UFSI RV/0108-I/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vom 4. Jänner 2006 bzw. 10. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 30. Dezember 2005 bzw. 20. Jänner 2006 betreffend Erstattung der Kapitalertragsteuer für Zinsen für die Jahre 2002 bis 2005 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe   Mit Schreiben vom 16. Dezember 2005 beantragte der Berufungswerber beim Finanzamt die "Rückerstattung der KEST-Abgabe der Jahre 2002 bis 2004 (3 Jahre) wegen Verlustbesteuerung". Begründend führte der Berufungswerber hierzu aus, in den Jahren 2002 bis 2004 seien ihm die KEST-Anteile von seinen Bankzinsen von Staats wegen eingezogen (besteuert) worden, obwohl er in diesen Jahren keinen echten Zinsgewinn gehabt habe. Nach Auskunft der Banken hätten diese die KEST-Abgabe von null an berechnen und dem Staat abführen müssen. Der Zinsanteil bis zur Höhe der Indexentwertung sei nur ein teilweiser Verlustausgleich und kein steuerlicher Gewinn. In den Jahren 2002 bis 2004 seien ihm sohin von der Bank1 insgesamt 68,29 € und von der Bank2 insgesamt 30,30 € zu Unrecht abgezogen worden, weshalb um Rückerstattung dieser Zinsen beantragt werde. Das Finanzamt wies mit Bescheid (mit Ausfertigungsdatum 30. Dezember 2005) den Antrag auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer für die Jahre 2002 bis 2004 ua. mit der Begründung ab, für natürliche Personen gelte die gemäß § 93 Abs. 1 EStG durch Abzug vom Kapitalertrag zu erhebende Einkommensteuer für Kapitalerträge gemäß § 93 Abs. 2 Z 3 EStG (darunter würden Zinserträge aus Geldeinlagen bei Kreditinstituten fallen), die der Kapitalertragsteuer unterliegen würden, durch den Steuerabzug als abgegolten. Den Steuerpflichtigen, deren Tarifsteuer unter 25 % liegen würde, würde die KEST nach Maßgabe des § 97 EStG 1988 rückerstattet bzw. angerechnet werden. Die Kapitalertragsteuer für die Jahre 2002 bis 2004 könne daher nicht rückerstattet werden, wobei hierauf hingewiesen werde, dass das Finanzamt nicht als Gesetzgeber fungiere, sondern die Gesetze lediglich vollziehe. Der Abgabepflichtige erhob mit Schreiben vom 4. Jänner 2006 fristgerecht Berufung gegen obigen Bescheid und führte hierzu ergänzend aus, das Gesetz würde gegen die guten Sitten verstoßen und sollte deshalb als Gesetz auch nicht wirksam werden. Mittels des angeführten Gesetzes erfolge ein Zinsraub, wenn die KEST auch für Verlustzinsen berechnet werde. Dies sei dann der Fall, wenn der Zinsertrag geringer als die Indexentwertung sei, wie es in den vergangenen Zeitabschnitten der Fall gewesen wäre. Die Banken würden genötigt werden, angeblich überhöhte Zinsen an die Kreditnehmer zurückzuzahlen. Was für Banken gelte, sollte wohl auch für den Staat gelten. Des Weiteren beantragte der Berufungswerber auch die Rückerstattung der Kapitalertragsteuer für das Jahr 2005 in Höhe von insgesamt 62,78 € (Bank2 1,54 €; Bank1 61,24 €), da die Indexentwertung 1,9 % betragen habe. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 20. Jänner 2006 begründete das Finanzamt ua. damit, eine Berücksichtigung einer Indexentwertung bei der Ermittlung der von den Kreditinstituten gemäß § 93 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 a und § 95 Abs. 1 und Abs. 3 EStG einzubehaltenen und abzuführenden Kapitalertragsteuer sei im Einkommensteuergesetz nicht vorgesehen und wäre daher auch gesetzeswidrig. Im vorliegenden Fall würde die Tarifsteuer jedenfalls über 25 % liegen, weshalb eine Antragsveranlagung nach § 41 Abs. 2 EStG (Versteuerung der gegenständlichen Zinserträge als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988) nicht sinnvoll sei und keinesfalls zu einer