…S 51.500,00 in Höhe von € 130,96 fest. Die dagegen eingebrachte Berufung begründete der Bw. damit, dass das Flurbereinigungsverfahren nicht abgeschlossen sei, da aufgrund des Fehlens von Unterlagen eine Neueinreichung erfolgen müsse. Nach einem weiteren unbeantworteten Vorhalt wies das FAG die Berufung…

…Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, dass bei der zuständigen Agrarbezirksbehörde ein Antrag auf Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens eingebracht werde. In der Folge ergingen seitens des Finanzamtes mehrfache Ersuchen an den Bw., den Bescheid der Agrarbezirksbehörde beizubringen. Nachdem kein Bescheid vorgelegt…

…Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, dass bei der zuständigen Agrarbezirksbehörde ein Antrag auf Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens eingebracht werde. In der Folge ergingen seitens des Finanzamtes mehrfache Ersuchen an die Bw., den Bescheid der Agrarbezirksbehörde beizubringen. Nachdem kein Bescheid vorgelegt…

…den Betrag von 6.795,00 € zu stornieren. Beigelegt wurde der Kaufvertrag und eine Bestätigung der Agrarbezirksbehörde, wonach ein Flurbereinigungsverfahren anhängig sei. Das Finanzamt erließ am 22. Jänner 2007 über diesen Antrag unter Hinweis auf ein VwGH Erkenntnis (25.10.1990, 89/16/0029…

…mit der Begründung ab, dass für die Gewährung der Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG die bescheidmäßige Feststellung der zuständigen Agrarbezirksbehörde im Wege eines Zusammenlegungs- bzw. Flurbereinigungsverfahrens Voraussetzung wäre. Beim ggst. Erwerbsvorgang gäbe es kein Verfahren vor der Agrarbezirksbehörde, deshalb könne die Befreiung…

…I. Abschnitt, und im Wege eines Flurbereinigungsverfahrens im Sinne des II. Hauptstückes des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, BGBl Nr 103, in der jeweils geltenden Fassung von der Besteuerung ausgenommen. Zur Flurbereinigung gehört auch die Arrondierung. Der Grundstückserwerb zur Erreichung eines Siedlungszweckes ist im Geltungsbereich des Grunderwerbsteuergesetzes…

…genannte Landesbehörde voraus gegangen, worin beantragt wurde festzustellen, ob für die verfahrensgegenständliche Grundstückübertragung auch ein Flurbereinigungsverfahren möglich gewesen wäre. Weiters wurde am 3 .August 2006 von der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde deren Bescheid vom 31 .Jänner 2006 vorgelegt ,woraus hervorgeht, dass die verfahrensgegenständlichen Grundstücke nach § 4 Abs…

…1 Z. 4 GrEStG 1987. Ein Bescheid der Agrarbehörde, wonach der Erwerb des Grundstückes im Wege eines Zusammenlegungsverfahrens oder im Wege eines Flurbereinigungsverfahrens erfolgt sei, konnte jedoch vom Bw. nicht beigebracht werden. Mit Bescheiden je vom 17. Oktober 2002 hat das Finanzamt für Gebühren und…

…für die Gewährung der Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z. 4 GrEStG 1987 die Vorlage des Bescheides der Agrarbehörde über das erfolgte Flurbereinigungsverfahren erforderlich ist und um Übermittlung dieses Bescheides gebeten. Am 1. März 2002 wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass das Verfahren bei der Niederösterreichischen…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Eigentümer des Grundbesitzes KG 7, EZ 1 u.a. Diese Liegenschaft wird land- und fortswirtschaftlich genutzt. Im Jahr 2002 fand ein Flurbereinigungsverfahren statt. Am 30. April 2003 erließ das Finanzamt einen Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 2003…

…der letztgenannten Grundstücke werde die Käuferin die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beantragen, da beabsichtigt sei, diese Grundstücke im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens zu erwerben. Die verkaufende Partei verpflichtete sich in Punkt 5. des Vertrages, die kaufgegenständlichen Grundstücke Zug um Zug gegen Gutschrift des Betrages von €…

…Im Punkt 12. des Kaufvertrages wurde festgehalten, dass der vertragsgegenständliche Kauf hinsichtlich der Grundstücke 1 LN und 2 Wald einen Erwerb im Wege eines Flurbereinigungsverfahrens im Sinne des II. Hauptstückes des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951 i.d.g.F. darstelle und daher von der Besteuerung nach…

…€ 201.862,40, davon 50 %) die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 3.532,59 vorgeschrieben und in der Begründung ausgeführt: Wenn die einem Flurbereinigungsverfahren unterzogenen Grundstücke eine wirtschaftliche Einheit bilden und nicht hinsichtlich aller Grundstücke die Voraussetzungen des § 49 Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes…

…€ 201.862,40, davon 50 %) die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 3.532,59 vorgeschrieben und in der Begründung ausgeführt: Wenn die einem Flurbereinigungsverfahren unterzogenen Grundstücke eine wirtschaftliche Einheit bilden und nicht hinsichtlich aller Grundstücke die Voraussetzungen des § 49 Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes…

…Bagatellerwerbe 2. Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden. 3. Erbteilungen 4. Erwerbsvorgänge im Zusammenhang mit einem Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens 5. Erwerbe durch behördliche Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland 6. Erwerb für ausländische Vertretungsbehörden Die Abgabenbehörden sind von Amts wegen verpflichtet, auf das…

…hätten, diese Grundstücke am Markt anzubieten. In den Jahren 1993 bis 1998 sei es über Betreiben der Gemeinde M. zu einem Flurbereinigungsverfahren mit ersten Gesprächen über einen teilweisen Verkauf von Grundstücken zwecks möglicher Betriebsansiedlungen gekommen. Die Gemeinde habe schließlich 1998 einige Teilflächen in Gewerbegebiet umgewidmet…

…genannte Landesbehörde voraus gegangen, worin beantragt wurde festzustellen, ob für die verfahrensgegenständliche Grundstückübertragung auch ein Flurbereinigungsverfahren möglich gewesen wäre. Weiters wurde am 3 .August 2006 von der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde deren Bescheid vom 31 .Jänner 2006 vorgelegt ,woraus hervorgeht, dass die verfahrensgegenständlichen Grundstücke nach § 4 Abs…

…3 Abs. 1 Z. 4 GrEStG ist der Erwerb eines Grundstückes im Wege eines Zusammenlegungsverfahrens im Sinne des I. Hauptstückes, I. Abschnitt, und im Wege eines Flurbereinigungsverfahrens im Sinne des II. Hauptstückes des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, BGBl. Nr. 103, in der jeweils geltenden Fassung, von…

…1 Z. 4 GrEStG ist der Erwerb eines Grundstückes im Wege eines Zusammenlegungsverfahrens im Sinne des I. Hauptstückes, I. Abschnitt, und im Wege eines Flurbereinigungsverfahrens im Sinne des II. Hauptstückes des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, BGBl. Nr. 103, in der jeweils geltenden Fassung von der Besteuerung…

…gemäß § 276 BAO wird ergänzt: Tatsache sei, dass ein Flurbereinigungsverfahren beantragt und auch als solches bei der Agrarbezirksbehörde angenommen worden sei. Warum die Agrarbezirksbehörde ein anderes Verfahren eingeleitet habe als beantragt war, sei dem Berufungswerber nie mitgeteilt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3…