UFSG RV/0310-G/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg vom 13. September 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) machte in der für das Jahr 2004 eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung ua. Kosten für doppelte Haushaltsführung (Miete, Betriebskosten für eine Wohnung in Wien, 2 Ikea-Sofas und Familienheimfahrten) in Höhe von 8.014,63 Euro als Werbungskosten geltend. Auf Nachfrage des Finanzamtes führte sie in einer nachgereichten Stellungnahme erklärend aus, dass ihr Familienwohnsitz in X. gelegen sei. Es sei keine private Veranlassung zu unterstellen, da sie in Wien und ihr Lebensgefährte am Familienwohnsitz in X. steuerlich relevante Einkünfte erzielen. Die doppelte Haushaltsführung sei in ihrem Fall bis zur Ablegung der Steuerberaterprüfung im Juni 2006 beschränkt. In dem in der Folge ergangenen Einkommensteuerbescheid vom 13. September 2005 versagte das Finanzamt diesen Aufwendungen die Anerkennung als Werbungskosten mit der Begründung, dass die Bw. außer einer Anmeldung als Nebenwohnsitz keine nach außen erkennbare Handlung gesetzt habe (Ummeldung des Kfz), die auf eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft schließen lassen. In ihrer rechtzeitig dagegen gerichteten Berufung führte die Bw. aus, dass sie seit 1999 in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebe. Seit Feber 2003 sei der gemeinsame Familienwohnsitz X. . Die Begründung eines eigenen Haushaltes in Wien bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes in X. sei beruflich veranlasst, da der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort so weit entfernt sei, dass eine tägliche Heimfahrt und die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden könne. Die Tatsache der Nichtummeldung des Kfz stelle lediglich einen Formfehler dar, der jedoch zu keiner Änderung an der Sachverhaltsdarstellung führen könne. In einer weiteren Mitteilung an das Finanzamt im April 2006 gab die Bw. Folgendes bekannt: "Erkennbare Handlungen für einen Familienwohnsitz in X. sind: gemeinsamer Wohnsitz in X. , bevor ich aus beruflichen Gründen nach Wien gezogen bin, wöchentliche Heimfahrten nach X. , bevor ich aus beruflichen Gründen nach Wien gezogen bin, ständiger Aufenthalt (jedes Wochenende, Feiertage, Ferien und Urlaube) und Mittelpunkt der Lebensinteressen in X. (auch seit der beruflichen Tätigkeit in Wien) gemeinsame Telering-Handyabrechnung mit X.Y., Krankenzusatz-, Unfallversicherung wurde mit dieser Adresse bei der Uniqua Versicherung in X. abgeschlossen. Mitgliedschaft im Fitnesscenter in X. . Die Lebensgemeinschaft mit Herrn X.Y. ist seit August/September 2005 nicht mehr aufrecht." Das Finanzamt wies das Berufungsbegehren mit Berufungsvorentscheidung ab und führte darin im Wesentlichen aus: Die Bw. habe die Beibehaltung ihres Familienwohnsitzes in X. noch im März 2006 - zu einem Zeitpunkt, in dem die Partnerschaft gar nicht mehr bestanden habe - mit der Behauptung begründet, sie werde nach Ablegung der Steuerberaterprüfung im Nahbereich des Familienwohnsitzes eine Arbeit aufnehmen. Weiters bezog sich das Finanzamt auf die Tatsache, dass die Bw. in X. nur den Nebenwohnsitz innehatte, im Jahr 2003 nicht beim AMS X. sondern beim AMS Y. als arbeitslos gemeldet gewesen wäre und es zu keiner (bei Gründung eines Familienwohnsitzes gesetzlich vorgeschriebenen) Ummeldung des Kfz gekommen sei. Von der Bw. seien als für einen Familienwohnsitz sprechende erkennbare Handlungen eine gemeinsame Telering-Handyabrechnung und der Abschluss einer begünstigten Krankenversicherung angeführt worden. Dies ließ das Finanzamt zu dem Schluss kommen, dass - auch im Hinblick auf die Verehelichung des Herrn X.Y. im März 2006 - im vorliegenden Fall kein Familienwohnsitz begründet wurde. Dagegen wandte sich