…hat die Abgabenbehörde I. Instanz den vorangegangenen Einheitswertbescheid abgeändert. In der Begründung ist ausgeführt, dass die Fortschreibung erforderlich war, zur Berichtigung der im vorangegangenen Feststellungsbescheid enthaltenen Unrichtigkeiten. Mit Bescheid vom 20.7.2002 wurde dieser Bescheid gemäß § 293 BAO berichtigt. Die Berichtigung war auf Grund…
…dass dem Antrag stattgegeben werde und der Bescheid auf null gestellt werde, da der Betrieb bei der Einkommensteuerveranlagung als Voluptuarbesitz eingestuft wurde und deshalb kein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb vorliege. Über die Berufung wurde erwogen: Ein Antrag auf Erlassung eines Fortschreibungsbescheides kann nach § 193 Abs…
…Zurechnungsfortschreibungsbescheides spricht nur über die zum Fortschreibungszeitpunkt 1. Jänner 1996 geänderte Zurechnung des Einheitswertes ab. Nicht geänderte Feststellungen (Art und Wert des Feststellungsgegenstandes) früherer Feststellungsbescheide wurden mit diesem Zurechnungsfortschreibungsbescheid nicht berührt. Nach § 193 Abs. 1 BAO tritt der dem Fortschreibungsbescheid zu Grunde liegende Bescheid über…
…GrEStG dahin begründet, dass bei Änderung der Verhältnisse zwischen dem letzten Feststellungszeitpunkt und dem Übergabestichtag - gegenständlich die Begründung von Wohnungseigentum bereits im Jahr 2009 - auf diesen nach den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes (Fortschreibung) ein besonderer Einheitswert zu ermitteln sei. Im Vorlageantrag wurde vorgebracht, gegenständlich sei nicht…
…21 Abs. 4 BewG) und rechnete somit die Liegenschaft KG der Bw. ab 1. Jänner 2002 zu. Begründet wurde der Fortschreibungsbescheid mit der Änderung der Eigentumsverhältnisse. Dagegen erhob die Bw. am 6. März 2006 Berufung wegen Rechtswidrigkeit zufolge inhaltlicher Unrichtigkeit. Der Feststellungsbescheid zum 1. Jänner…
…des Fortschreibungsbescheides; so dient z. B. ein Wertfortschreibungsbescheid dazu, bestimmte Wertschwankungen der wirtschaftlichen Einheit (Untereinheit) im Hauptfeststellungszeitraum zu berücksichtigen, sowie gegebenenfalls hinsichtlich der Höhe des Einheitswertes fehlerhafte Bewertungen zu berichtigen (VwGH 17.2.1992, 90/15/0155). Ein Einheitswert, allenfalls in seiner durch Fortschreibungen geänderten…
…werden. Fortschreibungsbescheide gem. § 21 BewG dienen nicht nur der Berücksichtigung von Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen, die während der Dauer des jeweiligen Hauptfeststellungszeitraumes eintreten; auch Unrichtigkeiten, Fehlbeurteilungen, unzutreffende Tatsachen- und Werturteile, die in frühere, in Rechtskraft erwachsene Feststellungsbescheide eingeflossen sind, können mit Hilfe von Fortschreibungen…
…zum 1. Jänner 1998 (Wertfortschreibung) tritt nämlich lediglich zum früheren Bescheid hinzu und ergänzt diesen; und nur insoweit der Fortschreibungsbescheid vom vorangehenden und ihm zugrunde liegenden Bescheid über den Einheitswert abweicht, war er anfechtbar. Klarstellend sei aber zur Erfassung der 42,8 m2 zu bemerken:…
…eines Einheitswertes auf einen bestimmten Fortschreibungszeitpunkt vor, dann ist der Einheitswert auf diesen Zeitpunkt neu zu ermitteln. Dass die Voraussetzungen für eine neue Feststellung des Einheitswertes vorliegen, wird von der Bw. nicht bestritten. Nach § 23 BewG sind (unter anderem) bei Fortschreibungen (mögen sie nun Art…
…35% erhöhten Einheitswert mit € 1.801.000,00 fest. Zur Begründung führte das Finanzamt Folgendes aus: "Die Fortschreibung war zur Berichtigung der im vorangegangenen Feststellungsbescheid enthaltenen Unrichtigkeiten erforderlich. Die im Feststellungsbescheid zum 1.1.2004, ausgestellt am 23.02.2005 zu Unrecht in Abzug…
… 21 Abs. 1 Z 1 BewG) 2. Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2000 (Fortschreibungsveranlagung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vertreten durch STYRIA TREUHAND- und Revisions GmbH, 8010 Graz, Brockmanngasse 75, gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 2. Mai 2007 - Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2003, EW-AZ entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EN, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 23. Oktober 2007, Steuernummer, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß §289 Abs.2 BAO abgeändert wie folgt: Die Erbschaftssteuer wird…
…also noch vor Bescheidzustellung - der Konkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt worden ist, der berufungsgegenständliche Bescheid rechtswirksam zugestellt worden ist. Da die Voraussetzungen für eine Zurechnung an Herrn R. zum streitgegenständlichen Fortschreibungszeitpunkt nicht gegeben waren, war dem Berufungsbegehren zu entsprechen. Wien, am 24. Jänner 2007
…Durch den Unabhängigen Finanzsenat wurde die Bw. darauf hingewiesen, dass gemäß § 193 Abs.2 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein Antrag auf Fortschreibung nur bis zum Ablauf des Kalenderjahres, auf dessen Beginn die neue Feststellung beantragt werde, gestellt werden könne. Ein im Jahr 2006 gestellter Antrag auf…
…€ 10.900,00). Daraus ergibt sich ein dreifacher Einheitswert in der Höhe von € 32.700,00. Laut Bescheidbegründung war die Fortschreibung infolge Erwerbes von Todes wegen und deshalb notwendig, weil durch Neuabgrenzung der wirtschaftlichen Einheit Änderungen durchzuführen waren. Dieser Feststellungsbescheid erwuchs nach der…
…€ 10.900,00). Daraus ergibt sich ein dreifacher Einheitswert in der Höhe von € 32.700,00. Laut Bescheidbegründung war die Fortschreibung infolge Erwerbes von Todes wegen und deshalb notwendig, weil durch Neuabgrenzung der wirtschaftlichen Einheit Änderungen durchzuführen waren. Dieser Feststellungsbescheid erwuchs nach der…
…die im oben angeführten Berufungsverfahren entschieden wurde, auch als Wertfortschreibungsantrag zu behandeln und hierüber neuerlich mit dem nunmehr in Berufung gezogenen Bescheid abzusprechen. Berufungen im Sinn der §§ 243 ff BAO und Fortschreibungsanträge gemäß § 193 Abs. 2 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten (vgl. Ritz…
…Abs. 1 BAO tritt durch eine Zurechnungsfortschreibung der dem Fortschreibungsbescheid zugrunde liegende Bescheid über den Einheitswert einer wirtschaftlichen Einheit mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht. Daraus ergibt sich, dass…
…1 Z. 1 BewG). Mit dem Grundsteuermessbescheid vom 31. März 1999 hat das Finanzamt eine Fortschreibungsveranlagung des Grundsteuermessbetrages auf den 1. Jänner 1991 (§ 21 Grundsteuergesetz - GrStG) durchgeführt und den Steuermessbetrag für den Grundbesitz mit S 46,-- festgesetzt. Mit dem Bescheid über Beiträge und Abgaben von…