UFSW RV/0965-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, betreffend Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder H.M. und M.A. ab 1.September 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist mit ihrem Gatten und den beiden Söhnen H.M., geb. 1.9.1985 und M.A., geboren 27.5.1983 im August 1999 illegal ins österreichische Bundesgebiet eingereist. Im September 1999 wurden Asylanträge gestellt, die in 1. Instanz im Februar 2000 abgewiesen wurden. Gegen die Abweisungsbescheide legten die Asylwerber am 13. 3. 2000 Berufung ein. Mit Bescheiden vom 22.4.2005 bzw. 21.4.2005 wurde über die Berufungen entschieden und der Bw. und deren Familienangehörigen Asyl gemäß § 7 Asylgesetz gewährt. Die Bw. stellte am 14. Okt. 2004 erstmals einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre beiden Söhne M.A. und H.M.. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine positiven Asylbescheide. H. vollendete am 1.9.2003 und A. am 27.5.2001 das 18. Lebensjahr. Nach Vollendung des 18. Lebensjahres standen beide Söhne der Berufungswerberin nicht mehr in Berufsausbildung. Am 1.10.2002 - 31.12.2003 war die Bw. beim Volksschulgemeindeverband P. als Arbeiterin nichtselbständig beschäftigt und besaß eine gültige Beschäftigungsbewilligung. Der Bw. wurde die Familienbeihilfe für ihren Sohn H.M., von 1.10.2002 (Beginn der Beschäftigung der Bw.) bis 30.9.2003 (Vollendung des 18. Lebensjahres von H.) am 23.11.2004 ausbezahlt. Am 30.11.2004 stellte die Bw. neuerlich einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für beide Kinder und zwar rückwirkend ab der Einreise der Familie im September 1999. Der Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 18.5.2005 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt: "Gemäß § 3 (1) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. Gemäß § 3 (2) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gilt Absatz 1 nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. Gemäß § 10 Abs.3 FLAG wird die Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Gemäß § 10 Abs.4 FLAG 1967 gebührt die Familienbeihilfe für einen Monat nur einmal. Gemäß 2(1) lit.b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Sie halten sich mit Ihrer Familie seit 24.8.1999 ständig im Bundesgebiet auf. Ab August 2004 erfüllen Sie daher die Anspruchvoraussetzungen des § 3 Abs.2 FLAG 1967. Mit Bescheid vom 22.4.2005 sind Sie anerkannter Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes 1997. Im Zeitraum vom 1.10.2002 bis 31.12.2003 waren Sie beim Volksschulgemeindeverband P. und danach bei diversen anderen Dienstgebern beschäftigt. Ab 1.10.2002 erfüllen Sie daher die Anspruchvoraussetzungen gemäß § 3 Abs.1 FLAG 1967. Ihr Sohn H. hat am 1.9.2003 das 18. Lebensjahr vollendet und stand nur bis 20.12.2002 als Arbeiterlehrling beim Österreichischen Verkehrsbüro in Berufsausbildung. Ihr Sohn A. hat am 27.5.2001 das 18. Lebensjahr vollendet und stand danach nicht in Berufsausbildung. Im Zeitraum 1.9.1999 bis 30.9.2002 erfüllten Sie weder die Anspruchsvoraussetzungen nach § 3 Abs.1 FLAG 1967 noch nach § 3 Abs.2 FLAG 1967. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe in diesem Zeitraum war daher weder für H. noch für A. gegeben. Aufgrund Ihrer Beschäftigung ab 1.10.2002 wurde Ihnen die Familienbeihilfe für H. für den Zeitraum 1.10.2002 bis 30.9.2003 (Vollendung des 18. Lebensjahres) bereits am 23.11.2004 ausbezahlt. Für A. bestand auch ab 1.10.2002 kein Anspruch auf Familienbeihilfe, da er bereits im Mai 2001 das 18. Lebensjahr vollendet hat und im Zeitraum ab 1.10.2002 in keiner Berufsausbildung stand. Ihr Antrag vom 30. 