…dass die Bw. bereits rechtskräftig zur Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002 veranlagt worden ist. Es wäre daher gegebenenfalls dort auch über die Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer abzusprechen gewesen. Dass sie derartige Anträge im Hinblick auf die damals noch geltende Bestimmung des § 102…

…der eine Entscheidung in der Sache verweigert, erweist sich somit als seinem Inhalte nach rechtswidrig." Strittig ist also im vorliegenden Fall, ob die Voraussetzungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 97 Abs. 4 EStG 1988 vorliegen. Über die Berufung wurde erwogen: Die im vorliegenden Berufungsfall…

…2007 betreffend Erstattung (§ 240 BAO) von Kapitalertragsteuer für die Jahre 2002 bis 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 19. Jänner 2007 begehrte die Berufungswerberin (Bw.), eine Körperschaft öffentlichen Rechts (Gemeinde), die Rückerstattung von durch…

…Kontoauszüge der R. Bausparkasse für die Jahre 1999 und 2000. In einem Begleitschreiben führte sie im Wesentlichen aus, sie habe eine monatliche Nettopension von 8.120 S und habe daher Anspruch auf Erstattung der (einbehaltenen) Kapitalertragsteuer. Sie und ihr Lebensgefährte F.H. hätten sich darauf…

…Juni 2005 betreffend Erstattung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG 1988 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Dem Antrag der A vom 15. November 2004 auf Rückzahlung österreichischer Abzugsteuer (KESt) in Höhe von € xy, welche von der Firma C abegführt…

…Beurteilung, ob und in welchem Ausmaß eine Erstattung von Kapitalertragsteuern zusteht, eine Vergleichsrechnung zwischen Tarifsteuer und Kapitalertragsteuer an. Für diese Vergleichsrechnung ist das steuerpflichtige Einkommen um die in Rede stehenden Kapitaleinkünfte zu erhöhen und davon die Einkommensteuer unter Zugrundelegung der maßgeblichen Tarifvorschriften zu ermitteln. Die…

…vom 29. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Wolfgang Praxmarer, vom 29. März 2006 betreffend Erstattung von Kapitalertragssteuer gem. § 94a EStG 1988 nach der am 7. März 2007 in 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung…

… 41 Abs. 3 EStG 1988) keine niedrigere Einkommensteuerschuld als im Falle der Nichtmiteinbeziehung der abgegoltenen Kapitalerträge ergibt (siehe Tabelle Punkt 1), weshalb eine Erstattung von Kapitalertragsteuern in der Bestimmung des § 97 Abs. 4 EStG 1988 keine Deckung findet. Die Berufung war daher abzuweisen. Linz, 11…

…ihre Mutter - wie dies aus deren Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 ersichtlich sei - keinen Antrag auf Erstattung der Kapitalertragsteuer gestellt habe, gelingt ihr dies jedoch nicht. Zum einen hat das Finanzamt bereits unter Berücksichtigung der von der Berufungswerberin vorgelegten Unterlagen in der Berufungsvorentscheidung vom 12…

…abzugspflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen von mehr als 22,00 € enthalten sind. Ein Antrag gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 ist an keine Form gebunden, aus dem Antrag muss sich das Begehren auf Durchführung einer Veranlagung ergeben. Ein Antrag auf Kapitalertragsteuer-Erstattung bzw. Anrechnung gemäß…

…bis 2001 erlassen, die Berufung wurde als unbegründet abgewiesen (Auszug): Entscheidungsgründe: (a) Der Bw. habe für die Jahre 1997 bis 1999 eine Arbeitnehmerveranlagung und für die Jahre 2000 und 2001 die Erstattung von Kapitalertragsteuer beantragt. Am 30. Dezember 2002 habe der Bw. erstmals eine Einkommensteuererklärung…

…ergibt sich aus § 33 EStG 88 keine Negativsteuer. Eine Erstattung des Alleinverdienerabsetzbetrages gem. § 40 EStG 1988 kann nicht erfolgen, da die Voraussetzungen, dass keine ausländischen Einkünfte vorliegen, nicht erfüllt sind. Beim Abzug von Kapitalertragsteuer von Kapitalerträgen im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 lit…

…Erstattung von Kapitalertragsteuer und die daraus zu ziehenden ertragsteuerlichen Konsequenzen in Österreich liegt keineswegs vor: Hatte doch der Bw als Gesellschafter der in Deutschland ansässigen GmbH den Ausschüttungsbeschluss mitgetragen und dies durch seine eigenhändige Unterschrift bestätigt sowie die Erstattung von Kapitalertragsteuer beim deutschen Bundessteuerzentralamt (Bonn…

…da selbstverständlich eine Rechnung über die Veräußerung des gesamten Vermögens des Einzelunternehmens an die Bw erstellt worden sei. Der Prüfer unterscheide nicht zwischen den Bestimmungen des § 10 MRG betreffend die Erstattung von Mieterinvestitionen und § 30 MRG betreffend Kündigungsbeschränkungen. Die Bw habe den mietrechtlichen Ersatzanspruch gemäß …

…allgemeinen Überlegungen des öffentlichen Interesses. Der Ausschluss von der Veranlagung im Bezug auf die Steuerabgeltung nach § 97 EStG 1988 unterliegenden Einkünften führe in Verlustjahren zu einer exzessiven Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger. Die Verweigerung der Erstattung der Kapitalertragsteuer widerspreche nicht nur dem EU Primärrecht sondern auch dem…

…295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid und wies die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von minus 154.995,36 € aus. In diesem Betrag waren die endbesteuerungsfähigen Kapitalerträge daher nicht mehr enthalten. Gegen diesen Bescheid hat der Bw. berufen und die Erstattung der Kapitalertragsteuer gemäß §…

…spätere Erstattung in die von der Privatstiftung nicht beeinflussbare persönliche Sphäre der Begünstigten. Die Bw. sehe es im Rahmen einer teleologischen Interpretation als dem Zweck und der Zielsetzung der Zwischensteuer entsprechend an, dass die Zwischensteuer auch dann unterbleibe, wenn in späteren Veranlagungszeiträumen eine Kapitalertragsteuerrückerstattung erfolge…

…Bundesministers für Finanzen zur Einbehaltung von Kapitalertragsteuer und deren Erstattung bei Mutter- und Tochtergesellschaften im Sinne der Mutter- Tochter - Richtlinie veröffentlicht. Obwohl sie ihrem Titel nach auch die Erstattung der Kapitalertragsteuer umfasst, legt sie inhaltlich lediglich die Voraussetzungen für die Unterlassung des Kapitalertragsteuerabzuges fest. So…

…unterschiedlich entschieden werde. Es sei ihm unverständlich, wieso frühere Anträge auf Erstattung der Kapitalertragsteuer bei gleicher Konstellation vom selben Amt positiv beschieden wurden und der gegenständliche (mit dem höchsten Kapitalertragsteuerbetrag) nicht. Der Inhalt des von ihm im Antrag zitierten § 240 Abs. 3 BAO sei ihm…

…die Erstattung dieser Kapitalertragsteuer nach § 94 a EStG 1988, wegen Erfüllung der von dieser Gesetztestelle geforderten Voraussetzungen (Beteiligung einer EU - Gesellschaft zu mindestens einem Zehntel am Grundkapital der A SE, Bestehen dieser Beteiligung während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens einem Jahr). Zur weiteren Begründung dieses…