UFSL RV/0607-L/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch V, vom 12. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 23. Mai 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Hinweis Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§§ 191 Abs. 3 lit. b BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Entscheidungsgründe Am 29. Juni 2005 langte beim Finanzamt die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften 2004 ein. Darin wurden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit € 136.857,46 ausgewiesen. Unterschrieben wurde die Erklärung von beiden Gesellschaftern am 26.6.2005. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung für 2004 wurde der Anteil der Einkünfte für die Gesellschafterin mit € 46.526,73 ausgewiesen. Diese Beilage wurde von der Gesellschafterin gleichfalls am 26.6.2005 unterzeichnet. Mit Bescheid vom 30.6.2005 wurden die im Kalenderjahr 2004 erzielten Einkünfte gem. § 188 BAO erklärungsgemäß mit € 136.857,46 festgestellt, wobei auf die beiden Gesellschafter Einkünfte jeweils im Ausmaß von € 68.428,73 entfielen. Mit Schreiben vom 18.5.2006 wurde die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. So sei bei der Erstellung der Steuererklärung eines Gesellschafters festgestellt worden, dass die in der eingereichten Beilage zur Steuererklärung 2004 angeführten Kosten -für Steuerberatung in Höhe von € 1.340, für Dachreparatur in Höhe von € 38.000, für Gebührenermittlung in Höhe von € 2.064 und für eine Eintragungsgebühr in Höhe von € 2.400- nicht in den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung mitgerechnet worden seien. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 23.5.2006 ab. Da es sich bei den beantragten Ausgaben nicht um neu hervorgekommene Tatsachen bzw. Beweismittel handle, seien die Voraussetzungen des § 303 BAO nicht gegeben. So sei die Vorsteuer aus den maßgeblichen Rechnungen bei der Umsatzsteuererklärung berücksichtigt worden. Im Berufungsschriftsatz vom 12.6.2006 wurde festgehalten, dass erst im Zuge der Erstellung der Steuererklärung für 2005 durch die Sachbearbeiterin festgestellt worden sei, dass in der Berechnung der Ausgaben für das Jahr 2004 ein Formfehler im Excel enthalten gewesen sei, sodass mehrere Ausgaben und Positionen nicht mitgerechnet worden wären. Dies habe keinerlei Auswirkungen auf die Umsatzsteuererklärung, in der die Vorsteuern aufgenommen worden seien. Somit handle es sich entgegen der Ansicht des Finanzamtes sehr wohl um neu hervorgekommene Tatsachen. Mit gesondertem Schreiben vom 12.6.2006 wurde aber auch die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen angeregt. Weiters wurde eine Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO beantragt. Der Mängelbehebungsauftrag vom 3.12.2007 wurde wie folgt beantwortet: Mit 27.4.2006 sei die Fristverlängerung für die Steuerklärung 2004 des Gesellschafters beantragt worden. Die Abweisung des Antrages wurde mit 10.5.2006 dem Gesellschafter übermittelt. In diesem Zusammenhang wurden die bereits vorhandenen Unterlagen (Ergebnisanteil der Grundstücksgemeinschaft) für die Steuererklärung 2004 vorbereitet und der Verknüpfungsfehler entdeckt. Weiters sei festgestellt worden, dass die Beilage der Grundstückgemeinschaft zwar die korrekten Werte enthalten habe, aber auf Grund eines Excel-Verknüpfungsfehlers die Ausgabenposten im Gesamtausmaß von € 43.804 nicht ins Programm und damit nicht im Formular mitgerechnet worden sein. Da die korrekten Daten aus der Beilage ersichtlich gewesen wären, könne nicht von einem groben Verschulden gesprochen werden. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Für die Beurteilung der Frage, ob einem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben ist, sind allein die innerhalb der Antragsfrist vorgebrachten Wiederaufnahmsgründe maßgeblich. Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände. Solche Tatsachen sind zB getätigte Ausgaben (die Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastung sind). Wiederaufnahmsgründe sind nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die hervorkommen. Das Hervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln ist nach hA aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen (Ritz, Kommentar³ zur BAO, § 303 Tz 8, 13 und14). Waren die Daten aber bekannt, oder hätten sie der Partei bei gehöriger Aufmerksamkeit bekannt sein, müssen dann können diese nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens Berücksichtigung finden. Im Antwortschreiben vom 4.12.2007 wird eingeräumt und aus der Aktenlage geht klar hervor, dass die korrekten Daten aus der Beilage zur Feststellungserklärung und Einkommensteuererklärung der Gesellschafterin ersichtlich waren. Daraus folgert aber bereits, dass es sich um keine Tatsachen handelt, die später hervorkommen sind (nova reperta). Selbst wenn die Berufungswerberin dieser Ansicht nicht zu folgen vermag und den Wiederaufnahmegrund im erst später entdeckten Verknüpfungsfehler des Excel-Programmes sieht, wäre der Berufung auf Grund nachstehender Überlegung der Erfolg gleichfalls zu versagen: Tatsachen sind nicht nur sinnlich wahrnehmbare Umstände, sondern auch innere Vorgänge, soweit sie rational feststellbar sind. In der Beilage zur Feststellungserklärung fanden die Ausgaben Berücksichtigung. Abgesehen davon, dass die Beilage den Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten mit € 92.660,35 ausweist, sind in der Beilage der Gesellschafterin zur Einkommensteuererklärung für 2004 die Einkünfte mit € 46.526,73 ausgewiesen. Diese Beilage wurde gleichzeitig mit der Feststellungserklärung vorbereitet und unterzeichnet. Ein Verschulden der Partei an der behördlichen Unkenntnis entscheidungsrelevanter Umstände (zB korrekte Geltendmachung von Betriebsausgaben in der Erklärung) mag zwar idR keinen Grund darstellen, eine sich zu Gunsten der Partei auswirkende Wiederaufnahme des Verfahrens zu unterlassen. Ein solches Verschulden steht jedoch der Bewilligung einer Wiederaufnahme entgegen, sofern es sich um ein grobes Verschulden handelt (s. Ritz, Kommentar³ zur BAO, § 303, Tz 17). Hinsichtlich der Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes hat die vertretene Partei sich die Kenntnis des Vertreters zurechnen zu lassen. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit anzusehen ist. Ob grobes Verschulden anzunehmen ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen, unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Wiedereinsetzungswerbers, wobei an rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen ist. Die Nichtkontrolle der Erklärung mit dem in der Beilage ausgewiesenen Ergebnis bei gleichzeitiger Nichtbeachtung des richtig ausgewiesenen Anteiles der Gesellschafterin stellt ein solches grobes Verschulden dar. Zudem gilt ganz allgemein, dass eine Partei, die im vorangegangenen Verfahren Gelegenheit hatte, die ihr bekannten Tatsachen für ihren Anspruch vorzubringen (eine solche Gelegenheit bietet sich im Zuge der Nachkontrolle und im allgemeinen spätestens im Rechtsmittelverfahren), diese Gelegenheit aber zufolge Fehlbeurteilung oder mangelnder Obsorge versäumte, die Folgen daraus zu tragen hat und sich -wegen Verwirklichung des Verschuldenstatbestandes- nicht auf den Wiederaufnahmegrund des 1 lit. b berufen kann. Somit war aber spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 4. Jänner 2008