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UFSW RV/0261-W/07Kein grobes Überwachungsverschulden bei Fehleinschätzung eines Überweisungsauftrages an die Bank der für steuerliche Agenden zuständigen Mitarbeiterin bei fehlender Deckung des Überweisungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2008

…Überweisung wahrgenommen, als die Deckung des Überweisungsauftrages gegeben gewesen sei. In der Woche der Fälligkeit der Umsatzsteuer 08/2006 sowie in der Folgewoche sei die die Überweisung tätigende Mitarbeiterin in Urlaub gewesen, sodass ihre Fehleinschätzung zunächst unbemerkt geblieben sei. Als der Geschäftsführer des Bw. im…

UFSL FSRV/0100-L/06Einstellung des Verfahrens, da dem Beschuldigten Verkürzungen von persönlichen Abgaben vorgeworfen wurden, tatsächlich jedoch Abgaben von Betriebsstätten ausländischer Unternehmen hinterzogen wurden, somit der objektive Tatbestand nicht erfüllt ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.07.2009Teil 2/2

Die von der PASt Linz erfolgte Fehleinschätzung der damaligen Tätigkeit des Besch. ist in Anbetracht der offenkundigen Verhaltensauffälligkeit des bei der Verhandlung äußerst emotional agierenden Beschuldigten für den Berufungssenat durchaus begreiflich. Falls der sich von den Behörden offenbar grundsätzlich verfolgt fühlende Besch. in ähnlicher Weise…

UFSL RV/0772-L/12Herabsetzung der Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2012

…ex nunc, die Werte seien für den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses festzustellen. Sie könne entweder auf eine Fehlbewertung einer Leistung oder auf eine Fehleinschätzung der Beschaffenheit der Sache zurückgeführt werden, die zu einer falschen Bewertung durch die Partei geführt habe. Das Rechtsmittel der laesio enormis (§ 934…

UFSI RV/0635-I/06Schätzung der Bemessungsgrundlagen, Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2011

…pauschalierten, schon besteuerten Nebenerwerb" der Berufungswerberin und diene "außerdem zur Futtergewinnung im Rahmen der Tierhaltung". Weiters sei eine Auslastung mit 50 Fahrzeugen täglich eine Fehleinschätzung. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt darauf hin, dass es sich bei gegenständlichem Grundstück nicht um landwirtschaftliches Vermögen, sondern…

UFSS RV/0339-S/10Berufung gegen Abweisung eines Ansuchens um (Teil) Nachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2011

…vom 24. März 2010 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde neben allgemeinen Ausführungen im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die Bw selbst durch laufende Fehleinschätzung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen die derzeitige Finanzlage (Abgabenschuld) herbeigeführt habe. Wiederholt gab sie Zahlungsversprechen ab, hielt diese nicht ein, wobei sich…

UFSS FSRV/0046-S/08Finanzordnungswidrigkeit; Umsatzsteuervoranmeldung; kein Vorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)05.03.2010

…einem Steuerpflichtigen auch zugestanden werden, dass er einen bestimmten Sachverhalt einmal falsch einschätze bzw. nicht durchblicke. Da es sich um die erste und einzige Fehleinschätzung handle, sei es geradezu denkunmöglich daraus einen Vorsatz abzuleiten. Ein Vorsatz ließe sich dann erschließen, wenn sich derartigen Vorfälle trotz…

UFSK RV/0402-K/09Inhalt einer Prozesserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2009

…darin wörtlich zum Ausdruck: "Außerdem habe ich keine Wertfortschreibung nach Schema beantragt, sondern die Fehleinschätzung bei der durchgeführten Bodenschätzung urgiert." Das Finanzamt wertete die Ausführungen als Berufung gegen den Wertfortschreibungsabweisungsbescheid zum 1. Jänner 2007. Diese Berufung wurde vom Finanzamt als vermeintlich verspätet eingebracht gewertet und…

UFSK RV/0146-K/08Kein Nachweis der Zustellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2009

…aus. Neben der Darstellung der persönlichen Situation stellte der Bw. unter Punkt 1.) fest: "Außerdem habe ich keine Wertfortschreibung nach Schema beantragt sondern die Fehleinschätzung bei der durchgeführten Bodenerhebung urgiert." Das Finanzamt wertete diese Ausführungen als Berufung gegen den Wertfortschreibungsabweisungsbescheid zum 1. Jänner 2007. Nach…

UFSW FSRV/0145-W/07Einleitung nach Schätzung durch Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.05.2009

…worden sei, lediglich im Bereich der Taxis sei durch eine Fehleinschätzung der Abrechnungsmodalitäten eine Zurechnung vorgenommen worden. Er habe die Grundaufzeichnungen für das Taxigewerbe täglich und vollständig wie folgt vorgenommen: nachdem der betreffende Lenker das Fahrzeug zur Betriebsstätte in Wien 23 gebracht habe, habe er…

UFSW RV/2107-W/08Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehlen der Rechtsmittelbelehrung und/oder der Unterschrift, da keine Frist versäumt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2009

…rechtskräftigen Titel darstelle. Wäre ihm ordnungsgemäß Rechtsmittelbelehrung erteilt worden, hätte der Bw. selbstverständlich rechtzeitig gegen diese Entscheidung einen Vorlageantrag gestellt. Die Fehleinschätzung der Bedeutung der Berufungsvorentscheidung und das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung, weshalb den Bw. kein Verschulden an der Versäumung der Frist treffe, stelle für ihn…

