…S 51.500,00 in Höhe von € 130,96 fest. Die dagegen eingebrachte Berufung begründete der Bw. damit, dass das Flurbereinigungsverfahren nicht abgeschlossen sei, da aufgrund des Fehlens von Unterlagen eine Neueinreichung erfolgen müsse. Nach einem weiteren unbeantworteten Vorhalt wies das FAG die Berufung…

…Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, dass bei der zuständigen Agrarbezirksbehörde ein Antrag auf Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens eingebracht werde. In der Folge ergingen seitens des Finanzamtes mehrfache Ersuchen an den Bw., den Bescheid der Agrarbezirksbehörde beizubringen. Nachdem kein Bescheid vorgelegt…

…Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, dass bei der zuständigen Agrarbezirksbehörde ein Antrag auf Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens eingebracht werde. In der Folge ergingen seitens des Finanzamtes mehrfache Ersuchen an die Bw., den Bescheid der Agrarbezirksbehörde beizubringen. Nachdem kein Bescheid vorgelegt…

…den Betrag von 6.795,00 € zu stornieren. Beigelegt wurde der Kaufvertrag und eine Bestätigung der Agrarbezirksbehörde, wonach ein Flurbereinigungsverfahren anhängig sei. Das Finanzamt erließ am 22. Jänner 2007 über diesen Antrag unter Hinweis auf ein VwGH Erkenntnis (25.10.1990, 89/16/0029…

…mit der Begründung ab, dass für die Gewährung der Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG die bescheidmäßige Feststellung der zuständigen Agrarbezirksbehörde im Wege eines Zusammenlegungs- bzw. Flurbereinigungsverfahrens Voraussetzung wäre. Beim ggst. Erwerbsvorgang gäbe es kein Verfahren vor der Agrarbezirksbehörde, deshalb könne die Befreiung…

…Höhe von EUR 8.024,41 resultierende Progressionsvorbehalt änderte aufgrund des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages daran nichts. Der Bf erhob daraufhin binnen offener Frist Beschwerde und brachte darin vor: Nach Erachten des Bf müsste die Steuerbefreiung für Tauschvorgänge im Rahmen eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens zur Anwendung kommen…

…aus privaten Grundstücksveräußerungen. Das Tauschgeschäft im Rahmen eines Zusammenlegungs- und Flurbereinigungsverfahrens sei zur Gänze steuerpflichtig gestellt worden. Dabei sei als Steuerbasis von der Abgabenbehörde ein Übertragungswert in Höhe von € 500.000 des hingegebenen Grundstückes entsprechend dem Punkt 4 des Tauschvertrages vom 15. Jänner 2014…

…Ein Befreiungstatbestand ergebe sich ua nach § 30 Abs. 2 Z 4 EStG für Tauschvorgänge von Grundstücken im Rahmen eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens im Sinne des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, BGBl Nr.103/1951. Das in solchen Verfahren erworbene Grundstück trete hinsichtlich aller für die Ermittlung der…

…2013 genehmigt worden sei, aber die Rechtskraft noch ausstehe. Das gegenständliche Kaufgeschäft unterliege hinsichtlich des Grundstückes Nr. 575 den Zielen des Flurbereinigungsverfahrens, weshalb nur für dieses Grundstück im Flächenausmaß von 4.565 m² die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 GrEStG vorlägen. Auf dieses Grundstück…

…2013 genehmigt worden sei, aber die Rechtskraft noch ausstehe. Das gegenständliche Kaufgeschäft unterliege hinsichtlich des Grundstückes Nr. 575 den Zielen des Flurbereinigungsverfahrens, weshalb nur für dieses Grundstück im Flächenausmaß von 4.565 m² die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 GrEStG vorlägen. Auf dieses Grundstück…

…siehe Rz 1038); Einkünfte auf Grund von Entschädigungen für einen (drohenden) behördlichen Eingriff (siehe dazu Rz 6651) und Einkünfte aus Tauschvorgängen von Grundstücken im Rahmen eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens sowie im Rahmen behördlicher Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland (siehe dazu Rz 6652). sowie ab…

…I. Abschnitt, und im Wege eines Flurbereinigungsverfahrens im Sinne des II. Hauptstückes des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, BGBl Nr 103, in der jeweils geltenden Fassung von der Besteuerung ausgenommen. Zur Flurbereinigung gehört auch die Arrondierung. Der Grundstückserwerb zur Erreichung eines Siedlungszweckes ist im Geltungsbereich des Grunderwerbsteuergesetzes…

…4.2 Eine Vorlage der Abgabenerklärung und deren elektronische Übermittlung durch einen Steuerschuldner selbst ist nur bei den gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG 1987 (Zusammenlegungs- und Flurbereinigungsverfahren) und § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987 (bessere Gestaltung von Bauland) steuerbefreiten Erwerbsvorgängen zulässig. &nbsp…

…genannte Landesbehörde voraus gegangen, worin beantragt wurde festzustellen, ob für die verfahrensgegenständliche Grundstückübertragung auch ein Flurbereinigungsverfahren möglich gewesen wäre. Weiters wurde am 3 .August 2006 von der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde deren Bescheid vom 31 .Jänner 2006 vorgelegt ,woraus hervorgeht, dass die verfahrensgegenständlichen Grundstücke nach § 4 Abs…

…1 Z. 4 GrEStG 1987. Ein Bescheid der Agrarbehörde, wonach der Erwerb des Grundstückes im Wege eines Zusammenlegungsverfahrens oder im Wege eines Flurbereinigungsverfahrens erfolgt sei, konnte jedoch vom Bw. nicht beigebracht werden. Mit Bescheiden je vom 17. Oktober 2002 hat das Finanzamt für Gebühren und…

…für die Gewährung der Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z. 4 GrEStG 1987 die Vorlage des Bescheides der Agrarbehörde über das erfolgte Flurbereinigungsverfahren erforderlich ist und um Übermittlung dieses Bescheides gebeten. Am 1. März 2002 wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass das Verfahren bei der Niederösterreichischen…

…die im Rahmen zweier Flurbereinigungsverfahren jeweils durch ein Tauschverfahren übertragen wurden. Gegenleistung für die getauschten Anteilsrechte an der Agrargemeinschaft waren jeweils Grundstücksanteile im Gesamtwert von EUR 94.075,00. Mit Bescheid vom 13.10.2020 erfolgte eine Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer 2017 und wurde…

… 3 Abs. 1 Z 4 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) normierte Befreiung wegen des Erwerbes im Wege eines Flurbereinigungsverfahrens zur Anwendung gebracht werden. Im Zuge des vom Bundesfinanzgericht (auch nur: Finanzgericht oder Gericht) fortgesetzten Verfahrens hegte das Gericht Bedenken, ob nicht eine mögliche Verletzung des auch die Steuergesetzgebung…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Eigentümer des Grundbesitzes KG 7, EZ 1 u.a. Diese Liegenschaft wird land- und fortswirtschaftlich genutzt. Im Jahr 2002 fand ein Flurbereinigungsverfahren statt. Am 30. April 2003 erließ das Finanzamt einen Wertfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 2003…

…der letztgenannten Grundstücke werde die Käuferin die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beantragen, da beabsichtigt sei, diese Grundstücke im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens zu erwerben. Die verkaufende Partei verpflichtete sich in Punkt 5. des Vertrages, die kaufgegenständlichen Grundstücke Zug um Zug gegen Gutschrift des Betrages von €…