…oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht. Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nach Art. 26 Abs. 2 des Protokolls 3 des Beschlusses nicht zur Ablehnung dieses…

…weil auf diesen Rechnungen die UID des leistenden Unternehmers fehlte. Der Rechnungsaussteller hat erst nach Rechnungslegung eine UID beim Finanzamt beantragt. In der dagegen erhobenen Berufung bezeichnete die Bw die fehlende UID als reinen Formfehler und übermittelte auf ein Ergänzungsersuchen des Finanzamtes hin "berichtigte Rechnungen"…

…dass er auf eine schriftliche Antwort des unabhängigen Finanzsenates warte und eine Erledigung durch eine untergeordnete Instanz für einen Formfehler halte. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: An Sachverhalt steht im…

…Grundstück von der Fa. N GmbH ein Einfamilienhaus errichten lassen. Auf Grund eines Formfehlers bei der Bankgarantie sei diese in betrügerischer Absicht von der Baufirma eingelöst worden, obgleich das Haus noch nicht fertig gestellt gewesen sei. Die Baufirma habe Konkurs angemeldet, deren Gesellschafter seien wegen…

…Beweis erbracht, nicht gegen die Einfuhrbestimmungen verstoßen zu haben. Aufgrund der sonst korrekten Verhaltensweise des Unternehmens liege kein Gesetzesverstoß vor, sondern ein Formfehler, der durch die eidesstattlichen Versicherungen behoben werden könnte. Der Berufung war kein Erfolg beschieden; mit Berufungsvorentscheidung (kurz: BVE) vom 13. Oktober 2009…

…anderen Verwendungsbetrieb oder Alkohollager aufgenommen werde. Die Bf. erhob dagegen fristgerecht Berufung. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass ein Formfehler unterlaufen sei, indem die Gründung der KG nicht gemeldet worden sei. Dennoch habe sich bis inklusive 31. Oktober 2006 keine Änderung des Konzessionärs ergeben…

…der Beihilfenstelle ausführlich geschildert und auch erläutert, dass die Haushaltszugehörigkeit von u bei mir grundsätzlich immer gegeben war. Bedauerlicherweise habe ich aus Unwissenheit bei der Beantragung der Familienbeihilfe einen Formfehler begangen, der aus Sicht des Finanzamtes dazu geführt hat, dass mein steuerlicher Status als "Alleinerzieherin…

…durch die Sachbearbeiterin festgestellt worden sei, dass in der Berechnung der Ausgaben für das Jahr 2004 ein Formfehler im Excel enthalten gewesen sei, sodass mehrere Ausgaben und Positionen nicht mitgerechnet worden wären. Dies habe keinerlei Auswirkungen auf die Umsatzsteuererklärung, in der die Vorsteuern aufgenommen worden…

…dass eine tägliche Heimfahrt und die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden könne. Die Tatsache der Nichtummeldung des Kfz stelle lediglich einen Formfehler dar, der jedoch zu keiner Änderung an der Sachverhaltsdarstellung führen könne. In einer weiteren Mitteilung an das Finanzamt im…

…die Gewährung eines Darlehens sei die GrESt aus dem Vermögen der PG geleistet worden, sodass ihr der Rückerstattungsanspruch nicht verweigert werden könne. Sollte ein unbeabsichtigter Formfehler unterlaufen sein, könne dieser berichtigt werden. Der Bw habe der Einfachheit halber als Geschäftsführer der PG gehandelt und müssten…

…bei denen zugegebenermaßen leider kein Datum angegeben ist, mit den dazugehörenden Postaufgabescheinen in Kopie beizulegen und ersuchen, den genannten Formfehler unberücksichtigt gelassen, unseren Antrag auf Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e in Höhe von € 2.827,00 statt zu geben." Dieser Berufung waren in Kopie…

…Aussetzung aller Vorgänge bis zur rechtsgültigen Entscheidung", auf "Kostenerstattung aus Amtspflichtverletzung" und auf "Akteneinsicht" gestellt. In diesen abgesehen vom unterschiedlichen Anfechtungsgegenstand ansonsten inhaltsgleichen Rechtsmitteleingaben rügte die Berufungswerberin rechtsmittelbegründend jeweils Formfehler (gemeint offensichtlich Verfahrensfehler) und verwies in Ergänzung dazu auf ihr Vorschreiben vom 27. Februar 2000…

…materiell keine Abgabenschuld mehr bestanden, da mit Ablauf des Juli eine erhebliche Umsatzsteuerforderung an das Finanzamt bestanden hätte. Die Bw. betrachte es als Formfehler und leichte Fahrlässigkeit, dass die betreffende Umsatzsteuervoranmeldung nicht bereits vor der Fälligkeit der Einkommensteuervorauszahlung eingereicht worden sei. Wenn nicht dieser Fall…

…und der Bw. auch nicht in der Lage wäre, diesen Betrag von rund 1,3 Mio. Euro, welcher im Übrigen durch ihn lediglich auf Grund eines Formfehlers geschuldet werde, zu bezahlen imstande wäre, hätte er nunmehr die Privatinsolvenz anmelden müssen. Gemäß § 236 Abs. 1 BAO…

…habe ihn gezwungen einen Rechtsanwalt, in concreto den Berufungswerber, zu beauftragen, um das Risiko eines Formfehlers zu vermeiden. Aus Gefälligkeit habe sich der Berufungswerber hiezu bereitgefunden. Natürlich sei in derselben Eingabe subsidiär der VwGH angerufen und auch dort um Verfahrenshilfe ersucht worden. Hiefür werde er …

…Entrichtung dieser Steuer ihre Existenz ruinieren. Die Entrichtung sei auch nicht notwendig, um sie von der nochmaligen Begehung dieses Formfehlers abzuhalten. Die Bf hat dem Berufungsschreiben die erwähnten Unterlagen angeschlossen und unter dem Hinweis auf diese angeschlossenen Handelspapiere und auf zwei Zeugen, deren Einvernahme - die…

…erfolgen (in der Folge ist die Berechnung dargestellt). Über die Berufung wurde erwogen: In einer ebenfalls am 23.9.2003 zwischen Herrn JuMW. getroffenen Vereinbarung (welche infolge eines Formfehlers in der Vereinbarung vom 18.7.2003 neu verfasst werden musste) ist Folgendes festgehalten (auszugsweise): I…

…€ 400,-- beziehe und nie ein anderes Einkommen gehabt habe. Er sehe daher nicht ein, wegen eines Formfehlers auf diese Art bestraft zu werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen jährlich…

…zugrunde liegenden Rechnungen irrtümlich dazu gekommen, dass das EDV-System auf die Daten einer Fertigware zugegriffen hätte. Demnach liege keine Falschdeklaration, sondern ein Formfehler vor. Weiters sei der Lycra-Faden von der Bf. nicht ständig aus einem Drittland bezogen worden, sondern auch eine Anlieferung aus…

…werden müssten. Die Bw wiederholt daher ihr Ansuchen, die vom Finanzamt Salzburg gemachten Fehler (Berechnungsfehler, Formfehler) umgehend zu korrigieren und die ergangenen Bescheide, sowie die Exekution umgehend aufzuheben. Daraufhin legte das Finanzamt mit Vorlagebericht vom 22. Dezember 2011 die Berufung gegen den Anerkennungsbescheid dem UFS…