…erledigt und verglichen ...". Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 22. August 2002 wurde damit begründet, Forderungen gegen den Nachlass könnten nur geltend gemacht werden, wenn das Schuldverhältnis mit dem Erblasser zum Todestag bestanden habe und diesbezüglich eine schriftliche Vereinbarung vorgelegen wäre. Gegenständlich liege jedoch ein Sachverhalt nach …

…im Umfang der pfandrechtlich besicherten Forderung der Bw gegen den Nachlass bzw. die Erben sowie der diesbezüglich vereinbarten Modalitäten keinerlei Änderung eingetreten, dh. diese Forderung bleibt weiterhin in vollem Umfang bestehend aufrecht. Eine Art "Aufrechnung" zwischen einerseits der Forderung als Nachlassgläubigerin und andererseits dem Erwerb…

…soll ist daher auch aus diesem Gesichtspunkt nicht nachvollziehbar. Zum Einwand, die Forderung sei von den Parteien des Verlassenschaftsverfahrens zur Gänze anerkannt worden und es sei diese Forderung gegen den Nachlass völlig unstrittig, wird darauf hingewiesen, dass die Abgabenbehörde den Wert des Reinnachlasses im Hinblick…

…wurde und die Forderung des erbl. Neffen auch der Höhe nach nur unzureichend durch Belege nachvollziehbar ist, genügt das bloße Behaupten einer Schuld, für die steuerliche Anerkennung nicht. Vielmehr hätte es zur konkreten Geltendmachung eines allgemeinen Ausgleichsanspruches als Forderung gegen den Nachlass einer zumindest mündlichen…

…wohnen, ist ein gesetzliches Vorausvermächtnis mit Pflichtteilscharakter und unterliegt grundsätzlich den Regeln des Vermächtnisrechts (OGH v. 18.3.1997, 1 Ob 2364/96w samt Judikaturhinweisen). Für dieses Vorausvermächtnis gilt das Vermächtnisrecht. Der Ehegatte hat nur eine Forderung gegen den Nachlass (Welser in Rummel, §758 ABGB…

…noch zu deren Lebzeiten ersetzt werden bzw. diese als Forderung gegen den Nachlass geltend gemacht werden können. Die Feststellung der Behörde, der Berufungswerber habe gegen Ersatz der Betriebskosten im Haus der Erblasserin gewohnt und zur Verbesserung der eigenen Wohnqualität Umbau- und Sanierungsmaßnahmen gesetzt, sei unzutreffend…

…000,00 belaufen hatten, gab diese keine Erbantrittserklärung ab. Sie beantragte jedoch, ihr den Nachlass zur teilweisen Abdeckung ihrer aus der Tragung der Begräbniskosten resultierenden Forderung gegen den Nachlass gemäß § 154 Verfahren Außer Streitsachen zu überlassen. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 20. Juli 2007 wurde dem…

…zu einer Zeit in der die Erblasserin von ihm besachwaltert wurde Auslagen für sie getätigt zu haben, die er in Höhe von € 138.652,18 als Forderung gegen den Nachlass geltend macht, wogegen das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien im Wesentlichen vermeint…

…Witwe aufgrund der Firmenbilanz sehr wahrscheinlich. Die Erbin erklärt daher gegenüber dem Gerichtskommissär, dass diese Nachlassverbindlichkeit in Höhe von 225.000,00 € als offene Forderung gegen den Nachlass auszuweisen ist. Im Ermittlungsverfahren gab Herr Dr. N als Einschreiter für die Berufungswerberin über Anfrage des…

…siehe auch Taucher Seite 917: Das Vermächtnis sei ein obligatorischer Anspruch des Legatars gegen die Erben. Der Legatar könne das Vermächtnis ausschlagen.) Im gegenständlichen Fall habe der Beschenkte als Gläubiger des Nachlasses im Rahmen des Erbübereinkommens seine Forderung an den Nachlass um einen Geschäftsanteil reduziert…

