…sich daher mit Parkscheinen versorgt. Auf die Möglichkeiten des Erwerbes von Parkscheinen für gebührenpflichtige Kurzparkzonen in Wien an Tankstellen, Trafiken, Postfilialen und auch bei Autofahrerorganisationen (http://www.wien.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen/gebuehren/verkaufsstellen-parkscheine.html) sowie die Möglichkeiten des Erwerbes elektronischer Kurzparscheine (zB…

…Hinsichtlich der Kenntnis von der Gebührenerhöhung ist davon auszugehen, dass in der Öffentlichkeit insbesondere in jener im Kreise jener Fahrzeuglenker, die wie die Bf. nicht bloß ausnahmsweise in den Wiener Stadtbereich einfahren, seit 2012 bekannt war, dass hinsichtlich der Verwendung von Kurzparkscheinen eine Gebührenerhöhung stattgefunden…

…dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Sie hätten sich vor Antritt der Fahrt über die Möglichkeiten der Entrichtung der Parkometerabgabe nach 18 Uhr informieren müssen (z.B. Erwerb von Parkscheinen an Fahrscheinautomaten, Handy-Parken, Parkgaragen). Bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit…

…Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte. Hinsichtlich der Kenntnis von der Gebührenerhöhung ist davon auszugehen, dass in der Öffentlichkeit seit 2012 bekannt war, dass hinsichtlich der Verwendung von Kurzparkscheinen eine Gebührenerhöhung stattgefunden hat. Ebenso war aufgrund der weiter oben angeführten medialen…

…er mit den von seinem Auftraggeber ausgefüllten und in das Fahrzeug gelegten Kurzparkscheinen seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat der Bf im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben. Von der belangten Behörde wurde daher zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen…

…Bereithaltung von entsprechenden abgabenrechtlichen Kurzparknachweisen während der Geltungsdauer der Kurzparkzone zu sorgen (§ 1 Abs. 3). Da in Wien Montag bis Freitag die Kurzparkzeiten bis 22.00 Uhr andauern, die Verkaufsstellen für Kurzparkscheine (Trafiken) aber nur bis 18.00 Uhr geöffnet haben, muss der Beschwerdeführer Kurzparkscheine…

…Liegenschaft ***9***, erworben. Der Erwerb der Wohnung sei mit dem Hintergedanken erfolgt, dass vielleicht einmal ein Fahrzeug angeschafft werde, ein Besucherparkplatz von Vorteil sei bzw. auch bei einem Wiederverkauf der Wert der Wohnung durch das Vorhandensein eines Parkplatzes günstig beeinflusst werde. Zum Beweis werde ein…

…Erwerb von Parkscheinen zu zahlende Entgelt beträgt pro Parkschein a) für eine Abstellzeit von einer halben Stunde (rot) 1 Euro, b) für eine Abstellzeit von einer Stunde (blau) 2 Euro, c) für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden (grün) 3 Euro d) für eine Abstellzeit von…

…dem Inkrafttreten jener zukünftigen Abgabenerhöhung, die zu einer Erhöhung über die Abgabenhöhe beim Erwerb der Parkscheine führt, ihre Gültigkeit und ihre Eigenschaft als Abgabenentrichtungsmittel. Die Abgabe gilt für die auf dem jeweiligen Parkschein aufgedruckte Zeitdauer als entrichtet. (4) Abweichend von Abs. 3 Satz 2 verlieren…

…normiert: "Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) ist eine Abgabe zu entrichten." § 3 Wiener Parkometerabgabeverordnung (in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 46/2016, in Kraft getreten am 01.01.2017) normiert: "Das bei Erwerb von Parkscheinen zu zahlende…

…richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist. §§ 2 bis 4 Parkometerabgabeverordnung regeln die Höhe der Abgabe und das bei Erwerb von Parkscheinen oder von elektronischen Parkscheinen zu entrichtende Entgelt. In Wien traten mit 1. Jänner 2017 neue Parkgebühren in Kraft. Diese wurden im Amtsblatt der Stadt Wien…

…Das bei Erwerb von Parkscheinen zu zahlende Entgelt beträgt pro Parkschein b) für eine Abstellzeit von einer Stunde (blau) 2,10 Euro" § 4a Abs.3 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert: „Mit dem Inkrafttreten einer Änderung der Abgabenhöhe verlieren jeweils alle Parkscheine mit dem Aufdruck von nicht mehr…

…des "Tatortes“ im Umkreis von 300 Metern konnte kein einziger Parkscheinautomat ausgemacht werden. Es gibt auch keinerlei Informationen, wie eine solche Abgabe ordnungsgemäß zu entrichten wäre. Also musste der Lenker davon ausgehen, dass es keinerlei Hindernis gegeben hatte, sein Fahrzeug dort ohne Kurzparkschein zu parken. …

…Erwerb des Parkpickerls sowieso die Berechtigung zum Parken erworben wird. Exkurs: Gleiches gilt schließlich auch für zeitlich befristete Halte- und Parkverordnungen als ´Ladezone` (wie etwa vor bestimmen Geschäften, die ausschließlich die Zulieferung von Ware erlaubt). Oder auch jene Halte- und Parkverbote, die mit Ausnahme von…

…da der Parkschein Nr. 670027UTZ neben den tatsächlichen Entwertungen ( 21. Mai 2014, 10:02 Uhr) Spuren von entfernten Entwertungen in der Rubrik Tag in den Kästchen „8 und 19" aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung…

…Erwerb von Parkscheinen zu zahlende Entgelt beträgt pro Parkschein a) für eine Abstellzeit von einer halben Stunde (rot) 1 Euro, b) für eine Abstellzeit von einer Stunde (blau) 2 Euro, c) für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden (grün) 3 Euro d) für eine Abstellzeit von…

…m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat die beschwerdeführende Partei einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 15,00 zu leisten. III. Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG wird der Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde bestimmt. IV. Eine Revision…

…I hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute zu erfolgen. Bei einstelligen Stunden- oder Minutenangaben ist eine Null vorzusetzen. (4) Die Entwertung der Parkscheine nach Anlage III hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen von Tag, Monat und Jahr zu erfolgen…

… 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 12,00 (d.s. 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 12,00) sind gemeinsam mit der Geldstrafe (€ 60,00…

…durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde. Bei der Beweiswürdigung waren folgende Erwägungen maßgebend: Sie wandten in Ihrem Einspruch gegen die an Sie ergangene Strafverfügung im Wesentlichen ein, dass Sie gerade noch…