Vergütung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer führen würde. Bei der Ermittlung der Höhe der anzusetzenden Kapitalerträge sei die Berücksichtigung einer Indexabwertung ebenfalls im Einkommensteuergesetz 1988 nicht vorgesehen und wäre eine solche deshalb auch gesetzwidrig. Das Finanzamt fungiere nicht als Gesetzgeber, sondern habe ausschließlich die bestehenden Gesetze zu vollziehen, weshalb das Vorbringen, das Einkommensteuergesetz würde gegen die guten Sitten verstoßen und sollte nicht wirksam werden, nicht Gegenstand des ordentlichen Berufungsverfahren sein könne. Mit Bescheid vom 20. Jänner 2006 wies das Finanzamt des Weiteren auch das Ansuchen betreffend Rückerstattung der Kapitalertragsteuer für das Jahr 2005 unter Verweis auf die obigen Ausführungen ab. Mit Schreiben vom 10. Februar 2006 berief der Berufungswerber zum einen gegen obigen Abweisungsbescheid betreffend 2005 und beantragte zum anderen die Vorlage der Berufung betreffend die Jahre 2002 bis 2004 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend gab er hierin weiters an, in den Jahren 2002 bis 2005 seien seine Zinserträge niedriger als die Indexentwertung gewesen, weshalb kein Kapitalertrag, sondern nur ein Kapitalverlust vorliegen würde. Die Besteuerung eines Verlustes würde seines Erachtens gegen die guten Sitten verstoßen und einem Zinsraub gleichen. Diese Besteuerung entspreche auch nicht dem Grundgedanken der Einkommensbesteuerung, welche nur für Gewinne zuständig sei. Eine solche Besteuerung gäbe es nach seinem Wissen nirgends in der EU und sei extrem unsozial. Aufgrund der Durchschnittsrente in der Privatwirtschaft von nur 900 € / Monat bedürfe es der Zinsen aus der Abfertigung als Zubrot, um nicht in den Armutsbereich abzugleiten. Da die Giro-Guthaben-Zinsen fast null seien, müsste man zeitweise Überschüsse auf Sparbücher zwischenlagern, werde aber nun mit der Kapitalertragsteuer 1988 abgezockt. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist strittig, ob dem Berufungswerber die beantragte Rückerstattung der Kapitalertragsteuer der Jahre 2002 bis 2005 zukommt oder nicht. Gemäß § 93 Abs. 1 EStG wird ua. bei inländischen Kapitalerträgen (Abs. 2) die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). Zu den inländischen Kapitalerträgen gehören nach § 93 Abs. 2 Z 3 a EStG ua. die Zinserträge aus Geldeinlagen bei Kreditinstituten (§ 1 des Bankwesengesetzes). Als Geldeinlagen bei Kreditinstituten gelten auch von Kreditinstituten treuhändig oder zur Verwaltung aufgenommene Gelder, für deren Verlust sie das wirtschaftliche Risiko tragen. Zu den Geldeinlagen bei Banken zählen somit ua. die Spareinlagen, Sparbücher, einschließlich Prämiensparbücher, Sparbriefe sowie Kapitalsparbücher (Doralt/ Kirchmayr in Doralt, EStG8, Tz. 38 zu § 93, 2004). Die Kapitalertragsteuer beträgt nach § 95 Abs. 1 EStG 25 %. Der Schuldner der Kapitalertragsteuer ist der Empfänger der Kapitalerträge. Die Kapitalertragsteuer ist durch Abzug einzubehalten. Der zum Abzug Verpflichtete (Abs. 3) haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer (§ 93 Abs. 2 EStG). Zum Abzug der Kapitalertragsteuer ist bei inländischen Kapitalerträgen (§ 93 Abs. 2 EStG) der Schuldner der Kapitalerträge verpflichtet (§ 93 Abs. 3 EStG). Für natürliche Personen gilt die Einkommensteuer für Kapitalerträge gemäß § 93 Abs. 2 Z 3 EStG (darunter fallen die streitgegenständlichen Zinserträge aus Geldeinlagen bei Kreditinstituten) durch den Steuerabzug als abgegolten (§ 97 Abs. 1 EStG), sodass die Kapitalerträge weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2 EStG) zu berücksichtigen sind (§ 97 Abs. 3 EStG). Ist die nach dem Steuertarif für Kapitalerträge