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UFSZ2L ZRV/0107-Z2L/10Erwerb von vorschriftswidrig verbrachten Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.07.2012

…dadurch erworben, dass sie von dem Konto Barabhebungen mit dem Wissen vorgenommen habe, dass die Beträge Zigarettenankäufen dienten. Ein Besitz oder ein tatsächliches "In-Händen-Halten" der Zigaretten sei für die Zollschuldentstehung nicht relevant. Für den Erwerb reichten die Barabhebungen vom eigenen Konto aus. Es…

UFSW RV/3147-W/08Versicherung auf Ableben: Der vom bezeichneten Begünstigten erworbene Anspruch gegen den Versicherer unterliegt nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG als "Erwerb von Todes wegen" der Erbschaftssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2011

…einen Erwerb von Todes wegen, die Steuerschuld sei mit dem Tod der Erblasserin entstanden. Der Versicherungserlös sei auf das Konto des Bw überwiesen worden, der die Bestattungskosten entrichtet habe. Es sei sohin der Versicherungserlös als Aktivpost zu berücksichtigen; im Gegenzug seien die Bestattungskosten vollständig von…

UFSZ3K ZRV/0012-Z3K/07Erwerb von Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.01.2011

…Stück Zigaretten der Marke Memphis, auf welchen Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt € 23.544,05 lasten, von einer unbekannten Person erwarb, obwohl er aufgrund des günstigen Preises von € 20,00 pro Stange bereits im Zeitpunkt des Erwerbes erkennen konnte, dass diese zuvor vorschriftswidrig…

UFSK RV/0548-K/07Verfassungswidrigkeit bei Erwerb von Todes wegen - kein Anlassfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2008

…| -10.466,41 | steuerpflichtiger Erwerb € 43.380,77, gerundet | 43.380,00 | davon gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 10,5% | 4.554,90 | zuzüglich gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2% von € 105.520,00 | 3.693…

UFSZ1W ZRV/0040-Z1W/06Erwerb von vorschriftswidrig verbrachten Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.12.2007

…vom 6. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 9. Februar 2006, Zl. 100/90605/2004, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der Beschwerde wird hinsichtlich der Menge von 40.760 Stück Zigaretten, die am 4. Juni 2004 mittels Beschlagnahmequittung Block Nr.9456, Blatt Nr. 1…

UFSK RV/0098-K/06Erwerb von der (Erst-) Verkäuferin oder von der Ehegattin durch Abtretung eines Übereignungsanspruches?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2006

…originärer Erwerb des zweiten Hälfteanteiles von der Verkäuferin durch den Bw. stattgefunden hat (vgl. hiezu auch das Beispiel bei Fellner, a.a.O., Rz 233, erster Absatz, 2. Alternative). Durch die rückwirkende Vertragsaufhebung war die Verkäuferin nämlich in die Lage versetzt worden, einen neuen - von…

UFSI RV/0573-I/03Erwerb von Todes wegen: Aufgrund unbeschränkter Steuerpflicht gilt als solcher der gesamte Erbanfall (in- und ausländisches Vermögen) sowie der Erwerb von Versicherungsleistungen. Wurden die Versicherungen nur zwecks Absicherung des Unterhaltes abgeschlossen oder lag beim Erblasser zumindest bedingter Bereicherungswille vor ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2006

…insgesamt den Betrag von S 262.911 | - 87.637,00 | abzüglich Freibetrag gem. § 14 Abs. 1 ErbStG | - 30.000,00 | abzüglich Freibetrag gem. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG (für endbesteuertes Vermögen) | - 539,00 | ergibt steuerpflichtigen Erwerb | 1…

UFSI RV/0114-I/05Erwerb von Miteigentumsanteilen zur Erreichung jenes Mindestanteiles, der nach der Nutzwertneufestsetzung der Eigentumswohnung entsprach
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006

…nach § 2 Abs. 9 WEG 2002 (§ 2 und 3 WEG 1975) jener Miteigentumsanteil an der Liegenschaft, der zum Erwerb von Wohnungseigentum an einem Wohnungseigentumsobjekt erforderlich ist. Er entspricht dem Verhältnis des Nutzwertes des Objektes zur Summe der Nutzwerte aller Wohnungseigentumsobjekte der Liegenschaft. Nach § 5 Abs…

UFSW RV/1819-W/05Erwerb von Todes wegen durch den Erbschaftsverkäufer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2005

…solcher Erbschaftskauf zähle zu den Glücksverträgen nach § 1278 ABGB, welche aber keinen Erwerb von Todes wegen nach § 2 ErbStG darstellen. Die Aufzählung des § 2 ErbStG, was als Erwerb von Todes wegen bzw. als vom Erblasser zugewendet gelte, sei taxativ und könne daher auch nicht ausdehnend…

UFSW RV/3821-W/02Erwerb von Todes wegen von Hapimag Aktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2005

…Erbschaftssteuer wird festgesetzt mit € 1.095,08. Gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse III) 7,5 % vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb von € 9.957,21=€ 746,77. Zuzüglich Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG wie bisher = € 348,31 Entscheidungsgründe …