die Bw. mit ihrem Antrag auf Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin wies die Bw. entschieden von sich, dass es sich in ihrem Fall um eine bloße Wochenendbeziehung gehandelt habe und kein Familienwohnsitz gegründet worden wäre. Nochmals wurde von ihr darauf hingewiesen, dass sie und ihr Lebensgefährte seit dem Jahr 2000 immer eine gemeinsame Wohnung bewohnt hätten. Die Meldung in Wien als Hauptwohnsitz sei in der Annahme erfolgt, dass sie eine Parkgenehmigung des Magistrates benötigte, die einen Hauptwohnsitz erforderte. Das Arbeitslosengeld habe sie vom AMS Y. bezogen, da ihr dort eine Fortbildung zugesagt worden sei, da Fortbildungen beim neu gegründeten BFI Y. gefördert würden. Als ein weiteres Argument für das Vorliegen eines Familienwohnsitzes brachte die Bw. vor, dass sie während ihrer aufrechten Beziehung auch einen Wohnzimmerofen angeschafft habe. Mit Schreiben des unabhängigen Finanzsenates vom 3. Oktober 2006, wurde die Bw. aufgefordert, die Größe ihrer Wohnung in M. und die damit verbundenen Kosten bekannt zu geben, ein gemeinsames Finanzierungskonzept, den Nebenwohnsitz in X. betreffend und einen Nachweis über die anteiligen Zahlungen bzw. die laufenden Aufwendungen (Betriebskosten, Strom, TV und Reparaturen) vorzulegen. In einer diesbezüglichen Vorhaltsbeantwortung führte die Bw. aus, dass es kein gemeinsames Finanzierungskonzept und keinen Mietvertrag gebe, da ihr Lebensgefährte das Haus von seinem Vater geschenkt bekommen hätte. Die Betriebskosten und die sonstigen wiederkehrenden Aufwendungen seien von ihr zur Hälfte getragen und meistens bar geleistet worden. Der Vorhaltsbeantwortung wurde auch eine Rechnung über einen gemeinsamen Urlaub beigelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Nach § 20 Abs. 1 leg.cit. dürfen bei den einzelnen Einkünften ua. nicht abgezogen werden: Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. Aufwendungen oder Ausgaben, für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Unterhält ein Steuerpflichtiger neben seinem Familienwohnsitz einen zweiten Wohnsitz am Ort der Erwerbstätigkeit, dann können die Aufwendungen für den zweiten Wohnsitz am Ort der Erwerbstätigkeit unter bestimmten Voraussetzungen als Werbungskosten Berücksichtigung finden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung dennoch als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Berücksichtigung finden können, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in üblicher Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann (ua. VwGH 22.2.2000, 96/14/0018). Wie die Bw. bereits ausgeführt hat, ist die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes in diesem Sinn beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr und die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann. Im vorliegenden Fall ist jedoch strittig, ob von der Bw. in X. ein Familienwohnsitz begründet wurde. Als Familienwohnsitz gilt jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen gemeinsamen Haushalt unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (VwGH 24.4.1996, 96/15/0006). Dazu hat das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung zu Recht festgestellt, dass die Frage, ob ein Nichtverheirateter außerhalb des Beschäftigungsortes einen eigenen Haushalt unterhält, naturgemäß schwieriger zu beurteilen ist. Ein Beurteilungskriterium bietet die Rechtsprechung des BFH. Danach ist bei einer Lebensgemeinschaft ein gemeinsamer Hausstand nur dann anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige sich mit Duldung seines Partners dauerhaft dort aufhält und sich finanziell in einem Umfang an der Haushaltsführung beteiligt, dass daraus auf eine gemeinsame Haushaltsführung geschlossen werden kann (Doralt, EStG7 , § 4, Tz 350). Nach einer weiteren Definition