…sich in einem Gebäude, welches teils Betriebsvermögen sowie teils Privatvermögen darstellt. Im Streitjahr begann der Bw. das Gebäude zu sanieren und errichtete zudem im Dachgeschoß drei Fremdenzimmer (laut Homepage des Bw.: drei Komfortzimmer mit insgesamt 9 Betten, jedes der Zimmer mit Küchenecke, Dusche-WC, Klimaanlage…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger sowie die Laienbeisitzer Dipl. Ing. Christoph Bauer und Franz Danninger als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Treuhand Union Neusiedl am See Steuerberatungsgesellschaft mbH, Wirtschaftstreuhänder, 7100 Neusiedl am See, Kalvarienbergstraße 17, vom 27. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Fachvorständin Oberrätin Mag. Edith Hanel…

…Sie hätten überdies erwartet, dass die Entlassung aus dem kroatischen Staatsverband schneller gehen würde. Sie hätten auch die Verlängerungsanträge nach dem Fremdengesetz rechtzeitig beim Magistrat x gestellt. Obwohl die Aufenthaltsbewilligung für eine Tochter bereits im Jahr 2005 abgelaufen sei, hätten sie weiterhin Familienbeihilfe bezogen. Sie…

…seien. Im Rahmen der Antragstellung auf Zuerkennung der Beihilfe legte der Bw. eine Bestätigung des Einwohner- und Standesamtes X., Abteilung Fremdenrecht vor, aus der zu entnehmen ist, dass für seine Gattin als auch für seine vier Kinder eine Antragstellung zur Erlangung eines Aufenthaltstitels erfolgte, eine…

…Berufung wurde erwogen: Auf Grund der vorliegenden Bescheide der Stadt W konnte der Unabhängige Finanzsenat bei seiner Entscheidung davon ausgehen, dass sowohl der Berufungswerber als auch die beiden Kinder G und A vor Inkrafttreten des Fremdenrechtspakets (BGBl. 100/2005) über eine Niederlassungsbewilligung "begünstigter Drittstaat - Ö…

…im Zeitraum vom 18.5.2004 bis 20.2.2006 im Besitz humanitärer Aufenthaltsbewilligungen gemäß § 10 Abs. 4 Fremdengesetz 1997 (FrG). Vor Ablauf dieser Aufenthaltsbewilligungen - am 18.1.2006 - wurden Anträge auf Erteilung von "Niederlassungsbewilligungen - beschränkt" eingebracht. Die Anträge wurden zunächst im erstinstanzlichen Verfahren abgewiesen…

…2 bzw. § 20 Abs. 1 Fremdenrechtsgesetz 1997 (FRG). Die Niederlassungsbewilligungen der Berufungswerberin und der Tochter M liefen im Februar 2007 ab, die von A und R im Juni 2006 und von B im Oktober 2005. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt den Antrag auf…

…und Boden einschließlich der Bestandteile (insbesondere Gebäude) und des Zubehörs. Gemäß § 51 Abs. 3 BewG gilt als Grundstück auch ein Gebäude, das auf fremden Grund und Boden errichtet ist, selbst wenn es wesentlicher Bestandteil des Grund und Bodens geworden ist. Nach § 24 Abs. 1 lit…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Hager Teuchtmann Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 30. Oktober 2001 zu EFNr. 336.403/2000 betreffend Grunderwerbsteuer 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene…

…redlich ist (Spielbüchler in Rummel, ABGB, Rz 4 zu § 418). Redlicher Bauführer ist zwar nicht nur, wer entschuldbar über die Eigentumsverhältnisse irrt und deshalb auf fremdem Grund baut, sondern auch, wer auf Grund einer Vereinbarung darauf vertraut, dort, wo er baut, auch bauen zu dürfen…

…zur Feststellung des Einheitswertes und Festsetzung des Grundsteuermessbetrages land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zum 1.1.2002 führte Ing. B das Wirtschaftsgebäude als fremdes Gebäude auf den eigenen Grundstücken an und nannte als Eigentümer die B KEG. Mit (dem an Ing. B gerichteten) Bescheid vom 16…

…von der Bw angefordert bzw. folgende Fragen an die Bw gerichtet: -Studienblatt/Studienbuchblatt für das Sommersemester -Welche Ausbildung sei ab Oktober 2008 die Haupttätigkeit von A gewesen? -Sei im Juli 2009 auch eine Prüfung für das Fremdenführergewerbe abgelegt worden? Wenn ja, werde um Vorlage einer…

…BAO von Amts wegen - ua. einen neuen Sachbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006, mit dem die Einkünfte aus der Vermietung des Appartements "C" bei der Fremdenpension "B" und damit als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfasst wurden. Am 24. Juni 2009 erließ das Finanzamt für das…

…klar, dass mein Bruder C die Pension L erben sollte. Von der Ausbildung her bin ich zwar gelernte Touristikkauffrau (Fremdenverkehrskolleg), habe mich jedoch nach meiner ersten Karenz umschulen lassen und bin seitdem im Bank1 als Sekretärin tätig. Aufgrund meiner Lebenssituation habe ich kein Interesse, die…

…übertragen. Gleichzeitig wurde eine Belastungsbeschränkung verfügt. Sinn dieser Regelung war es, die Fremdenpension in ihrer Substanz für den späteren Erben - welcher der drei Kinder den Betrieb konkret erhalten sollte, stand im Zeitpunkt der Testamentserrichtung noch nicht definitiv fest - zu erhalten. Es trifft zwar zu, dass…

…die Pflegebedürftigkeit seiner Mutter nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht worden. Daraus ergebe sich im Zusammenhang mit den restriktiven fremdenrechtlichen Bestimmungen für die Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen und den am Familienwohnsitz in Makedonien mangels Selbsterhaltungsfähigkeit ebenfalls im Haushalt des Bw. lebenden weiteren Familienmitgliedern, die Unzumutbarkeit der Verlegung des…

…weshalb die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für A an die in BW lebende Ehefrau allein auf Grund des § 8 Abs. 5 Fremdengesetz (FrG) 1997 gar nicht möglich bzw. zulässig gewesen sei. Als Beilage waren dem Schreiben 5 L 1 Vordrucke (Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung) für…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch XY-OEG, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1990 bis 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die…

…Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. vermietet seit dem Jahr 1984 vier Fremdenzimmer in dem von ihr bewohnten Eigenheim in B. R. In Streit steht im gegenständlichen Fall, ob dieser…