UFSL RV/0076-L/05Erwerb von Todes wegen durch den Erbschaftsverkäufer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2005

…Bemessung der Erbschaftssteuer nur der Wert dieses Erbrechtes in Höhe des vereinnahmten Erlöses von 15.000,00 € herangezogen werden. Die vorgeschriebene Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG 1955 sei ein so genanntes Grunderwerbsteueräquivalent im Erbrecht und könne nur bei Erwerb eines Grundstückes vorgeschrieben werden…

UFSW RV/0882-W/04Erwerb von Versicherungserlösen im Erbweg.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid01.02.2005

…den Nachlass und der Erwerb der anteiligen Versicherungssumme durch die Bw. würde einen Tatbestand nach § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG darstellen. Ist eine Kapitalversicherung zu Gunsten des Inhabers abgeschlossen und hat der Versicherungsnehmer über den Anspruch weder unter Lebenden noch von Todes wegen verfügt…

UFSL RV/0588-L/03Erwerb von Vermögensvorteilen auf Grund von Verträgen zu Gunsten Bereicherungswille beim Erblasser im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Eintritt der Bereicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2004

…Seiten des Sohnes ohne Zweifel gegeben gewesen. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass dem Berufungsbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Vermögensvorteilen auf Grund von Verträgen zu Gunsten Dritter nicht gefolgt werden kann. 2. Berücksichtigung der Begräbniskosten bei Berechnung der Erbschaftsteuer: Wie die Abgabenbehörde erster Instanz…

UFSW RV/0206-W/03Erwerb von Todes wegen durch Vertrag zugunsten Dritter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2004

…der daher auch der Erbschaftssteuer zu unterwerfen war. Gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG bleibt der todeswegige Erwerb von Kapitalvermögen steuerfrei, soweit dessen Erträge im Zeitpunkt des Todes des Erblassers der Steuerabgeltung gemäß § 97 Abs. 1 erster bis dritter Satz EStG 1988 idF BGBl…

UFSS RV/0132-S/03Erwerb von Vermögensvorteilen auf Grund von Verträgen zugunsten Dritter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…zu § 3d ErbStG; Welser in Rummel, ABGB I3 Rz 10 zu § 531 ABGB mwN). Die gegenständlichen Versicherungsleistungen sind daher als Erwerbe von Todes wegen gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG erbschaftssteuerpflichtig. Der angefochtene Bescheid entspricht somit der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. &nbsp…

UFSG RV/0245-G/03Erwerb eines Kommanditanteiles von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007

…01 € | Gerichtskommissionsgebühren für Nachtragsabhandlung | 39.206,63 € | steuerpflichtiger Erwerb | gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse I) 3,5% vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 39.206,--€ | 1.372,21 € | zuzüglich gemäß …

UFSG RV/0540-G/10kein Erwerb von Mobilar im Zuge der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

…daher mit Verwirklichung des Erwerbsvorganges. Bei Erwerb eines Grundstückes im Zwangsversteigerungsverfahren entsteht die Steuerschuld mit dem Tag des Zuschlages (vgl. VwGH 29.1.1986, 82/16/0021). Das Meistbot ist das im Versteigerungsverfahren von einem Bieter abgegebene höchste Gebot, um welchen Betrag dann die Liegenschaft…

UFSW RV/0072-W/08Der Erwerb von Grundstücksanteilen durch Schenkung auf den Todesfall ist bei der Bemessung der Erbschaftssteuer für die Erbin zu berücksichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2010

…Zeitpunkt hat der Bedachte nur einen vorerst noch bedingten Anspruch erworben und ist dadurch nicht bereichert worden. Bezogen auf den zu beurteilenden Fall bedeuten die vorstehenden rechtlichen Ausführungen einerseits ,dass auch die mit Schenkung auf den Todesfall zugewendeten Grundstücksanteile als Erwerb von Todes wegen gelten…

UFSW RV/0071-W/08Der Erwerb von Grundstücksanteilen durch Schenkung auf den Todesfall ist bei der Bemessung der Erbschaftssteuer für den Pflichtteilsberechtigten zu berücksichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2010

…Zeitpunkt hat der Bedachte nur einen vorerst noch bedingten Anspruch erworben und ist dadurch nicht bereichert worden. Bezogen auf den zu beurteilenden Fall bedeuten die vorstehenden rechtlichen Ausführungen einerseits ,dass auch die mit Schenkung auf den Todesfall zugewendeten Grundstücksanteile als Erwerb von Todes wegen gelten…

UFSW RV/1798-W/05Erster Erwerb von Gesellschaftsrechten bei formwechselnder Umwandlung einer Körperschaft öffentlichen Rechts in eine inländische Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2010

…folgt: Die Gesellschaftsteuer für den ersten Erwerb von Gesellschaftsrechten gemäß § 2 Z 1 KVG wird festgesetzt mit €................. (Gemäß § 8 KVG 1% vom Wert der Gesellschaftsrechte gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 lit b KVG iV mit Abs. 2 leg.cit. in Höhe von €....…