UFSW RV/1104-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3. Februar 2004, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 2. März 2001 erwarb der Bw. von S. die Grundstücke 1037 und 1038 aus dem Gutsbestand der EZxGBx um einen Kaufpreis von S 51.500,00. Mit Eingabe vom 18. Juli 2002 machte der Bw. für diesen Kauf den "Grunderwerbsteuerbefreiungstatbestand nach Abschnitt 1. und 2. Flurverfassungsgesetz" geltend und erklärte dazu, das entsprechende Verfahren bei der Agrarbezirksbehörde sei eingeleitet worden und nach Vorliegen werde die entsprechende Bestätigung übermittelt. Nach mehreren unbeantworteten Anfragen des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) setzte dieses mit Bescheid vom 3. Februar 2004 für den gegenständlichen Kaufvertrag Grunderwerbsteuer ausgehend vom Kaufpreis von S 51.500,00 in Höhe von € 130,96 fest. Die dagegen eingebrachte Berufung begründete der Bw. damit, dass das Flurbereinigungsverfahren nicht abgeschlossen sei, da aufgrund des Fehlens von Unterlagen eine Neueinreichung erfolgen müsse. Nach einem weiteren unbeantworteten Vorhalt wies das FAG die Berufung "mangels Mitwirkung des Berufungswerbers im Berufungsverfahren" als unbegründet ab. Dagegen brachte der Bw. einen Vorlageantrag mit der Zusage ein, die Unterlagen betreffend Flurbereinigung innerhalb von 14 Tagen vorzulegen. Eine Anfrage des unabhängigen Finanzsenates bei der Agrarbehörde ergab, dass für den gegenständlichen Erwerb kein Flurbereinigungsverfahren anhängig oder abgeschlossen war. Dieses Ermittlungsergebnis wurde dem Bw. vorgehalten. Eine Stellungnahme dazu erfolgte nicht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG unterliegen ua. ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen, der Grunderwerbsteuer. Nach § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG ist ua. der Erwerb eines Grundstückes im Wege eines Flurbereinigungsverfahrens im Sinne des II. Hauptstückes des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, BGBl. Nr. 103, in der jeweils geltenden Fassung, von der Besteuerung ausgenommen. Da das Ermittlungsverfahren ergeben hat, dass ein Flurbereinigungsverfahren zum gegenständlichen Grundstückskauf nicht durchgeführt wurde, war die beantragte Befreiung nicht zu gewähren und die Berufung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 12. Juni 2006