9.4. Werbematerial für den Fremdenverkehr (C35) 9.4.1. Warenkreis 9.4.1.1. Werbeunterlagen Abgabenfrei sind Faltprospekte, Broschüren, Bücher, Magazine, Reiseführer, Plakate mit oder ohne Rahmen, nicht gerahmte Photographien oder photographische Vergrößerungen, Landkarten mit oder ohne Abbildungen, bedruckte Fenstertransparente, Bildkalender, die unentgeltlich verteilt…

…sich in einem Gebäude, welches teils Betriebsvermögen sowie teils Privatvermögen darstellt. Im Streitjahr begann der Bw. das Gebäude zu sanieren und errichtete zudem im Dachgeschoß drei Fremdenzimmer (laut Homepage des Bw.: drei Komfortzimmer mit insgesamt 9 Betten, jedes der Zimmer mit Küchenecke, Dusche-WC, Klimaanlage…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger sowie die Laienbeisitzer Dipl. Ing. Christoph Bauer und Franz Danninger als weitere Mitglieder des Senates…

…10% für die getätigte Investition. Es liegt auch kein Bezug zur Sphäre der privaten Lebensführung vor. Das Mietobjekt L****-gasse dient zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an fremde Dritte. Das Mietverhältnis ist daher steuerlich anzuerkennen. Für die Prüfung, ob eine verdeckte Ausschüttung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. Mai 2014 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 24. April 2014 betreffend die Abweisung des Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr…

…rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag, hielt sich die Bf gemäß § 24 Abs 1 NAG weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Hat ein Fremder einen Aufenthaltstitel nach § 8 (oder § 9) NAG und stellt er rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeitsdauer einen Antrag auf Verlängerung, bleibt der Anspruch auf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerden des Bf., Straße, 1200 Wien, vom 22. September 2017 und 4. Jänner 2018 gegen die Bescheide der belangten Behörde, Finanzamt Wien 2/20/21/22, vom 22. August 2017 und 4…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., A., vertreten durch Mag. Marianne Glawischnig, Steuerberatung, Technologiepark 4, 8786 Rottenmann, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 12. Juni 2013, betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum April…

…über die Antragstellerin ein mit Zustellung des VwGH-Erkenntnisses vom 13.9.2012, 2011/23/0528, im Oktober 2012 durchsetzbar gewordenes Aufenthaltsverbot besteht, denn die Fremdenpolizei habe bereits angekündigt, das Aufenthaltsverbot aufzuheben, ein entsprechender Bescheid sei in Ausarbeitung. Nach Aufhebung sei das Niederlassungsverfahren fortzusetzen (siehe …

…Familienbeihilfe bezogen haben, geht aus den übermittelten Unterlagen nicht hervor. Beweiswürdigung Der Bf leugnet nicht, den auf eine fremde dritte Person ausgestellten Behindertenausweis (BB; sie holte den Ausweis am 24.05.2014 bei der MA 40 ab) hinter die Windschutzscheibe gelegt zu haben, als er…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Treuhand Union Neusiedl am See Steuerberatungsgesellschaft mbH, Wirtschaftstreuhänder, 7100 Neusiedl am See, Kalvarienbergstraße 17, vom 27. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Fachvorständin Oberrätin Mag. Edith Hanel…

…Sie hätten überdies erwartet, dass die Entlassung aus dem kroatischen Staatsverband schneller gehen würde. Sie hätten auch die Verlängerungsanträge nach dem Fremdengesetz rechtzeitig beim Magistrat x gestellt. Obwohl die Aufenthaltsbewilligung für eine Tochter bereits im Jahr 2005 abgelaufen sei, hätten sie weiterhin Familienbeihilfe bezogen. Sie…

…seien. Im Rahmen der Antragstellung auf Zuerkennung der Beihilfe legte der Bw. eine Bestätigung des Einwohner- und Standesamtes X., Abteilung Fremdenrecht vor, aus der zu entnehmen ist, dass für seine Gattin als auch für seine vier Kinder eine Antragstellung zur Erlangung eines Aufenthaltstitels erfolgte, eine…

…Berufung wurde erwogen: Auf Grund der vorliegenden Bescheide der Stadt W konnte der Unabhängige Finanzsenat bei seiner Entscheidung davon ausgehen, dass sowohl der Berufungswerber als auch die beiden Kinder G und A vor Inkrafttreten des Fremdenrechtspakets (BGBl. 100/2005) über eine Niederlassungsbewilligung "begünstigter Drittstaat - Ö…

…im Zeitraum vom 18.5.2004 bis 20.2.2006 im Besitz humanitärer Aufenthaltsbewilligungen gemäß § 10 Abs. 4 Fremdengesetz 1997 (FrG). Vor Ablauf dieser Aufenthaltsbewilligungen - am 18.1.2006 - wurden Anträge auf Erteilung von "Niederlassungsbewilligungen - beschränkt" eingebracht. Die Anträge wurden zunächst im erstinstanzlichen Verfahren abgewiesen…

…2 bzw. § 20 Abs. 1 Fremdenrechtsgesetz 1997 (FRG). Die Niederlassungsbewilligungen der Berufungswerberin und der Tochter M liefen im Februar 2007 ab, die von A und R im Juni 2006 und von B im Oktober 2005. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt den Antrag auf…

…und Boden einschließlich der Bestandteile (insbesondere Gebäude) und des Zubehörs. Gemäß § 51 Abs. 3 BewG gilt als Grundstück auch ein Gebäude, das auf fremden Grund und Boden errichtet ist, selbst wenn es wesentlicher Bestandteil des Grund und Bodens geworden ist. Nach § 24 Abs. 1 lit…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Hager Teuchtmann Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 30. Oktober 2001 zu EFNr. 336.403/2000 betreffend Grunderwerbsteuer 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene…

…redlich ist (Spielbüchler in Rummel, ABGB, Rz 4 zu § 418). Redlicher Bauführer ist zwar nicht nur, wer entschuldbar über die Eigentumsverhältnisse irrt und deshalb auf fremdem Grund baut, sondern auch, wer auf Grund einer Vereinbarung darauf vertraut, dort, wo er baut, auch bauen zu dürfen…

…zur Feststellung des Einheitswertes und Festsetzung des Grundsteuermessbetrages land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zum 1.1.2002 führte Ing. B das Wirtschaftsgebäude als fremdes Gebäude auf den eigenen Grundstücken an und nannte als Eigentümer die B KEG. Mit (dem an Ing. B gerichteten) Bescheid vom 16…