…disponibles Einkommen"). Das Leistungsfähigkeitsprinzip erfordert daher, die Steuerfreiheit des Existenzminimums. Dies wird vor allem durch Tarifmaßnahmen (§ 33 EStG 1998) erreicht. Derzeit besteht für die ersten € 3.640,00 des Jahreseinkommens ein Nullsteuersatz. Damit wird das Existenzminimum nur zu einem Teil berücksichtigt, der restliche Teil…

…Unter Berücksichtigung der erwähnten Unterhaltsverpflichtungen, insbesondere zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen bleibe dem Bw. nicht einmal das Existenzminimum. Es wäre ihm daher bei "Nichtstattgebung" seiner Berufung nicht mehr möglich, von seiner Pension zu leben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Mai 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab…

…differenziert verschliffen wurde, ist mit der Tarifumstellung auf Steuerformeln mit dem StRefG 2005 weggefallen. Die Funktion des allgemeinen Steuerabsetzbetrages, ein steuerliches Existenzminimum sicherzustellen, erfüllt nunmehr der Eingangssteuersatz von 0 % bei einem Einkommen bis Euro 11.000,00 (bzw. 2008: Euro 10.000,00). Die gesetzliche…

…€ 72,67 unter dem Existenzminimum liege. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 11. November 2002 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte die Bw. aus, dass das Existenzminimum von € 630,00…

…wies das Finanzamt die Berufung ebenfalls als unbegründet ab. Zum monierten Sachverhalt wurde ausgeführt, dass der Antragsteller ein Einkommen unter dem Existenzminimum hätte und über keine Vermögenswerte verfüge. Daher besitze er weder ein pfändbares Einkommen noch Vermögen. Auch bestehe derzeit keine Hoffnung auf höheres Einkommen…

…lit a ASVG stimmt nunmehr auch gem. § 291a Abs. 1 EO der unpfändbare Freibetrag (Existenzminimum) überein." Da es bei dieser Beurteilung ausschließlich um die eigenen Unterhaltsbedürfnisse des Gatten der Bw. geht, kann nur der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende herangezogen werden. Dieser betrug im Jahr 2010 monatlich…

…Abstattung der aushaftenden Abgabenschuld in Raten würde einen Zeitraum von etwa 20 Monaten dauern und die Lebensverhältnisse der Bw. spürbar negativ beeinflussen, weil ihre gegenwärtige Einkommenssituation unter dem Existenzminimum liegt. Es bedarf nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer wirtschaftlicher Schwierigkeiten und Notlagen…

…einstreifte, in gemeinsamer Absprache bei seiner Schwester Iris l, der Gewerbescheininhaberin für Erdbewegungen, nach außen hin lediglich angestellt und hat dabei nur einen geringen Lohn unterhalb des Existenzminimums bezogen. Da er sich in Konkurs befunden hat, hat er durch diese Scheinkonstruktion einen vollen Sozialversicherungsschutz innegehabt…

…iVm § 290 Abs.1 Z.2 Exekutionsordnung (EO) der Vollstreckung entzogen ist, gelangt man zu einem Betrag, der nahe dem Existenzminimum des § 291a Abs.1 EO iVm § 293 Abs.1 lit.a ASVG liegt (der allgemeine Grundbetrag liegt 2009 bei 772,40 €, 2010 bei…

…weil mein Ehegatte im fraglichen Zeitraum ein Einkommen knapp über dem Existenzminimum hatte und mich daher nicht erhalten konnte. In der Berufungsvorentscheidung vom 20.09.2005 hat das Finanzamt unter teilweise Stattgebung meiner Berufung den Rückforderungszeitraum auf 01.12.2000 bis 30.04.2001 eingeschränkt…

…1 lit. a ASVG stimmt nunmehr auch gemäß § 291a Abs. 1 EO der unpfändbare Freibetrag (Existenzminimum) überein." Es steht fest, dass das (durchschnittliche) Monatseinkommen des Ehegatten weit unter den Richtsätzen der §§ 293f ASVG gelegen ist. Bei der Feststellung des Unterhaltsanspruchs ist von einem Durchschnittseinkommen auszugehen…

…Lebensunterhalt ein Betrag von € 952,87. Dieser Betrag übersteige nur unwesentlich das Existenzminimum von monatlich € 726,00. Über die Berufung wurde erwogen: Der Entscheidung wird folgender relevante Sachverhalt zu Grunde gelegt: Der Bw betrieb als Pächter vom 1. September 1995 bis zum 31…

…hatte sich darüber hinaus noch durch den Abzug des allgemeinen Steuerabsetzbetrages(§ 33 Abs. 3 EStG 1988 in der Fassung vor dem Steuerreformgesetz 2005) ein steuerfreies Existenzminimum ergeben. Im neuen Tarifsystem ist der allgemeine Absetzbetrag entfallen, er wurde in den Tarif eingearbeitet (Fellner in Hofstätter/Reichel…

…17.500 € im Jahr bzw. rund 1.460 € monatlich, wobei die Sonderzahlungen auf ein Monatseinkommen umgerechnet werden). Bei Sorgepflichten für zwei Personen (Ehegatte, Kind) beträgt das so genannte Existenzminimum, das ist jener Betrag, der einem exekutionsrechtlich Verpflichteten zu verbleiben hat (§ 291a EO) derzeit…

…Einkommen ein Betrag von 8.000 Euro hinzuzurechnen ist. Mit dieser Bestimmung wird im Rahmen der Veranlagung für beschränkt Steuerpflichtige ein Existenzminimum nur mehr im Umfang von 2.000 Euro steuerfrei gestellt sowie ein Ausgleich geschaffen für den ab 2005 in den allgemeinen Steuertarif integrierten…

…Einkommen ein Betrag von 8.000 Euro hinzuzurechnen ist. Mit dieser Bestimmung wird im Rahmen der Veranlagung für beschränkt Steuerpflichtige ein Existenzminimum nur mehr im Umfang von 2.000 Euro steuerfrei gestellt sowie ein Ausgleich geschaffen für den ab 2005 in den allgemeinen Steuertarif integrierten…

…hatte sich darüber hinaus noch durch den Abzug des allgemeinen Steuerabsetzbetrages (§ 33 Abs. 3 EStG 1988 in der Fassung vor dem Steuerreformgesetz 2005) ein steuerfreies Existenzminimum ergeben. Im neuen Tarifsystem ist der allgemeine Absetzbetrag entfallen, er wurde in den Tarif eingearbeitet (Fellner in Hofstätter/Reichel…

…ist laut Rechtsprechung des OGH das Existenzminimum nach der jeweils geltenden ExminV. Das Existenzminimum reicht schon nach dem Wortsinn aus, um die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse abzudecken und wird auch rechtlich in diesem Sinn verstanden. Da sich die Höhe des Existenzminimums an den für das jeweilige…

…Instanz. Zur bisherigen Begründung führte der Bw. ergänzend aus, dass er 79 Jahre alt und kriegsversehrt sei. Seit über acht Jahren lebe er vom Existenzminimum. Seine miserable wirtschaftliche Situation verdanke er vor allem den katastrophalen Auswirkungen des Weinskandales, in dem er nicht involviert gewesen sei…

…Einkommen der Berufungswerberin zur Hereinbringung der gegenständlichen Abgabenschuld in dem vom Gesetz vorgegebenen Umfang gepfändet wurde, sodass ihr nur mehr die unpfändbaren Teile der Pensionsbezüge verbleiben, so wird vom solcherart sich ergebenden "Existenzminimum" angenommen, dass der Verpflichtete damit seinen notwendigen Lebensunterhalt bestreiten kann (vgl. Liebeg…