Mietvertrag (wirksam ab 1.8.03) entspricht nicht den Kriterien der Fremdüblichkeit…

…eine Beteiligung von 67,5% an der KG. Insgesamt ist der Unabhängige Finanzsenat zu der Ansicht gelangt, dass die Ernsthaftigkeit und Fremdüblichkeit der Beendigung der Dienstverhältnisse zwischen der Bw. und den nahen Angehörigen des P nicht vorgelegen sind (VwGH 24.6.1999, 97/15/0070)…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die WT-Ges., vom 20. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 21. Juni 2007 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für den Zeitraum 2003 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…den eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt der Pensionszusage betrifft, so erachtet der unabhängige Finanzsenat beides durch die im Akt befindlichen Schriftstücke hinreichend gegeben und bedarf dies daher keiner näheren Erörterung. Was allerdings die Fremdüblichkeit der Pensionszusage an die Ehegattin des Bw. betrifft, so…

…188 BAO erfolgt. Begründend wurde ausgeführt, dass aufgrund der durchgeführten Überprüfung nach "Fremdüblichkeitsgrundsätzen" bei den vorgelegten Gesellschaftsverträgen Nachfolgendes auffallend sei: Die Geschäftsherrin, die wegen "Kapitalmangels" einen Finanzierungsbedarf von S 400.000,00 hatte und seit Anbeginn (1994) als Einzelunternehmerin Verluste erlitten habe, werde ab 1998…

…188 BAO unterbleibt. Begründend wurde ausgeführt, dass aufgrund der durchgeführten Überprüfung nach "Fremdüblichkeitsgrundsätzen" bei den vorgelegten Gesellschaftsverträge Nachfolgendes auffallend sei: Die Geschäftsherrin, die wegen "Kapitalmangels" einen Finanzierungsbedarf von S 400.000,00 gehabt habe und seit Anbeginn (1994) als Einzelunternehmerin Verluste erlitten habe, werde ab…

…188 BAO unterbleibt. Begründend wurde ausgeführt, dass aufgrund der durchgeführten Überprüfung nach "Fremdüblichkeitsgrundsätzen" bei den vorgelegten Gesellschaftsverträgen Nachfolgendes auffallend sei: Die Bw, die wegen "Kapitalmangels" einen Finanzierungsbedarf von S 400.000,00 gehabt habe und seit Anbeginn (1994) als Einzelunternehmerin Verluste erlitten habe, werde ab…

…und 22 m2 (= 16 %) weniger Nutzfläche aufweist, in etwa die selbe Miete verlangt wird wie für die größeren, moderneren und auf neuestem Qualitätsstand befindlichen Eigentumseinheiten, dann wird auch hierin die Fremdunüblichkeit evident. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, am 27. Jänner 2011

…bedient sich zur Überprüfung der Fremdüblichkeit der von ihr festgelegten Verrechnungspreise einer von Ernst&Young erstellten Studie die auf einer Datenbankanalyse der Amadeus Datenbank (Version Oktober 2000) der Jahre 1996 bis 1998 und damit auf einem betriebsexternen Fremdvergleich basiert. Nach darin näher dargelegten Überlegungen hat…

…wesentlich unter der Mindestverzinsung laut Tabelle in Kranewitter, Liegenschaftsbewertung6, 320 ff von 1,5% zu liegen kommt. Das weist zusätzlich auf die Fremdunüblichkeit des Nutzungsentgelts hin. Diese "Miete" reicht nicht einmal aus, um die Hälfte des Vorteils abzudecken, der aufgrund der Nutzung des ganzen Hauses…