…vom 23. Juni 2008, AZ1 (nachgereicht, als Anhang zum Kaufvertrag), ist der Kaufvertrag hinsichtlich der in Vertragspunkt XI. bezeichneten Grundstücke zur Durchführung der Flurbereinigung iSd § 42 des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG), LGBl. 6650, erforderlich. Das Finanzamt hat dem Bw mit Bescheid vom 4. Juli 2008…

…vom 23. Juni 2008, AZ1 (nachgereicht, als Anhang zum Kaufvertrag), ist der Kaufvertrag hinsichtlich der in Vertragspunkt XI. bezeichneten Grundstücke zur Durchführung der Flurbereinigung iSd § 42 des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG), LGBl. 6650, erforderlich. Das Finanzamt hat dem Bw mit Bescheid vom 4. Juli 2008…

…mit der Begründung ab, dass für die Gewährung der Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG die bescheidmäßige Feststellung der zuständigen Agrarbezirksbehörde im Wege eines Zusammenlegungs- bzw. Flurbereinigungsverfahrens Voraussetzung wäre. Beim ggst. Erwerbsvorgang gäbe es kein Verfahren vor der Agrarbezirksbehörde, deshalb könne die Befreiung…

…von der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde festgestellt, dass gemäß § 42 des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 dieser Vertrag hinsichtlich des Grundstückes 2=2 zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich ist. Für den Kaufpreis von € 28.000,-- wäre keine Grunderwerbsteuer zu bezahlen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. März 2004 wurde vom Finanzamt…

…S 51.500,00 in Höhe von € 130,96 fest. Die dagegen eingebrachte Berufung begründete der Bw. damit, dass das Flurbereinigungsverfahren nicht abgeschlossen sei, da aufgrund des Fehlens von Unterlagen eine Neueinreichung erfolgen müsse. Nach einem weiteren unbeantworteten Vorhalt wies das FAG die Berufung…

…vom 3. Juli 2002 wurde dem Finanzamt in Beantwortung eines entsprechenden Vorhaltes mitgeteilt, dass die Agrarbezirksbehörde hinsichtlich des Grundstückes 2754 im Ausmaß von 23.159 m2 die Flurbereinigung bewilligt habe, sodass hinsichtlich dieses Teils des Kaufvertrages die Befreiung von der Grunderwerbsteuer wirksam sei. Da dem…

…1 Z. 4 GrEStG ist der Erwerb eines Grundstückes im Wege eines Zusammenlegungsverfahrens im Sinne des I. Hauptstückes, I. Abschnitt, und im Wege eines Flurbereinigungsverfahrens im Sinne des II. Hauptstückes des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, BGBl. Nr. 103, in der jeweils geltenden Fassung von der Besteuerung…

…1 Z. 4 GrEStG ist der Erwerb eines Grundstückes im Wege eines Zusammenlegungsverfahrens im Sinne des I. Hauptstückes, I. Abschnitt, und im Wege eines Flurbereinigungsverfahrens im Sinne des II. Hauptstückes des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, BGBl. Nr. 103, in der jeweils geltenden Fassung von der Besteuerung…

…Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, dass bei der zuständigen Agrarbezirksbehörde ein Antrag auf Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens eingebracht werde. In der Folge ergingen seitens des Finanzamtes mehrfache Ersuchen an den Bw., den Bescheid der Agrarbezirksbehörde beizubringen. Nachdem kein Bescheid vorgelegt…

…Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, dass bei der zuständigen Agrarbezirksbehörde ein Antrag auf Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens eingebracht werde. In der Folge ergingen seitens des Finanzamtes mehrfache Ersuchen an die Bw., den Bescheid der Agrarbezirksbehörde beizubringen. Nachdem kein Bescheid vorgelegt…

…Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 4 GrEStG ist der Erwerb eines Grundstückes im Wege eines Zusammenlegungsverfahrens im Sinne des I. Hauptstückes, I. Abschnitt, und im Wege eines Flurbereinigungsverfahrens im Sinne des II. Hauptstückes des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, BGBl. Nr. 103, in der jeweils geltenden Fassung…

…3 Abs. 1 Z. 4 GrEStG ist der Erwerb eines Grundstückes im Wege eines Zusammenlegungsverfahrens im Sinne des I. Hauptstückes, I. Abschnitt, und im Wege eines Flurbereinigungsverfahrens im Sinne des II. Hauptstückes des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, BGBl. Nr. 103, in der jeweils geltenden Fassung, von…

…den Betrag von 6.795,00 € zu stornieren. Beigelegt wurde der Kaufvertrag und eine Bestätigung der Agrarbezirksbehörde, wonach ein Flurbereinigungsverfahren anhängig sei. Das Finanzamt erließ am 22. Jänner 2007 über diesen Antrag unter Hinweis auf ein VwGH Erkenntnis (25.10.1990, 89/16/0029…

…7. November 2006 festgestellt, dass dieser Vertrag hinsichtlich der Grundstücke 1, 2, 3 und 4 zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich ist. Dieser Vertrag wurde am 13. Dezember 2006 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zur Anzeige gebracht. Das Schreiben vom 13. Dezember 2006, mit…

…7. November 2006 festgestellt, dass dieser Vertrag hinsichtlich der Grundstücke 1, 2 , 3 und 4 zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich ist. Dieser Vertrag wurde am 13. Dezember 2006 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zur Anzeige gebracht. Das Schreiben vom 13. Dezember 2006, mit…

…von € 167.147,-- erworben. In diesem Vertrag wurde festgestellt, dass durch das Rechtsgeschäft hinsichtlich zweier Grundstücke für den Bw. eine landwirtschaftliche Flurbereinigung bewirkt wird. Aus diesem Grunde wird von den Vertragsparteien für den Teilkaufpreis von € 36.415,12 die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Abs…

…Im Punkt 12. des Kaufvertrages wurde festgehalten, dass der vertragsgegenständliche Kauf hinsichtlich der Grundstücke 1 LN und 2 Wald einen Erwerb im Wege eines Flurbereinigungsverfahrens im Sinne des II. Hauptstückes des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951 i.d.g.F. darstelle und daher von der Besteuerung nach…

…der letztgenannten Grundstücke werde die Käuferin die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beantragen, da beabsichtigt sei, diese Grundstücke im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens zu erwerben. Die verkaufende Partei verpflichtete sich in Punkt 5. des Vertrages, die kaufgegenständlichen Grundstücke Zug um Zug gegen Gutschrift des Betrages von €…

…das Amt der Kärntner Landesregierung mit Bescheid vom Sommer 2011 rechtskräftig festgestellt, dass vom Gesamterwerb lediglich der Erwerb der in der Katastralgemeinde Begü-Dorf gelegenen Grundstücke im gemeinsamen Ausmaß von 3,2752 ha zur Durchführung einer Flurbereinigung erforderlich sei, nicht hingegen der Erwerb der übrigen…

…mit der Begründung im vorliegendem Fall, wäre in natura ein Flurbereinigungsverfahren durchgeführte worden, sodass die Gewährung der begehrten Steuerbefreiung im Ermessen der Abgabenbehörde liegen würde. Über die Berufung wurde erwogen: Die auf den vorliegenden Fall bezogenen wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen lauten in ihrer entscheidungsrelevanten Form wie…