…Selbst unter Mithilfe der Familie könne diese hohe Geldstrafe nicht bezahlt werden und es sei zu befürchten, dass die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsse. Dadurch sei aber die Existenz der gesamten Familie gefährdet und die Möglichkeit, das Dienstverhältnis zu behalten, werde zerstört. Es werde daher ersucht…

…1967 sind. Der Bw. hat im Verfahren Originale und Kopien von Urkunden bzw. Auszügen aus diversen Registern beigebracht, um die Existenz der Kinder zu beweisen. Aus den vorgelegten Unterlagen bzw. den Angaben des Bw. kann im Wesentlichen übereinstimmend abgeleitet werden, dass laut Personenstandsregisterauszügen sowohl H…

…entfaltet, andererseits seien sämtliche die Tagesklinik aufsuchende Patienten vom Bw und dessen Ärzteteam behandelt worden. Nämliche Tatsache könne durch Patientenanmeldescheine bzw. durch Aussage der Frau GH bestätigt werden. e. ad Existenz der Ges.n.b.R. Die Behauptung, des Nichtzustandekommens der Ges.n.b.R…

…im Jahr 1996 habe wegen deren unseriöser Geschäftspraktiken zum Untergang seines Betriebes geführt. Das Unternehmen sei von der Hausbank in den Konkurs getrieben und seine Invaliditätspension zugunsten seiner Exfrau auf das Existenzminimum gepfändet worden. Seine Exfrau befinde sich in einem Pflegeheim und müsse 80% des…

…dass er sein Anliegen dem unabhängigen Finanzsenat vorzubringen habe, da die Lösung dieses Problems ausschließlich dieser Dienststelle zuzuführen sei. Der Bw. habe leider rein gar nichts, lebe vom Existenzminimum, müsse ein Kind versorgen, habe eine Zimmer-Küche Wohnung in einem Altbau, feucht und ohne Einrichtung…

…da die Bw. seit dem Jahre 2004 den Lebensgefährten pflegen würde und weiters versuche mit Aufnahmeprüfung vom 26.3.2007 in die Krankenpflegeschule des A. aufgenommen zu werden. Dem Antrag wurde weiters zum Nachweis der Existenzmittel und Krankenversicherung u. a. auch vom "Beratungszentrum Pflege und…

…disponibles Einkommen"). Das Leistungsfähigkeitsprinzip erfordert daher, die Steuerfreiheit des Existenzminimums. Dies wird vor allem durch Tarifmaßnahmen (§ 33 EStG 1998) erreicht. Derzeit besteht für die ersten € 3.640,00 des Jahreseinkommens ein Nullsteuersatz. Damit wird das Existenzminimum nur zu einem Teil berücksichtigt, der restliche Teil…

…diese Bürgschaftserklärung abzugeben. Nach der Scheidung sei die Berufungswerberin aus dem Wohnhaus ausgezogen und habe sich ihre eigene Existenz geschaffen. Da gegen den geschiedenen Ehegatten mit Edikt vom 27.7.2000 ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden sei und durch den Erlös aus der Zwangsversteigerung nicht der…

…Darlegung der Aufwendungen für medizinische Erfordernisse erforderlich und dem Bw auch zumutbar gewesen wäre, da im vorliegenden Nachsichtsverfahren entscheidungswesentlich war, welches Einkommen dem Bw ohne Gefährdung seiner Existenz verbleiben kann (vgl. VwGH 9.12.1992, 91/13/0118). Mangels Darlegung des Vorliegens der Voraussetzung der…

…der Abgabe die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, insbesondere das Vermögen und das Einkommen des Abgabenschuldners in besonderer Weise unverhältnismäßig beeinträchtigt. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend ("auch") mitverursacht sein (Stoll, BAO-Kommentar…

…frist- und formgerecht eingebrachte verfahrensgegenständliche Beschwerde vom 08. August 2006. In der Beschwerde wird unter Punkt 1.) auf die Nicht-Existenz der B-GmbH verwiesen und unter Hinweis auf die Rechtsprechung der deutschen Finanzgerichte die Ansicht vertreten, die in Rede stehende Berufungsvorentscheidung wäre aus diesem…

…ca. 10 Mio. S auf einen Neukredit mit bedienbarer Rückzahlungsbelastung vor. b.) Zum Einwand, es habe eine existenzbedrohende Notlage des Sohnes nicht vorgelegen: Ohne entsprechende Mithilfe des Bw. (Hingabe eines Betrages von 1,2 Mio. S) sei der Sohn niemals in der Lage gewesen, den…

…zum anderen könne der Bw. auch über die Mieteinnahmen nicht verfügen. Eine Eintreibung der Einkommensteuerschuld würde die gesamte Existenz nicht nur gefährden sondern zerstören und sei in diesem Fall unbillig. Eine Zwangsversteigerung seiner Liegenschaftsanteile hätte zweifellos die sofortige Fälligstellung der Verbindlichkeiten der Bank zur Folge…

…somit nicht dem Verein, sondern eigentlich einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht aus den Vereinsmitgliedern zuzurechnen. Diese Gesellschaft sei anders zu behandeln als der Verein. Der Amtsbeauftragte teilte hinsichtlich der Existenz der Bw. die Ansicht des steuerlichen Vertreters. Der Vertreter erklärte weiters, dass die vom Finanzamt…

…Unter Berücksichtigung der erwähnten Unterhaltsverpflichtungen, insbesondere zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen bleibe dem Bw. nicht einmal das Existenzminimum. Es wäre ihm daher bei "Nichtstattgebung" seiner Berufung nicht mehr möglich, von seiner Pension zu leben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Mai 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab…

…differenziert verschliffen wurde, ist mit der Tarifumstellung auf Steuerformeln mit dem StRefG 2005 weggefallen. Die Funktion des allgemeinen Steuerabsetzbetrages, ein steuerliches Existenzminimum sicherzustellen, erfüllt nunmehr der Eingangssteuersatz von 0 % bei einem Einkommen bis Euro 11.000,00 (bzw. 2008: Euro 10.000,00). Die gesetzliche…

…€ 72,67 unter dem Existenzminimum liege. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 11. November 2002 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte die Bw. aus, dass das Existenzminimum von € 630,00…

…1 zu § 34 Abs. 1). Eine außergewöhnliche Belastung kann vorliegen, wenn dem Steuerpflichtigen die Existenzgrundlage ohne sein Verschulden entzogen wird und die Berufsausbildung zur künftigen Existenzsicherung notwendig ist, oder wenn die (neuerliche) Berufsausbildung durch Krankheit, Verletzung uä. erforderlich wird (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom…

…Gewinn im Ausmaß von € 35.668,71. Im mitübermittelten Schreiben der Wohlfahrtseinrichtung der Tabak Trafikanten Österreichs an den Bw. vom 03.02.2006 wird ausgeführt, dass Zuschüsse zur Existenzgründung gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 von der Einkommensteuer befreit seien…

…Dies könne entweder persönlich oder sachlich begründet sein. Eine persönlich bedingte Unbilligkeit liege insbesondere dann vor, wenn die Abgabeneinhebung die wirtschaftliche Existenz des Nachsichtswerbers gefährdete. Eine sachlich bedingte Unbilligkeit sei etwa dann anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht…