IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Freilinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. Juli 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 15. Juni 2016 betreffend Einheitswert des Grundbesitzes (land- und forstwirtschaftlicher…

…bzw. 24. Oktober 2013, Steuernummer u. a. (siehe Anhang), betreffend Anträge auf Fortschreibung der Einheitswerte auf Null gemäß § 193 Abs. 1 iVm Abs. 2 BAO und § 21 Abs. 3 BewG am 01. September 2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerden werden…

…hat die Abgabenbehörde I. Instanz den vorangegangenen Einheitswertbescheid abgeändert. In der Begründung ist ausgeführt, dass die Fortschreibung erforderlich war, zur Berichtigung der im vorangegangenen Feststellungsbescheid enthaltenen Unrichtigkeiten. Mit Bescheid vom 20.7.2002 wurde dieser Bescheid gemäß § 293 BAO berichtigt. Die Berichtigung war auf Grund…

…dass dem Antrag stattgegeben werde und der Bescheid auf null gestellt werde, da der Betrieb bei der Einkommensteuerveranlagung als Voluptuarbesitz eingestuft wurde und deshalb kein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb vorliege. Über die Berufung wurde erwogen: Ein Antrag auf Erlassung eines Fortschreibungsbescheides kann nach § 193 Abs…

…Zurechnungsfortschreibungsbescheides spricht nur über die zum Fortschreibungszeitpunkt 1. Jänner 1996 geänderte Zurechnung des Einheitswertes ab. Nicht geänderte Feststellungen (Art und Wert des Feststellungsgegenstandes) früherer Feststellungsbescheide wurden mit diesem Zurechnungsfortschreibungsbescheid nicht berührt. Nach § 193 Abs. 1 BAO tritt der dem Fortschreibungsbescheid zu Grunde liegende Bescheid über…

…GrEStG dahin begründet, dass bei Änderung der Verhältnisse zwischen dem letzten Feststellungszeitpunkt und dem Übergabestichtag - gegenständlich die Begründung von Wohnungseigentum bereits im Jahr 2009 - auf diesen nach den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes (Fortschreibung) ein besonderer Einheitswert zu ermitteln sei. Im Vorlageantrag wurde vorgebracht, gegenständlich sei nicht…

…21 Abs. 4 BewG) und rechnete somit die Liegenschaft KG der Bw. ab 1. Jänner 2002 zu. Begründet wurde der Fortschreibungsbescheid mit der Änderung der Eigentumsverhältnisse. Dagegen erhob die Bw. am 6. März 2006 Berufung wegen Rechtswidrigkeit zufolge inhaltlicher Unrichtigkeit. Der Feststellungsbescheid zum 1. Jänner…

…landwirtschaftlichen Betriebes zu verleihen." (Anmerkung des Richters: Die hier vorgenommene Hervorhebung im Fettdruck erfolgte durch den Bodenschätzer im Original durch Unterstreichung) 6. Mit Bescheid vom 22.02.2018 wurde der Antrag auf Fortschreibung gemäß § 21 Bewertungsgesetz vom 24.08.2017 zum Stichtag 01.01.2017…

…des Fortschreibungsbescheides; so dient z. B. ein Wertfortschreibungsbescheid dazu, bestimmte Wertschwankungen der wirtschaftlichen Einheit (Untereinheit) im Hauptfeststellungszeitraum zu berücksichtigen, sowie gegebenenfalls hinsichtlich der Höhe des Einheitswertes fehlerhafte Bewertungen zu berichtigen (VwGH 17.2.1992, 90/15/0155). Ein Einheitswert, allenfalls in seiner durch Fortschreibungen geänderten…

…werden. Fortschreibungsbescheide gem. § 21 BewG dienen nicht nur der Berücksichtigung von Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen, die während der Dauer des jeweiligen Hauptfeststellungszeitraumes eintreten; auch Unrichtigkeiten, Fehlbeurteilungen, unzutreffende Tatsachen- und Werturteile, die in frühere, in Rechtskraft erwachsene Feststellungsbescheide eingeflossen sind, können mit Hilfe von Fortschreibungen…

…zum 1. Jänner 1998 (Wertfortschreibung) tritt nämlich lediglich zum früheren Bescheid hinzu und ergänzt diesen; und nur insoweit der Fortschreibungsbescheid vom vorangehenden und ihm zugrunde liegenden Bescheid über den Einheitswert abweicht, war er anfechtbar. Klarstellend sei aber zur Erfassung der 42,8 m2 zu bemerken:…

…eines Einheitswertes auf einen bestimmten Fortschreibungszeitpunkt vor, dann ist der Einheitswert auf diesen Zeitpunkt neu zu ermitteln. Dass die Voraussetzungen für eine neue Feststellung des Einheitswertes vorliegen, wird von der Bw. nicht bestritten. Nach § 23 BewG sind (unter anderem) bei Fortschreibungen (mögen sie nun Art…

…35% erhöhten Einheitswert mit € 1.801.000,00 fest. Zur Begründung führte das Finanzamt Folgendes aus: "Die Fortschreibung war zur Berichtigung der im vorangegangenen Feststellungsbescheid enthaltenen Unrichtigkeiten erforderlich. Die im Feststellungsbescheid zum 1.1.2004, ausgestellt am 23.02.2005 zu Unrecht in Abzug…

…Erbe hinsichtlich des Nachlassvermögens und der daraus erzielten Einkünfte schon mit dem Todestag in die Rechtsstellung des Erblassers eintritt (vgl. hiezu BFG vom 16.12.2014, RV/5100533/2012). Dementsprechend ist als Fortschreibungszeitpunkt der nächste 1. Jänner des Kalenderjahres anzusehen, das auf die Änderung folgt…

… 21 Abs. 1 Z 1 BewG) 2. Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2000 (Fortschreibungsveranlagung) entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vertreten durch STYRIA TREUHAND- und Revisions GmbH, 8010 Graz, Brockmanngasse 75, gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 2. Mai 2007 - Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2003, EW-AZ entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…je Gemeinde, in Gemeinden über 100.000 Einwohnern (Stichtag 1.1.2015) für einen oder mehrere Bezirke bzw. Stadtteile festgelegt werden. Das Bewertungsgesetz (BewG) 1955 bestimmt: § 21 BewG 1955 Fortschreibung (1) Der EW wird neu festgestellt, 1. Wenn der gemäß § 25 abgerundete Wert, der sich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EN, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 23. Oktober 2007, Steuernummer, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß §289 Abs.2 BAO abgeändert wie folgt: Die Erbschaftssteuer wird…

…2***, über die Beschwerde vom 9. Februar 2012 gegen den Grundsteuermessbescheid der belangten Behörde Finanzamt ***3*** vom 01. Jänner 2012, ***4*** betreffend Fortschreibungsveranlagung (§ 21 Abs. 1 GrStG 1955) zum 1. Jänner 2012 im fortgesetzten Verfahren nach VwGH Ra 2022/16/0061-4 vom 04. August…

…also noch vor Bescheidzustellung - der Konkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt worden ist, der berufungsgegenständliche Bescheid rechtswirksam zugestellt worden ist. Da die Voraussetzungen für eine Zurechnung an Herrn R. zum streitgegenständlichen Fortschreibungszeitpunkt nicht gegeben waren, war dem Berufungsbegehren zu entsprechen. Wien, am 24. Jänner 2007