besteht eine Lebensgemeinschaft nicht darin, dass Zärtlichkeiten ausgetauscht werden und dass beide Teile gemeinsam wirtschaftlich zu gemeinsamen Urlaubsreisen beitragen. Eine Lebensgemeinschaft erfordert vielmehr ein gemeinsames Wirtschaften und eine gemeinsame Lebensablaufplanung, die grundsätzlich auf Dauer ausgerichtet ist (LGZ Wien 44 R 613/00y). Auch der VwGH sieht im Wesen einer Lebensgemeinschaft einen eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs,- und Wirtschaftsgemeinschaft (VwGH 30.6.1994, 92/15/0212). Obwohl im vorliegenden Fall diese Problematik gerade bei der Bw. und ihrem damaligen Partner als bekannt vorausgesetzt werden kann, liegt dennoch keine durch eindeutige Vereinbarungen geregelte Situation vor. So war eine Beurteilung im Einzelfall durch den unabhängigen Finanzsenat erst nach einer Auseinandersetzung mit den von der Bw. vorgebrachten Argumenten möglich: Auf Grund einer Behördenabfrage im Zentralen Melderegister steht fest, dass der Hauptwohnsitz der Bw. ab dem Zeitpunkt ihrer Geburt bis zum 9. Dezember 2003 bei ihren Eltern war und erst am 9. Dezember 2003 (unverändert bis zum heutigen Tag) aus beruflichen Gründen nach Wien verlegt wurde. Am 3. Februar 2003 wurde ein Nebenwohnsitz in X. gegründet und bis 20. April 2006 beibehalten. Mit einem weiteren Nebenwohnsitz vom 6. Juni 2003 bis 9. Dezember 2003 war die Bw. in Wien gemeldet. Die Abmeldung des Nebenwohnsitzes in X. erfolgte am 20. April 2006. Ihr damaliger Partner ist seit dem 9. März 2000 mit seinem Hauptwohnsitz in X. gemeldet. Nach § 1 Abs. 7 MeldeG ist der Hauptwohnsitz eines Menschen an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen. Gemäß Absatz 8 dieser Bestimmung sind für den Mittelpunkt der Lebensbeziehung eines Menschen insbesondere folgende Kriterien maßgeblich: Aufenthaltsdauer, Lage des Arbeitsplatzes, oder der Ausbildungsstätte, Ausgangspunkt des Weges zum Arbeitsplatz oder zur Ausbildungsstätte........ In Kenntnis dieser gesetzlichen Bestimmung hat die Bw. nun ihren Hauptwohnsitz bewusst in Wien begründet. Der diesbezüglichen Rechtfertigung, die Meldung als Hauptwohnsitz sei nur erfolgt, weil die Bw. gedacht habe, sie benötige dies für eine Parkgenehmigung, kann der unabhängige Finanzsenat aus zwei Gründen nicht folgen: Erstens hätte die Bw. auf Grund ihrer berufliche Tätigkeit in Wien seit Juni 2003 die Möglichkeit gehabt, dies bereits vorher klären zu können. Zweitens wäre eine diesbezügliche Änderung nach Kenntnis der Parkplatzsituation sofort möglich gewesen. Wie die Bw. in ihrer Berufung ausführt, habe sie ihren Familienwohnsitz schon im Februar 2003 nach X. verlegt. Zu einem Zeitpunkt folglich, an dem ihr Hauptwohnsitz noch in L. gelegen war. Auch sprechen die in diesem Jahr von der Bw. gesetzten Handlungen dafür, dass der Hauptwohnsitz den Bestimmungen des MeldeG entsprechend bewusst in L. beibehalten wurde. Wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung dazu ausführte, war die Bw. im Jahr 2003 beim AMS Y. als arbeitslos gemeldet und nicht beim AMS X. , in einem Zeitraum also, in dem die Bw. behauptete, den Mittelpunkt ihres Lebensinteresses bereits in X. gehabt zu haben. Der diesbezüglichen Rechtfertigung der Bw. in ihrem Vorlageantrag, das Arbeitslosengeld sei vom AMS Y. bezogen worden, weil ihr eine Fortbildung beim BFI Y. zugesagt worden wäre, wird aus folgendem Grund nicht gefolgt: Nach einer telefonisch eingeholten Auskunft beim AMS kann sich ein Arbeitssuchender unabhängig von seinem Wohnsitz ein "Arbeitsamt" aussuchen. Es werde ihm dadurch die Gelegenheit gegeben, das AMS wählen zu können, das für ihn gut erreichbar sei und in dessen Umkreis er sich vorwiegend aufhalte, um möglichst rasch auf eine Benachrichtigung des AMS reagieren zu können und auch die passenden Angebote in