UFSW RV/0562-W/03

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau E.P. (als Erbin nach H.K.), K., vertreten durch D.S., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Oktober 2002 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Herr D.K. ist am 12 verstorben. Sein Nachlass wurde mit Einantwortungsurkunde vom 27. Juli 2001 der Witwe G.K. zur Gänze eingeantwortet. Mit Schenkungsvertrag vom 10. August 1978 hat Herr D.K. seiner Ehegattin Frau H.K. eine mit einem Restbetrag von S 600.000,-- offene Forderung für den Fall, als er vor ihr verstirbt, geschenkt. Mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 11. August 1978 wurde die zwischen Herrn D.K. und Frau H.K. geschlossene Ehe mit der Wirkung geschieden, dass sie mit Rechtskraft dieses Urteiles aufgelöst wurde. Für diese Schenkung auf den Todesfall wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 16. Oktober 2002 der Berufungswerberin als Erbin nach der am 10. Dezember 2001 verstorbenen H.K. die Erbschaftssteuer mit S 119.700,-- (entspricht € 8.698,94) vorgeschrieben. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass Herr D.K. der geschiedene Ehegatte von Frau H.K. war, die Scheidung bereits im Jahr 1978 erfolgte, Frau H.K. nichts geerbt habe und deshalb der Bescheid ins Leere gehe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. November 2002 wurde diese Berufung vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen: "Herrn D.K. stand gegen seine damalige Ehegattin H.K. eine offene Forderung von 855.000,- zu, die er anlässlich der Unternehmensgründung seiner Gattin zur Verfügung gestellt hatte. Mit Schenkungsvertrag vom 10. 8. 1978 (512.230/1991) schenkte der Geschenkgeber D.K. als forderungsberechtigter Gläubiger der Geschenknehmerin H.K., für den Fall, dass er vor ihr verstirbt seine Forderung der noch ausständigen 600.000,-. Herr D.K. verstarb am =12 und somit ist die Bereicherung der Schenkung auf den Todesfall eingetreten. Da Frau H.K. am 10 nachverstorben ist, war der Erbschaftssteuerbescheid an E.P. als Erbin nach H.K. zuzustellen." In dem Vorlageantrag wurde eingewendet, dass gegen Herrn D.K. mit Beschluss des Bezirksgerichtes Baden vom 4. Juni 1996 das Konkursverfahren eröffnet wurde und in den Konkursunterlagen keinerlei offene Forderung zu Gunsten der verstorbenen H.K. aufscheine. Die Forderung sei daher letzten Endes spätestens im Rahmen des Konkursverfahrens untergegangen und daher nicht mehr existent. Die Einsichtnahme in den Konkursakt des Herrn D.K. des Bezirksgerichtes B. hat ergeben: Von Herrn D.K. wurde beim Bezirksgericht B. am 30. April 1996 ein Antrag auf Konkurseröffnung gestellt. Laut dem diesem Antrag beigelegten Vermögensverzeichnis per 29. April 1996 bestand das Vermögen des Herrn D.K. aus einer Liegenschaft, Pensionsansprüchen, Bargeld und diversen Einrichtungsgegenständen. Der letzte Absatz dieses Vermögensverzeichnisses lautet: "Endesgefertigter gibt im Sinne des § 183 (1)1. KO die Erklärung ab, dieses Vermögensverzeichnis vor dem Konkursgericht zu fertigen, mit der Erklärung, dass seine Angaben über den Aktiv- und Passivstand vollständig sind, und dass er wissentlich von seinem Vermögen nichts verschwiegen habe." Dieses Vermögensverzeichnis wurde von Herrn D.K. unterschrieben. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes B. vom 4. Juni 1996 wurde über das Vermögen des Herrn D.K. das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Dieses wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes B. vom 7. Juli 1998 nach rechtskräftiger Bestätigung eines am 25. Mai 1998 angenommenen Zahlungsplanes aufgehoben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 ErbStG gilt der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall als Erwerb von Todes wegen. Nach § 20 Abs. 1 erster Satz ErbStG gilt als Erwerb, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber. Gemäß § 18 ErbStG ist für die Wertermittlung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgebend. Die Erbschaftssteuer ist somit vom Erbanfall zu bemessen. Bei der Besteuerung der Erbschaft ist dabei von den Verhältnissen am Todestag des Erblasers auszugehen. Laut den durchgeführten Ermittlungen bestand die Forderung gegen Frau H.K. zum Todestag des Herrn D.K. nicht mehr. Diese Forderung hat bereits zum 29. April 1996 nicht mehr bestanden, denn dann hätte sie von Herrn D.K. in das Vermögensverzeichnis, welches seinem Antrag auf Konkurseröffnung beigelegt wurde, aufgenommen werden müssen. Von Herrn D.K. wurde im Konkursverfahren versichert, dass die Angaben in dem von ihm abgegebenen Vermögensverzeichnis vollständig sind. Da diese Forderung gegen Frau H.K. bereits zum Zeitpunkt der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Herrn D.K. nicht mehr bestanden hat, konnte sie auch zu seinem Todestag nicht mehr bestehen. Da diese Forderung zum Todestag nicht mehr bestanden hat, kam es zu keinem Vermögensanfall und ist somit auch keine Erbschaftssteuer vorzuschreiben. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 15. Dezember 2006