UFSL RV/0686-L/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw, vom 14. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 28. März 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Alleinerbe nach der am 22.9.2007 verstorbenen Frau K und hat zum gesamten Nachlass die unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben. In der Vermögenserklärung laut Protokoll vom 22.11.2007 ist - soweit für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung - unter B) Passiva Folgendes ausgeführt: Forderung des erbl. Sohnes für erfolgte Ausgaben für Umbau- und Adaptierungsmaßnahmen in den Jahren 2005 und 2006, gesamt 54.815,53 €. Über Ersuchen des Finanzamtes (Vereinbarung hinsichtlich der Investitionen mit der Eigentümerin, Hinweis auf steuerrechtlichen Fremdvergleich) machte der Berufungswerber - sinngemäß - folgende Angaben: "Als ich mit meiner Familie in das Wohnhaus meiner Mutter einzog, haben wir mündlich Folgendes vereinbart: Ich habe die laufenden Betriebskosten für die gesamte Liegenschaft und das Wohnhaus zu tragen und die Liegenschaft ordnungsgemäß zu betreuen und zu pflegen - Mietkostenersatz. Nach einigen Jahren entstand aus meiner Sicht - ua. Geburt eines zweiten Kindes - die Notwendigkeit, diverse Zu- und Umbauten durchzuführen. Zur Steigerung der Wohnqualität in den von mir und meiner Mutter genutzten Wohnräumen waren auch Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Nachdem ich als einziges Kind als Alleinerbe vorgesehen war, haben meine Mutter und ich mündlich vereinbart, dass ich die angestrebten Bau- und Sanierungsmaßnahmen durchführen kann. Diese Maßnahmen wurden alleine von mir in Auftrag gegeben und auch bezahlt. In den behördlichen Bewilligungsverfahren bin ich als Bauwerber, Bauherr, Bewilligungsinhaber und Zahlungspflichtiger dokumentiert". Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer fest, wobei die oben angeführten 54.815,53 € nicht als abzugsfähig im Sinne des § 20 ErbStG gewertet wurden. Dagegen wird in der Berufung eingewendet: Bei der testamentarischen Einsetzung eines anderen Erben als den Berufungswerber wäre diese Forderung gegen den anderen Erben jedenfalls geltend gemacht worden und allenfalls wäre es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung gekommen. Es sei jedenfalls nicht nachvollziehbar, warum in einem solchen Fall eine familiennahe Person schlechter gestellt werde. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab, wobei es in der Begründung heißt: Nach dem vorliegenden Sachverhalt ist davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Investitionen kein Schuldverhältnis begründet wurde. Der Berufungswerber hat lediglich gegen Ersatz der Betriebskosten im Haus der Erblasserin gewohnt und zur Verbesserung der eigenen Wohnqualität Umbau- und Sanierungsmaßnahmen gesetzt. Da einander also Leistung und Gegenleistung gegenüberstehen und es sich um eine im Verhältnis Eltern-Kind übliche Konstellation handelt, ist von keiner Schuld der Erblasserin auszugehen. Es wird auch nicht behauptet, dass mit der Erblasserin jemals Ersatz dieser Beträge vereinbart wurde. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird ergänzend vorgebracht: Zwischen der Erblasserin und dem Berufungswerber habe eine rechtliche Vereinbarung dahingehend bestanden, dass der Berufungswerber die Instandsetzungsarbeiten an der der Erblasserin bis zu deren Tod gehörigen Liegenschaft über deren Ersuchen auf seine Kosten vorgenommen habe, wobei vereinbart war, dass diese Kosten durch die Erblasserin noch zu deren Lebzeiten ersetzt werden bzw. diese als Forderung gegen den Nachlass geltend gemacht werden können. Die Feststellung der Behörde, der Berufungswerber habe gegen Ersatz der Betriebskosten im Haus der Erblasserin gewohnt und zur Verbesserung der eigenen Wohnqualität Umbau- und Sanierungsmaßnahmen gesetzt, sei unzutreffend. Eine derartige Beurteilung stehe der Behörde nicht zu, weil es sich um ein zwischen der Erblasserin und dem Berufungswerber bestehendes Vertragsverhältnis handle. Diesem Vertragsverhältnis liege die Vereinbarung zugrunde, dass, um entsprechende Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen, dem Berufungswerber durch die Erblasserin der Auftrag erteilt wurde, jene Umbau- und Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen, um das Gebäude der Erblasserin in einem entsprechenden positiven Zustand zu erhalten. Es sei nicht