…zur Kenntnis, dass weder er noch seine deutsch sprechende Gattin über die Folgen des Einspruchsverzichts belehrt waren, sodass jedenfalls ein schwerwiegender Verstoß gegen das in Art. 6 MRK geforderte "Fair Trial" gegeben sei. Der Wiedereinsetzungsantrag sei gemäß § 167 Abs.2 FinStrG fristgerecht gestellt worden, weil…

…für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit seiner Vorgangsweise gegen Art.6 MRK (Recht auf gerichtliches Gehör, Recht des Angeklagten-fair trial) verstoßen hätte. Gleichzeitig mit diesem Vorlageantrag wurde vom Bw. ein Antrag auf Nachsicht betreffend die Entrichtung der Gebühr gestellt. Über die Berufung wurde erwogen…

…dem Grundsatz der materiellen Wahrheit (§ 115 BAO) noch dem fair trial (Art 6 MRK) Beweisergebnisse eines anderen Steuerverfahrens nur in der Form zu verwenden, als sie zum Nachteil des Abgabepflichtigen sind. Die Ergebnisse des zitierten Betriebsprüfungsverfahrens ergaben jedoch, dass beim im Rede stehenden Sachverhalt nicht…

…gegen den, sich im Verfassungsrang befindlichen, in Artikel 6 MRK geregelten, Grundsatz des "Fair trial" verstoßen. Der Bf. habe in dem ihm angelasteten Zeitraum weder Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht, noch an einer solchen Verbringung mitgewirkt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Mai…

…Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzung im Konkurs zu erheben, scheine es mit den Grundsätzen eines fair trial unvereinbar, hier im Rahmen des gegen sie gerichteten Haftungsbescheides ihr die allfällige Unterlassung der Bekämpfungen von die Gesellschaft betreffenden Bescheiden im Lauf des Konkursverfahrens zum eigenen Nachteil anzulasten und…

…in Artikel 6 MRK geregelten, Grundsatz des "Fair trials" verstoßen. Der Bf. habe in dem ihm angelasteten Zeitraum weder Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht noch an einer solchen Verbringung mitgewirkt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23 .Mai 2005 wies das Zollamt Wien diese…

…der zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zu verkürzen. Die fehlende Begründung bewirke Nichtigkeit des Bescheides bzw. liege darin eine wesentliche Verletzung des Parteiengehörs und des Grundsatzes von "fair trial". Die Bf habe gewusst, dass es in Bulgarien Seilproduktionen mit entsprechender Kapazität gebe; sie habe Information…

…dargelegte Fakten und Zahlen hat, aber ich möchte doch den Anspruch auf ein faires Verfahren anmelden, zumal es sich hier um ein Verfassungsrecht (Fair trial - Recht auf ein faires Verfahren) handelt. Bezüglich Objektivität möchte ich ausführen, dass ich Mitarbeiter einer ca. 250 Mann Dienststelle bin…

…der Bw. und der Y Versicherung AG anhängig, wobei sich dieser ebenfalls in Schwebe befinde. Es entspreche nicht dem Prinzip eines "fair trial", dass sich die Abgabenbehörde im Rahmen ihrer Beweiswürdigung anstelle auf staatlich ermittelnde Organe einzig und allein auf die - der Bw. überdies nicht…

…seien, um den Sachverhalt mit der Bw. klären zu können. Der Vorhalt in der mündlichen Verhandlung widerspreche dem Grundsatz des "fair trial". Der erst in der Verhandlung ins Spiel gebrachte Sachverhalt erscheine jedoch nicht verfahrenswesentlich. Es komme nämlich nicht darauf an, ob die Bw. im…

…der zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zu verkürzen. Die fehlende Begründung bewirke Nichtigkeit des Bescheides bzw. liege darin eine wesentliche Verletzung des Parteiengehörs und des Grundsatzes von "fair trial". Die Bf habe gewusst, dass es in Bulgarien Seilproduktionen mit entsprechender Kapazität gebe; sie habe Information…

…dass in diesem Fall das Günstigkeitsprinzip anzuwenden wäre, weshalb sehr wohl die absolute Verjährung anzunehmen ist. Vorsorglich wird auch die Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsatzes des "fair trial" eingewandt." Über die Berufung wurde erwogen: Rechtsgrundlagen Nach § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist "bei allen…

…selbstverständlich ein Rechtsanwalt an meine Seite zu stellen, da ich mich mit den speziellen Österreichischen Gesetzen nicht auskenne, und mir einen Nachteil daraus ersparen möchte. In Deutschland gebietet es der "Fair-Trial" Grundsatz und die Straf-, bzw. Zivilprozessordnung, dass beide Parteien unter juristisch gleichen Möglichkeiten…

…sodass der Bf. somit genötigt sei, entgegen den Grundsätzen eines "fair trial" eine Beschwerde ohne jedwede Aktenkenntnis zu erheben, fänden die im angefochtenen Einleitungsbescheid erhobenen Vorwürfe nicht einmal theoretisch bzw. in den Behördenausführungen selbst eine entsprechende Begründung. Der nunmehr bekämpfte Bescheid enthalte lediglich eine chronologische…

…sodass die Bf. somit genötigt sei, entgegen den Grundsätzen eines "fair trial" eine Beschwerde ohne jedwede Aktenkenntnis zu erheben, fänden die im angefochtenen Einleitungsbescheid erhobenen Vorwürfe nicht einmal theoretisch bzw. in den Behördenausführungen selbst eine entsprechende Begründung. Der sohin bekämpfte Bescheid enthalte lediglich eine chronologische…

…zu Lasten des Bf der Tatbestand des § 38 FinStrG angenommen worden. Eine derartige Vorgangsweise widerspreche aber dem verfassungsrechtlich geschützten Wert eines "fair trial". Wenn die Strafbehörde entgegen den Grundsätzen der StPO und des FinStrG die Begehung einer Straftat annehme, ohne dass dies bewiesen werden könne…

…dass mit dem Mitgesellschafter E.F. im Zeitpunkt des Weiterverkaufs der streitgegenständlichen Liegenschaft intensive Beratungen bezüglich der Wiederherstellung der Liquidität der Gesellschaft stattgefunden haben. Das gegenständliche Verfahren verletzt den Grundsatz des "fair trial" im Sinne des Art. 6 MRK. Vorsitzender: Haben Sie für den Fall…

…bereits über 9 Jahre (!) dauert: Mit einer solchen langen Verfahrensdauer ist die Bf. jedoch in ihrem Recht auf ein "Fair Trial' verletzt." Über die Beschwerde wurde erwogen: Im Beschwerdefall sind die zollrechtlichen Bestimmungen maßgebend, die in dem Zeitpunkt anzuwenden waren, in dem die Zollschuld nach…

…hat, sondern grundsätzlich im Vorhinein, ohne mich anzuhören, von der Unrichtigkeit meiner Behauptungen ausgegangen ist. Dies widerspricht sämtlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens und insbesondere dem im Artikel 6 MRK verankerten Grundsatz des "fair trial", der anordnet, dass jedermann Anspruch hat, dass seine Sache in gehöriger…

…Oktober 2002, GZ. 2345, im Wesentlichen festgehalten, es könne dem Vorwurf eines mangelnden fair trial aufgrund der fehlenden Möglichkeit, zu konkreten Beweisergebnissen Stellung nehmen zu können, kein Erfolg beschieden werden. Der Bf. sei bereits mit Schreiben vom 22. Jänner 2002 eine Akteneinsicht nach vorheriger Antragstellung…