…Kommentar zum ErbStG § 12 Rz 26 ausführt, ist eine Schenkung dann ausgeführt, wenn der Geschenkgeber durch Vertrag mit einem Dritten und dem Beschenkten diesem eine frei verfügbare Forderung gegen den Dritten zuwendet. Ein Übergabsvertrag, wie er in diesem Fall geschlossen wurde, stellt einen echten Vertrag…

…weiter zu wohnen, und die zum ehelichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen, soweit sie zu dessen Fortführung entsprechend den bisherigen Lebensverhältnissen erforderlich sind. Für dieses Vorausvermächtnis gilt das Vermächtnisrecht. Der Ehegatte hat nur eine Forderung gegen den Nachlass (Welser in Rummel, § 758 RZ 1). Wird das…

…Vorbringen Folgendes. Nach dieser Gesetzesbestimmung umfasst das gesetzliche Vorausvermächtnis die zum ehelichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen und das Recht, in der Ehewohnung weiter zu wohnen. Als Vermächtnisnehmer erhält der Ehegatte nur eine Forderung gegen den Nachlass. Das gesetzliche Vorausvermächtnis, das pflichtteilsähnlichen Charakter hat, unterliegt grundsätzlich…

…werden, insbesondere wenn, wie im vorliegenden Fall, die Bw die Ehegattin des Liegenschaftseigentümers war. Zur konkreten Geltendmachung eines allgemeinen Ausgleichsanspruches als Forderung gegen den Nachlass hätte es einer zumindest mündlichen Vereinbarung bedurft, mit welcher die wesentlichen Eckpunkte der Schuld (z.B. Höhe des Anspruches, der…

…Das bloße Behaupten einer Schuld, genügt jedoch für die steuerliche Anerkennung nicht. Vielmehr hätte es zur konkreten Geltendmachung des allgemeinen Ausgleichsanspruches als Forderung des Bw gegen den Nachlass einer schriftlichen oder zumindest mündlichen Vereinbarung zwischen den Ehegatten bedurft, mit welcher die wesentlichen Eckpunkte der Schuld…

…Erwerbes von 34.236,98 wurde diese angeführte Forderung nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen mit der Begründung, mangels Belege könne sie nicht als abzugsfähige Schuld anerkannt werden. Die Berufung gegen den Erbschaftsteuerbescheid bestreitet die erfolgte Nichtanerkennung dieser Forderung als abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit mit folgender Begründung: "Wie bereits…

…wie auch schon der Verwaltungsgerichtshof in seiner Erkenntniszahl 122/69 auf Seite 4 ausführt "der umgekehrte Fall, nämlich der aus verwandtschaftlichen Gründen erfolgte Nachlass einer betrieblichen Forderung gegen einen Verwandten stellt eine Entnahme da." (siehe Beilage) Zusätzlich verweisen wir auf den Kommentar Stoll, Seite 2921…

…wurde dieser Bescheid folgendermaßen: Die Bezahlung des Übergabspreises stelle eine Forderung dar. Die Steuerschuld sei somit im Zeitpunkt der mit der Vertragsunterfertigung erfolgten Annahme der Zuwendung entstanden. Mit Schreiben vom 30. Jänner 2006 wurde gegen obige Bescheide Berufung eingereicht wie folgt: Mit notariellem Übergabsvertrag zugleich…

…ändern soll, sei unerfindlich. Ursache für die Beseitigung der Klagbarkeit der Forderung - und damit des Vorliegens einer der Voraussetzungen ihrer Aufrechenbarkeit - sei nicht im Verlauf der Zeit wie bei der Verjährung zu sehen, sondern eben in der Nachlasswirkung, die der Ausgleich und der Zwangsausgleich, im…

…S., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Oktober 2002 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Herr D.K. ist am 12 verstorben. Sein Nachlass wurde mit Einantwortungsurkunde vom 27. Juli 2001…