UFSW RV/0371-W/09Aufwendungen für die Ehegattin als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2009

…413,00, was dem Finanzamt nachgewiesen worden sei. "Ich bin daher der Auffassung, dass eine Fehleinschätzung (Fehler) vorliegt." Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 22. Juli 2008 als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung wurde wie folgt begründet: Der Alleinverdienerabsetzbetrag stehe dem Bw. aufgrund der…

UFSK RV/0031-K/08Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008

…würden erfolglos verlaufen. Die im Jahr 2002 getroffenen Zahlungsvereinbarungen zur Abdeckung des Rückstandes der Gesellschaft seien nicht eingehalten worden. Die vorgelegte Prognoserechnung habe sich als Fehleinschätzung herausgestellt. Die ordnungsgemäße Meldung und die Entrichtung der laufenden Selbstbemessungsabgaben sei Teil der abgabenrechtlichen Verpflichtungen eines Geschäftsführers. Der Arbeitgeber…

UFSW RV/3143-W/07Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2007

…Eine Steuerpflicht sei für das Jahr 2004 nicht vorgelegen. Die Einkommensteuererklärungen 2005 seien mittlerweile eingereicht worden. Aufgrund dieser Ausführungen und aufgrund der Fehleinschätzung des Sachverhalts seitens des Bw. werde ersucht von der Festsetzung von Zwangsstrafen abzusehen." Das Finanzamt wies die Berufung mit Bescheid vom 21…

UFSW RV/1261-W/07Bei Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes liegt keine Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2007

…weil sich der Bw. durch sein steuerunehrliches Verhalten nicht im Mindesten bereichert habe, zumal die gegenständliche Abgabennachforderung nur auf seine wirtschaftliche Ungeschicklichkeit und Fehleinschätzung gegebener Erwerbsmöglichkeiten zurückzuführen sei, so dass ein wirtschaftlicher Vorteil des Bw., der durch die Einbringung der steuerlichen Nachforderung ausgeglichen werden müsste…

UFSW RV/2388-W/06Qualifikation eines Anbringens (hier: erstmalige Abgabe von Steuererklärungen) nach Rechtskraft von im Schätzungswege ergangenen Bescheiden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.11.2006

…vorangeführten Bescheid ein, welche er wie folgt begründete: "1. Aufgrund einer vermtl. Fehleinschätzung ist eine Abgabenschuld in der Höhe entstanden, welche letztendlich zumindest zur Unterstützung des Konkursantrages gegen mich geführt hat. 2. Meine wirtschaftliche Situation war durch persönliche Vorsprachen und die durchgeführten Prüfungen bekannt; was…

UFSL RV/0608-L/03Globalschätzung wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2006

…seitens der Bw. mit Schriftsatz vom 15. Juli 2003 (nach Verlängerung der Rechtsmittelfrist) Berufung eingelegt: Die Berufung werde wegen "Fehleinschätzung in Bezug auf die Einkünfte aus Gewerbebetrieb und unrichtigem Verlustabzug" erhoben. Die vorläufige Gewinn- und Verlustrechnung ergebe vor Um- und Nachbuchungen einen Jahresfehlbetrag. Da laut…

UFSL RV/0126-L/02Land- und Forstwirtschaft als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2005Teil 2/5

…Bauzeit jährlich gemittelte gesamte Baukosten angefallen seien. Von den gesamten angefallenen Aufbaukosten (jährlich gemittelt) ausgehend auf den späteren laufenden Betrieb schließen zu wollen, könne zu einer Fehleinschätzung führen. Man könne hiezu nur so vorgehen, dass man etwa den tatsächlichen auch in Zukunft anfallenden Kostenanteil herausrechne…

UFSS FSRV/0009-S/08Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.10.2008

…von der Steuerkanzlei errechneten Abgaben seien von der Gesellschaft an das Finanzamt entrichtet worden. Bei der Betriebsprüfung im Jahr 2006/2007 hätten sich erhebliche Fehler und Fehleinschätzungen in der Verbuchung der Belege offenbart. Diese Fehler habe einzig und allein die Steuerkanzlei zu vertreten. Aus dem…

UFSK RV/0265-K/04Erhöhte Familienbeihilfe bei Fruktosemalabsorption und Neurodermitis?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2006Teil 2/2

…Fruktosemalabsorption und der milden Form der Neurodermitis. Soweit die Bw. vorbringt, dass auch nur geringe Fehleinschätzungen eines Nahrungsmittels zu Symptomen von Seiten des Magen-Darm-Traktes (Haut und Schleimhäuten) führen, ist auf die vom Bundessozialamt vertretene, schlüssige und nachvollziehbare Ansicht zu verweisen. Für die Bw…

UFSW RV/1739-W/09Nebenleistungen bei der Vergebührung eines Bestandvertrages über Veranstaltungsräume
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2013Teil 1/2

…aus: "Ohne Anmietung der Halle wären die sonstigen Leistungen allein nicht denkbar, diese sonstigen Leistungen könnten daher nicht für sich allein als eigenständiges Rechtsgeschäft bestehen." Hier unterliege das dortige Finanzamt einer groben Fehleinschätzung. Zum Beispiel die Durchführung des Ticketing durch die X - im fremden Namen…