UFSW RV/2159-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., vom 24. Mai 2005 gegen den Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 18. Mai 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird im Spruch dahingehend berichtigt, dass festzustellen ist, dass die Stornobuchung der beantragten Gutschrift für den Monat 11/2001 vom 15. Jänner 2002 ohne zu Grunde liegenden Festsetzungsbescheid erfolgt ist. Die Richtigstellung des Abgabenkontos erfolgte demnach erst mit der Jahresumsatzsteuerveranlagung 2001 am 1. Oktober 2002. Entscheidungsgründe Auf Grund eines Antrages vom 22. Jänner 2002 erließ die Abgabenbehörde erster Instanz am 18. Mai 2005 einen Abrechnungsbescheid zur Buchungsmitteilung Nr.1 aus dem Jahr 2002 und stellte fest, dass die Buchung der Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat 11/2001 in der Höhe von € 22.532,43 richtig erfolgt sei. Der Überschuss sei am 14. Dezember 2001 verbucht und am 15. Jänner 2002 wieder storniert worden. Dagegen richtet sich die Berufung vom 24. Mai 2005, in der ausgeführt wird, dass das Konto am 15. Jänner 2002 mit € 22.532,43 belastet worden sei. Es sei kein Umsatzsteuerbescheid für November 2001 ergangen, demnach handle es sich um eine rechtswidrige Scheinbuchung. Die Gutschrift laut Buchungsmitteilung Nr. 10 vom 14. Dezember 2001 sei rechtskonform aufgrund der eingereichten Voranmeldung durchgeführt worden. Am 14. November 2005 erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit der Begründung, es handle sich bei der Buchung vom 15. Jänner 2002 um keine Scheinbuchung, sondern um eine richtig stellende Buchung. Am 23. November 2005 wurde nunmehr ein Vorlageantrag eingebracht und ausgeführt, dass die Begründung in der Berufung nicht widerlegt worden sei. Die in der Buchungsmitteilung vom 15. Jänner 2002 deklarierte Umsatzsteuervoranmeldung in der Höhe von € 22.532,43 existiere nicht und stelle daher eine Scheinbuchung dar und gehöre aufgehoben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO hat die Abgabenbehörde über Antrag mittels Abrechnungsbescheid darüber zu entscheiden, wenn zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten bestehen, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist. Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Mit dem Abrechnungsbescheid ist schlechthin zu entscheiden, ob auf Grund der Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen ist, wirksam getilgt, gezahlt, aufgerechnet, überrechnet oder umgebucht, erlassen (abgeschrieben) oder als verjährt zu gelten hat, also vor allem rechnungsmäßig richtig vollzogen ist. Das Abgabenkonto weist am 14. Dezember 2001 eine Buchung einer Umsatzsteuergutschrift für November 2001 in der Höhe von € 310.053,00 auf und am 15. Jänner 2002 eine Vorschreibung einer Zahllast für November 2001 in der Höhe von € 22.532,43. Eine Richtigstellung der Buchungen erfolgte mit Buchung der Jahresumsatzsteuerfestsetzung am 1. Oktober 2002. Gemäß § 289 Abs.2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz, außer in den Fällen des Abs.1 immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Zur Begründung des zu Recht ergangenen und daher nur inhaltlich zu ergänzenden Abrechnungsbescheides, ist demnach auszuführen, dass eine Richtigstellung des Kontos im Rahmen der Abgabengesetze nicht mit 15. Jänner 2002 erfolgt ist, da ja kein Festsetzungsbescheid vorliegt, sondern erst am 1. Oktober 2002 mit einer Abgabenfestsetzung mittels Jahresbescheid für das gesamte Jahr 2001. Die Berufung war- nach Spruchberichtigung und Begründungsergänzung - als unbegründet abzuweisen.   Wien, am 30. Jänner 2006