…die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und für Flüchtlinge im Sinne des Art. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtling vom 18.Juli 1951, BGBl.Nr. 55/1955, und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl…

…geboren1999) und in weiterer Folge - ab Juli 2005 - für den am 26.7.2005 geborenen Saur. Der Bw. und ihrer Familie kommt jedenfalls seit ihrer Einreise nach Österreich am 28.9.2003 Flüchtlingseigenschaft zu; die diesbezüglichen Bescheide des UBAS datieren vom 4.10.2006 (Gatte)…

…den Zeitraum 1/2001 bis 8/2003 wurde der Antrag als unbegründet abgewiesen. Maßgebend für die Gewährung der Familienbeihilfe für Kinder von Flüchtlingen sei das Datum der letzten das Asylverfahren positiv abschließenden Bescheide. Laut vorgelegter Niederschrift sei das Asylverfahren im Monat August 2005 positiv abgeschlossen…

…28.6.2001, beigelegt. Diese lautet wie folgt: An den österreichischen Staat Elf Familien, zusammen 80 Personen, Angehörige der R-Sippe, leben derzeit als Flüchtlinge in Pakistan und Uzbekistan. Wir, die Mutter vom Bw., seine Schwester, seine Brüder sowie seine Cousins bestätigen, dass der Bw…

…dem 1.5.2004 gestellt worden ist, Anspruch auf Familienbeihilfe für Zeiträume vor dem 1.5.2004 (ab Asylantrag) nach der Rechtslage bis 30.4.2004 auf Grund des Flüchtlingsstatus. Die Familienbeihilfe wird höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. (…

…wurde der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Absatz 5 AsylG 2005 wurde festgestellt, dass dem Bw. kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Begründend wurde ausgeführt: "Gemäß § 3 Abs.1 AsylG 2005 hat die Behörde einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz…

…vom 5.3.2004 wurde von diesem in 2. Instanz festgestellt, dass der Bw. und den beiden Kindern auf Grund des Antrages auf Gewährung von Asyl vom 15.1.2001 Flüchtlingseigenschaft zukommt. Es kann der Bw. für die beiden Kinder T.O. und T.A…

…dass nach dem mit Bundesgesetz BGBI Nr. 142/2004 geänderten § 3 Abs. 2 FLAG 1967 Familienbeihilfe nur solchen Flüchtlingen zustehen würde, denen nach dem Asylgesetz Asyl zuerkannt worden sei. Dabei wäre das Datum des positiven Asylbescheides maßgebend. Im konkreten Fall könne deshalb ein Anspruch auf…

…wurde § 3 Abs.2 des FLAG 1967 geändert. Bei der Gewährung der Familienbeihilfe sind österreichischen Staatsbürgern nun nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist. Maßgeblich ist das…

…2003 in Österreich geboren) erhielten als Familienangehörige über Antrag vom 22. September 2004 jeweils mit Bescheid vom 10. Jänner 2005 ebenfalls die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Das Finanzamt gewährte der Bw. aufgrund eines Antrages vom 21. Jänner 2005 die Familienbeihilfe rückwirkend ab November 2003 laufend für ihre…

…wurde § 3 Abs.2 des FLAG 1967 geändert. Bei der Gewährung der Familienbeihilfe sind österreichischen Staatsbürgern nun nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist. Maßgeblich ist das…

…Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. Bei der Gewährung der Familienbeihilfe sind österreichischen Staatsbürgern nun nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl…

…dem der Antrag auf Asyl gestellt wurde. Es wurde darauf abgestellt, ob die Person ein Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Nach der neuen Rechtslage wird auf den Zeitpunkt des Ausstellung des Asylbescheides abgestellt. Am 03.08.2005 erging der Bescheid , mit dem O.A.…

…Sie daher die Anspruchvoraussetzungen des § 3 Abs.2 FLAG 1967. Mit Bescheid vom 22.4.2005 sind Sie anerkannter Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes 1997. Im Zeitraum vom 1.10.2002 bis 31.12.2003 waren Sie beim Volksschulgemeindeverband P. und danach bei diversen anderen…

…stattgaben und feststellten, dass ihnen kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Das Finanzamt wies den Antrag vom 28.01.2008 auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum August 2001 bis einschließlich September 2003 ab. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: Nach dem Erkenntnis des VwGH v. 8.2…

…in Kraft getreten; somit gelte bis 30.4.2004 die alte Rechtslage, ab 1.5.2005 (gemeint wohl: 1.5.2004) die neue. Daher bekämen Flüchtlinge unabhängig vom Zeitpunkt der Asylgewährung Familienbeihilfe bis 30.4.2004, danach erst wieder ab Asylgewährung. Die Bw. sei am…

…seine Frau und sein Sohn, geb. 15.12.1997 sind am 07.07.2001 als Flüchtlinge in das Bundesgebiet eingereist. Die Familie stellte einen Asylantrag. Am 9.Feb.2005 wurde ihnen Asyl gewährt. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid wurde der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe…

…Kind R, geb. 2000, wird abgewiesen. Entscheidungsgründe   Strittig ist, ob der o.a. Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe der Berufungswerberin (Bw.) unter die neue "Flüchtlingsregelung" (anzuwenden ab 16. Dezember 2004) des § 3 Abs. 2 FLAG 1967 fällt. Die Bw. stellte am 16. Dezember 2005…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch FAV, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. November 2009 bis 31. März 2011 entschieden: Die Berufung wird…

…und des Protokolles über die Rechtsstellung von Flüchtlingen, BGBl. Nr. 78/1974, Anspruch auf Familienbeihilfe hätten. Mit der Änderung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 142/2004, § 3 Abs 2 FLAG 1967 seien nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sondern jene Personen ab dem Zeitpunkt…