zulässig, von einer ausschließlich einem Eltern-Kind-Verhältnis entsprechenden Konstellation auszugehen, da derartige Umbau- und Sanierungsmaßnahmen auch einem beliebigen Dritten, der im Haus der Erblasserin gewohnt hätte, aufzutragen und zuzumuten gewesen wären. Auch dieser Dritte hätte nach dem Tod der Erblasserin derartige nützliche bzw. notwendige Investitionen im Sinne eines bürgerlich-rechtlichen Bereicherungsanspruches geltend machen können; einem Sohn könne diese Möglichkeit gleichheitswidrigerweise nicht genommen werden. Außerdem sei die Annahme der Behörde, wonach ein Ersatz dieser Kosten nicht vereinbart worden wäre, unzutreffend. Gerade durch die Aufnahme in die Passiva des Schlussprotokolles des Verlassenschaftsverfahrens sei diese Behauptung impliziert, sodass schlüssig davon auszugehen sei, dass der Ersatz vereinbart wurde. Dass sich diese Forderung dem ruhenden Nachlass gegenüber ergebe, sei schon als schlüssig gegeben anzusehen, da diese Forderung der noch lebenden Erblasserin gegenüber nicht mehr geltend gemacht werden konnte. Es wäre sonst bei sämtlichen Verbindlichkeiten eines Nachlasses der Fall, dass diese nach dem Tod eines Erblassers nicht mehr geltend gemacht werden könnten, was rechtlich nicht beabsichtigt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 20 Abs. 1 ErbStG gilt als Erwerb, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber. Dabei hat die Behörde den Wert des erworbenen Vermögens auch aus dem Gesichtswinkel des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung unter eigener Verantwortung zu prüfen und ist an Parteiangaben nicht gebunden. An die im gerichtlichen Abhandlungsverfahren ausgewiesenen Werte besteht ebenfalls keine Bindung im Sinne des § 116 BAO. Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob die "Forderung" des Berufungswerbers gemäß § 20 ErbStG abzugsfähig ist. Der Berufungswerber hat, wie er selbst ausgeführt hat, auf Grund einer mündlichen Vereinbarung mit seiner Mutter in deren Wohnhaus "gegen Tragung der Betriebsausgaben für das ganze Haus und ordnungsgemäße Betreuung und Pflege der Liegenschaft" gewohnt. Wenn ein Liegenschaftseigentümer durch Jahre duldet, dass ein Kind mit seinem Ehegatten im Haus lebt, Investitionen vornimmt oder auch verschiedene Arbeiten leistet, setzt das nicht notwendigerweise eine vertragliche Rechtsgrundlage für die Benützung voraus; das ist vielmehr auch im Rahmen eines ungeregelten, sich aus dem verwandtschaftlichen Naheverhältnis ergebenden tatsächlichen Zustandes denkbar. Eine derartige Vereinbarung ist im Verhältnis zwischen Eltern-Kind durchaus üblich, ohne dass dadurch ein gesetzlich geregeltes Rechtsverhältnis begründet wird. Eine Vereinbarung hinsichtlich der endgültigen Kostentragung für die getätigten Aufwendungen hat zwischen dem Berufungswerber und seiner Mutter nicht bestanden; dies entspricht auch durchaus der Lebenserfahrung, dass im familiären Verhältnis darüber keine Regelungen getroffen werden, insbesondere wenn, wie im vorliegenden Fall, der Berufungswerber der einzige leibliche Nachkomme der Liegenschaftseigentümerin war. Die getätigten Umbau- und Sanierungsmaßnahmen dienten also ausschließlich dem Berufungswerber, weshalb diesbezüglich eine Forderung des Berufungswerbers bzw. eine Verbindlichkeit der Erblasserin (bzw. des Nachlasses) nicht entstanden ist. Die Berufungsbehörde schließt sich dabei uneingeschränkt den Ausführungen des Finanzamtes an; eine diesbezügliche Qualifikation steht der Behörde entgegen dem Berufungsvorbringen sehr wohl zu. Die ebenfalls angesprochene Ungleichbehandlung (Gleichheitswidrigkeit?) ist ebenso nicht gegeben, weil Sachverhalte im Familienverband eine unterschiedliche Behandlung gegenüber Sachverhalten unter Fremden durchaus rechtfertigen. Dieser Sachverhalt wird auch aus dem Grund als erwiesen angenommen, weil die Angaben des Berufungswerbers in der ersten Anfragebeantwortung gemacht wurden und diesen Angaben gegenüber den späteren die entscheidende Bedeutung zugemessen wird. Es genügt, von mehreren Möglichkeiten diejenige als erwiesen anzunehmen, die gegenüber den anderen Möglichkeiten eine höhere Wahrscheinlichkeit für sich hat und die anderen Möglichkeiten als zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Den speziellen Ausführungen in der Berufung bzw. im Vorlageantrag kann aus den dargestellten Gründen nicht gefolgt werden. Linz, am 27. Februar 2009