11.2004 muss aus den genannten Gründen für den gesamten Zeitraum ab 1.9.1999 bis dato abgewiesen werden." Gegen den Abweisungsbescheid wurde Berufung eingebracht: Die Bw. führt folgendes an: "Mein Sohn H. hat im Februar 2004 mit dem UBAS gesprochen, wegen unserer Asylangelegenheit. Es wurde ihm damals zugesichert, dass wir das Asylrecht im Österreich im Jahr 2004 bekommen und mein Sohn M.A. erhielt im Oktober 2004 vom Verwaltungsgerichtshof den Bescheid, dass der Asylerstreckungsantrag zurecht erkannt wurde. (Bescheid anbei) Ich habe im Dezember 2004 beim Finanzamt Mödling einen Antrag gestellt auf Familienbeihilfe und dort auch mitgeteilt, dass wir vom UBAS als anerkannte Flüchtlinge im Österreich gelten. Gleichzeitig erwähnte ich, der Asylbescheid folgt. Hier folgt er nun. Es ist nicht meine Schuld bzw. meiner Kinder Schuld, dass es so lange mit dem Asylverfahren gedauert hat (5 Jahre und 6 Monate) und dadurch die Familienbeihilfe nicht bezahlt worden ist (für uns verloren gegangen ist). Mein Sohn H.M. lebt seit 1.9.1999 (6 Jahre) in Österreich, hat hier erfolgreich die Hauptschule abgeschlossen. Er spricht perfekt Deutsch. Er ist auch ein sehr guter Ringer (6 Medaillen) im W.SV. und ist daher erfolgreich für Österreich tätig. Er hat die Kochlehre begonnen, das 1. Lehrjahr mit der Berufsschule abgeschlossen. Jedoch infolge meines und meines Mannes Krankwerden hat er die Lehre aufgegeben und eine besser bezahlte Stelle annehmen müssen. Mein zweiter Sohn M.A. spricht perfekt Deutsch und ist als gelernte Bademeister angestellt und im Bad der Marktgemeinde P.. Sowohl ich, als auch meine beiden Söhne zahlen die vorgeschriebenen Steuern und Abgaben. Wir sind der festen Überzeugung, dass uns die Kinderbeihilfe rechtens zusteht und ersuchen vielmals deren baldige Überweisung." Über die Berufung wurde erwogen:   Gemäß § 3 Abs.1 Familienlastenausgleichgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. Gemäß § 3 Abs.2 FLAG 1967, BGBl. I Nr. 142/2004, gilt Abs.1 nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. Bei der Gewährung der Familienbeihilfe sind österreichischen Staatsbürgern nun nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist,. Maßgeblich ist das Datum des Asylbescheides. Inkrafttretensregelung des § 50y Abs.2 FLAG 1967: § 50y Abs.2 FLAG 1967 lautet: "(2) die §§ 3 Abs.2 und 38 a Abs.3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 treten mit 1.Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Die neue Regelung tritt rückwirkend mit 1. Mai 2004 in Kraft. Das heißt, es ist ab 1.Mai 2004 bei der Beurteilung der Frage, ob ein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben ist, grundsätzlich die neue Rechtslage anzuwenden. Ausnahme: Ist jedoch bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes (es ist dies der 15. Dez. 2004) Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt worden, ist aus Gründen des Vertrauensschutzes die Entscheidung über einen Anspruch auf Familienbeihilfe die "alte" Rechtslage zugrunde zu legen. Nach der alten Rechtslage konnte Personen, denen Asyl gewährt wurde, die Familienbeihilfe rückwirkend ab dem Monat gewährt werden, in dem der Antrag auf Asyl gestellt wurde. Im gegenständlichen Fall ergingen die Bescheide, mit denen Herrn Hr.M., seiner Gattin, die Bw., und seinen Söhnen gemäß § 11 Abs.1 AsylG durch Erstreckung, gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt wurde, am 21.April 2005 und am 22.April 2005. Die alte Rechtslage kann nicht mehr angewendet werden. Nach der Neuregelung des § 3 Abs.2 FLAG, BGBl. I Nr. 142/2004 ist für die Gewährung der Familienbeihilfe das Datum des Asylbescheides maßgeblich. Die Berufung war daher abzuweisen. Wien, am 2. August 2005