UFSW RV/3821-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. April 2002, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: Die Erbschaftssteuer wird festgesetzt mit € 1.095,08. Gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse III) 7,5 % vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb von € 9.957,21=€ 746,77. Zuzüglich Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG wie bisher = € 348,31 Entscheidungsgründe In der Verlassenschaftssache nach dem am 9. September 2001 verstorbenen H. wurde dem Berufungswerber (Bw.) als erbl. Bruder der Nachlass auf Grund des Gesetzes nach unbedingt abgegebener Erbserklärung mit Einantwortungsurkunde vom 5. März 2002 zur Hälfte eingeantwortet. Im Nachlass befanden sich ua. Aktien der Hapimag Verwaltungs- und Vertriebsgesellschaft Havag AG welche im eidesstättigen Vermögensbekenntnis als "Guthaben" in Höhe von S 203.221,88 ausgewiesen wurden. Diese wurden zur Gänze mit Beschluss des Verlassenschaftsgerichtes vom 5. März 2002 dem Bw. zur freien Verfügung gestellt. Grundlage dazu war die Vereinbarung der Erben, abgesehen von den Liegenschaften, die Erbteilung außergerichtlich erbquotenmäßig vorzunehmen, wobei die Nachlassrealisierung dem Bw. aufgetragen wurde. Auf Grund des eidesstättigen Vermögensbekenntnisses sowie einer Versicherungsmitteilung setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (in der folge FAG) mit Erbschaftssteuerbescheid vom 22. April 2002 gegenüber dem Bw. die Erbschaftssteuer ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von S 238.625,08 gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse III) mit S 21.475,80 und gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG mit S 4.792,90, somit insgesamt mit S 26.269,00 (entspricht € 1.909,04) fest. Das anteilige "Guthaben" wurde beim Erwerb des Bw. mit dem anteiligen Betrag von S 101.610,87 erfasst. In der gegen diesen Erbschaftssteuerbescheid eingebrachten Berufung wendete sich der Bw. gegen die Nichtanerkennung von "sonstige Forderungen in der Höhe von S 101.610,87 x 2" mit der Begründung, die Hapimag weigere sich, die Aktien zurückzukaufen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juni 2002 wies das FAG die Berufung als unbegründet ab, wogegen der Bw. einen Vorlageantrag einbrachte. Am 8. November 2005 wurde der Sachverhalt mit dem FAG erörtert und nach Einsichtnahme in den ha. einliegenden Auszug aus dem Verlassenschaftsakt einvernehmlich festgestellt, dass es sich bei dem als "sonstige Forderung 101.610,87 S" im Erbschaftssteuerbescheid vom 22. April 2002 ausgewiesenen Betrag um Aktien der HAPIMAG handelt, welche nach § 15 Abs 1 Z 17 dritter Teilstrich von der Erbschaftssteuer befreit sind, zumal es offensichtlich ist, dass hier eine Beteiligung unter 1% vorliegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Gemäß § 15 Abs.1 Z 17 dritter Teilstrich ErbStG bleiben Erwerbe von Todeswegen von Anteilen an in- und ausländischen Kapitalgesellschaften, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass der Erblasser im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld unter 1 vH am gesamten Nennkapital der Gesellschaft beteiligt ist, steuerfrei. Da es sich entsprechend obiger Feststellungen des unabhängigen Finanzsenates und des FAG bei den "sonstigen Forderungen" in Höhe von S 101.610.87 um Aktien mit einer Beteiligung unter 1% am gesamten Nennkapital der Gesellschaft handelt, war für den Erwerb dieser Aktien die Befreiung nach § 15 Abs.1 Z 17 dritter Teilstrich ErbStG zu gewähren. Wenn der Bw. mit seinem Vorbringen meint, bei seinem Erbanfall wäre der gesamte Wert der Aktien in Höhe von S 203.221,88 in Abzug zu bringen, ist zu sagen, dass ihm lediglich ein Hälfteteil angefallen ist, und daher auch nur dieser Anteil in Höhe von S 101.610,87 bei seinem Erwerb berücksichtigt werden kann. Der Tatbestand des Erwerbes durch Erbanfall ist mit der Annahme der Erbschaft, also der Abgabe der Erbserklärung erfüllt. Mit der Abgabe der Erbserklärung ist der Erwerb durch Erbanfall erbschaftsteuerrechtlich vollzogen. Selbst ein in Form eines Erbteilungsübereinkommens nach Abgabe der Erbserklärungen unter Lebenden abgeschlossenes Rechtsgeschäft vermag an der Verwirklichung des bereits durch die Abgabe der Erbserklärung vollzogenen Steuertatbestandes weder dem Grund noch der Höhe nach etwas zu ändern. Wenn die Erben nach Abgabe der Erbserklärung miteinander ein Abkommen über die Aufteilung des Nachlasses schließen, wird der Grundsatz, dass die Erbschaftssteuer vom Erbanfall zu bemessen ist, nicht berührt. In diesem Fall gilt also der Anteil am steuerlich bewerteten Nachlassvermögen und nicht der effektiv zugeteilte Vermögensgegenstand als angefallen (siehe VwGH vom 3.10.1996, 95/16/0191). Im gegeben Fall lag nicht einmal ein Erbübereinkommen vor. Die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG ermittelt sich daher wie folgt: | steuerpflichtige Erwerb wie bisher | S 238.625,08 | zusätzlich frei gem. § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG | S 101.610,87 | berichtigter steuerpflichtiger Erwerb | S 137.014,21 Gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse III) 7,5 % vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb von S 137.010,00 (entspricht € 9.957,21) = S 10.275,75 (entspricht € 746,77). Gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG wie bisher S 4.792,90 (entspricht € 348,31) Die Erbschaftssteuer beträgt somit insgesamt S 15.068,65 (entspricht € 1.095,08). Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 14. November 2005