…wenn: der Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er verpflichtet ist, unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Die Erlassung von Festsetzungsbescheide nach § 201 BAO liegt für bis zum 31. Dezember 2002 entstandene Abgabenansprüche nicht im…

…entgegen (vgl. VwGH 25.6.2002, 2002/17/0153). Die Abgabenbemessung stellt eine bescheidmäßige Feststellung des Inhaltes dar, dass der Abgabenanspruch in einer bestimmten Höhe entstanden ist. Festsetzungsbescheide gemäß § 201 BAO sind Abgabenbescheide. Sie haben daher im Spruch jene Bestandteile zu enthalten, die sich aus…

…Judikat vom 25. Juli 1990, 86/17/0195, erkannt, dass die Erlassung eines Festsetzungsbescheides nicht im Ermessen der Behörde liege, sondern eine Verpflichtung dazu bestehe. Nach Judikatur und Literatur sei es Pflicht der Behörde, sofern ein Antrag auf Rückzahlung einer Selbstbemessungsabgabe eingebracht werde, einen Bescheid…

…sind nach § 201 BAO Abgabenbescheide nur zu erlassen, wenn allenfalls vorgesehene Erklärungen nicht eingereicht wurden, diese Erklärungen unvollständig sind oder die Selbstberechnung unrichtig ist. Die Erlassung solcher Festsetzungsbescheide liegt für bis zum 31. Dezember 2002 entstandene Abgabenansprüche nicht im Ermessen der Behörde. Wird der Abgabenbehörde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vertreten durch Ernst & Young, Steuerberatungs - und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m. b.H., 1220 Wien, Wagramerstraße 19, IZD - Tower, vom 9. November 2005 gegen die Haftungs - und Abgabenbescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 21…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Versicherungsmakler Bw, vertreten durch Obernhuber+Stoisser-Göhring, Steuerberatungs OEG, 8010 Graz, Wartingergasse 37, vom 2. Oktober 2006 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, gedruckt im Bundesrechenzentrum am 26. August 2006, betreffend Dienstgeberbeitrag zum…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Plankel, Mayerhofer & Partner, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Am Rathauspark, vom 23. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 22. Jänner 2010, Zahl xxxxxx/xxxxx/01/2009, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 21. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 19. Februar 2008 betreffend Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO hinsichtlich Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den…

Von der Bw. wird das Vorliegen von Dienstverhältnissen ua. auch mit der Begründung in Abrede gestellt, dass die Arbeiten der sog. Werkvertragsnehmer nicht laufend kontrolliert worden seien. Eine Kontrolle sei nur bei Fertigstellung des "Werkes" erfolgt. Dazu ist Folgendes auszuführen: die gegenständlichen Arbeiten (Zuarbeiten [diverse…

…dass festzustellen ist, dass die Stornobuchung der beantragten Gutschrift für den Monat 11/2001 vom 15. Jänner 2002 ohne zu Grunde liegenden Festsetzungsbescheid erfolgt ist. Die Richtigstellung des Abgabenkontos erfolgte demnach erst mit der Jahresumsatzsteuerveranlagung 2001 am 1. Oktober 2002. Entscheidungsgründe Auf Grund eines Antrages…

…Gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2004 hat die Bw ebenfalls bereits mit Schriftsatz vom 14. Juli 2005 Berufung erhoben. Über die Berufung wurde erwogen: Mit Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheides für das Jahr 2004 ist der über den Voranmeldungszeitraum absprechende Festsetzungsbescheid für Jänner 2004 aus dem Rechtsbestand ausgeschieden, dh…

-(Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig, von vornherein nicht zum Erfolg führen. Ändert sich die Bemessungsgrundlage von Anspruchszinsen und Verspätungszuschlägen mit der Höhe der festgesetzten Abgabe, bietet eine verfahrensrechtliche Handhabe zur Anpassung der Anspruchszinsenfestsetzung und der Verspätungszuschlagsfestsetzung § 295 Abs. 3 BAO (vgl. das hg Erkenntnis vom…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 4. Juni 2004 und den Vorlageantrag vom 9. Juni 2004 der EK, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 28. Mai 2004, betreffend Zurückweisung von gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für…

…verschoben). Das Storno der für 7/2002 zuvor geltend gemachten Gutschrift erfolgte mit dem Datum der Geltendmachung (2.8.2002). Behauptet wird in diesem Fall jedoch nicht das Vorliegen eines unrichtigen Buchungsvorganges, sondern die Verbuchung mangelhafter Festsetzungsbescheide. Diese Behauptung unterliegt nur im Abgabenfestsetzungsverfahren einer Überprüfung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.S., (Bw.) vertreten durch Vavrovsky Rechtsanwälte GmbH Herbst Kinsky, 5020 Salzburg, Mozartplatz 4 A, vom 17. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 16. Februar 2010 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des [Name] als Masseverwalter im Konkurs [Firma], [Ort], [Straße], vertreten durch Stauder Kempf Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH & Co KG, 6020 Innsbruck, Wilhelm Greil Straße 4, vom 6. Juni 2008 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes [FA…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 23. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. August 2006 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid dahingehend…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 22. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 16. August 2006 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Bescheid Die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, Senat 15, RV/0911-W/09 vom 26. Juli 2011 wird gemäß § 293 BAO berichtigt. Die Einkommensteuer für das Jahr 2003 wird mit € 3.640,48 festgesetzt. Bisher waren vorgeschrieben: - € 1.908,07 Die Einkommensteuer…

…Die berichtigten Voranmeldungen wären am "27.8.2009" eingereicht worden (tatsächlich langten diese beim Finanzamt wie oben festgestellt bereits am 17.8.2009 ein), die Festsetzungsbescheide seien am 21.9.2009 ergangen, weshalb der Anspruch auf Tilgungswirkung daher erst am 21.9.2009 entstanden wäre…