diesem Umkreis nutzen zu können. Eine Zusammenarbeit mit dem BFI könne es nicht geben, da es für Schulungen eigene Voraussetzungen gebe. Auch würde aufgrund der nicht zumutbaren Wegstrecke keine Fortbildung in Y. bei gleichzeitigem Wohnsitz in X. vorgeschlagen werden. Diese grundlegenden Aussagen lassen den unabhängigen Finanzsenat nicht daran zweifeln, dass die Bw. auch noch im Jahr 2003 den Hauptwohnsitz als Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen im Einklang mit der Definition im MeldeG bewusst in L. belassen hat und erst im Dezember vom elterlichen Wohnsitz zu ihrer Ausbildungsstätte nach Wien verlegt hat. Wie wenig Bedeutung die Bw. ihrem Nebenwohnsitz beimaß, lässt sich daran erkennen, dass sie an dieser Adresse bis 20. April 2006 gemeldet war, obwohl sie sich dort auch nicht mehr nur am Wochenende aufhalten konnte, da die jetzige Ehefrau ihres damaligen Lebensgefährten ihren Hauptwohnsitz dort bereits mit 6. März 2006 begründet hatte. Der unabhängige Finanzsenat bestreitet gar nicht, dass sich die Bw. am Wochenende in X. am Hauptwohnsitz ihres damaligen Partners aufgehalten hat, doch konnte die Bw. nicht nachweisen bzw. glaubhaft machen, dass eine auf Dauer angelegte Lebens- und Wohngemeinschaft im Sinne der Rechtsprechung vorgelegen ist. Alle von der Bw. nach außen gesetzten Handlungen lassen nicht darauf schließen, dass in X. wirklich der Familienwohnsitz begründet wurde. Die vom unabhängigen Finanzsenat geforderten Nachweise über das Vorliegen einer Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft wurden von der Bw. mit der Begründung nicht beigebracht, dass Betriebskosten und sonstige wiederkehrende Aufwendungen zwar zur Hälfte von der Bw. getragen worden wären, es sich bei diesen Beträgen um Abbuchungsaufträge gehandelt hätte, die "meistens bar geleistet" worden wären. Diese Rechtfertigung vermag jedoch ebensowenig zu überzeugen. Es widerspricht nämlich jeglicher Lebenserfahrung bei einer zwei Jahre andauernden Lebensgemeinschaft, keinen Abbuchungsauftrag über die anteilsmäßig errechneten Beträge abzuschließen. Eine Erklärung wie die nicht bar abgerechneten Beträge berücksichtigt wurden, blieb die Bw. schuldig. Darüberhinaus ist auch die Behauptung, dass die Betriebskosten und sonstigen wiederkehrenden Beträge je zur Hälfte getragen worden wären, nicht glaubhaft. Wenn von der Bw. schon zusätzlich zum behaupteten Familienwohnsitz ein weiterer Wohnsitz zu Ausbildungszwecken begründet worden wäre, hätte dies bei einer vorliegenden Wirtschaftsgemeinschaft eine genaue anteilsmäßige Berechnung zur Folge und ließe sich nicht mit einer in diesem Fall nicht gerechtfertigten Halbierung lösen. Die von der Bw. nachgewiesene Mitgliedschaft in einem Fitnesscenter und die Rechnung über einen gemeinsam verbrachten Urlaub sind, wie bereits eingangs erwähnt, jedenfalls nicht ausreichend, um auf eine berücksichtigungswürdigende Lebensgemeinschaft schließen zu lassen. Auch die von der Bw. nicht vorgenommene Ummeldung ihres Kfz. ist kein bloßer Formfehler, wie behauptet, sondern ein weiteres Indiz für das Nichtvorliegen einer Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Als einzige nach außen in Erscheinung tretende Handlung wurde der Abschluss einer Zusatzversicherung unter Angabe der gemeinsamen Adresse und die Rechnung über den Kauf eines Wohnzimmerofens, vorgelegt. Nach Würdigung der einzelnen Handlungen bzw. unterlassenen Handlungen und unschlüssigen Erklärungen vertritt der unabhängige Finanzsenat die Auffassung, dass es im vorliegenden Fall nicht zur Gründung eines Familienwohnsitzes in X. gekommen ist. Folglich liegt auch kein Sachverhalt vor, der eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung begründet hätte. Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 30. Jänner 2007