im Sinne des § 97 Abs. 1 und 2 EStG sowie im Sinne des § 37 Abs. 8 EStG zu erhebende Einkommensteuer geringer als die Kapitalertragsteuer, der freiwillig geleistete Betrag und die gemäß § 37 Abs. 8 EStG gesondert zu berechnende Steuer, so ist nach § 97 Abs. 4 EStG der allgemeine Steuertarif anzuwenden. Dabei ist die Kapitalertragsteuer oder der freiwillig geleistete Betrag auf Antrag auf die zu erhebende Einkommensteuer anzurechnen und mit dem übersteigenden Betrag zu erstatten. Nach § 97 Abs. 1 und 2 EStG ist die Endbesteuerung zwingend vorgesehen. Es besteht sohin kein Wahlrecht zwischen Steuerabgeltung durch Einhebung der Kapitalertragsteuer und Regelbesteuerung. Die Möglichkeit der Anrechnung und der Rückerstattung der Kapitalertragsteuer ist in § 97 Abs. 4 EStG lediglich unter bestimmten kumulativen Voraussetzungen, nämlich einer geringeren Steuerbelastung bei Anwendung des normalen Steuertarifs als die Kapitalertragsteuer sowie einer Antragstellung innerhalb einer Frist von fünf Jahren, vorgesehen. Durch § 97 Abs. 4 EStG 1988 soll erreicht werden, dass in jenen Fällen, wo eine Veranlagung unter Miteinbeziehung der Kapitaleinkünfte eine niedrigere Steuer ergibt, die Besteuerung der kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte mit der Tarifsteuer begrenzt wird und mittels Antrag eine die Tarifsteuer übersteigende Kapitalertragsteuer rückgefordert werden kann. Damit wird dem Wesen der Einkommensteuer als Subjektsteuer Rechnung getragen und dem Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit entsprochen. Die Kapitalertragsteuer-Belastung soll nicht höher sein als bei einer Volltarifierung des Einkommens. Wird sohin von einem Steuerpflichtigen ein Antrag auf Einkommensteuerveranlagung nach § 41 Abs. 2 EStG gestellt, so sind die Zinserträge als Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 27 EStG) nach dem Einkommensteuertarif des § 33 EStG unter Anrechnung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer zu versteuern. Die Anrechnung bzw. die Rückerstattung hat gemäß § 97 Abs. 4 EStG in Verbindung mit §§ 39 und 41 EStG im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu erfolgen. Die Anrechnung bzw. die Rückerstattung der Kapitalertragsteuer hat sich daher an den in den §§ 39 und 41 EStG 1988 vorgegebenen Grenzen zu orientieren. Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, erfolgt eine Veranlagung nur nach Maßgabe des § 41 EStG 1988 (Doralt/Kirchmayr in Doralt, EStG8, Tz. 35, 43, 64, 66 zu § 97, 2004). Eine Veranlagung auf Antrag des Steuerpflichtigen nach § 41 Abs. 2 EStG ist jedenfalls dann vorzunehmen, wenn im Einkommen abzugspflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen von mehr als 22,00 € enthalten sind. Ein Antrag gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 ist an keine Form gebunden, aus dem Antrag muss sich das Begehren auf Durchführung einer Veranlagung ergeben. Ein Antrag auf Kapitalertragsteuer-Erstattung bzw. Anrechnung gemäß § 97 Abs. 4 EStG 1988 gilt als Antrag gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988. § 97 Abs. 4 EStG 1988 ordnet für die Beurteilung, ob und in welchem Ausmaß eine Erstattung von Kapitalertragsteuern zusteht, eine Vergleichsrechnung zwischen Tarifsteuer und Kapitalertragsteuer an. Ausgangspunkt für die Anrechnung (Erstattung) ist zunächst das Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 2 EStG. Sodann sind die in Rede stehenden Kapitalerträge (einschließlich der Kapitalertragsteuer, aber ohne den Abzug allfälliger Werbungskosten) anzusetzen. An Hand dieser Bemessungsgrundlage wird die Tarifsteuer ermittelt und die Kapitalertragsteuer herangezogen. Diese Steuerschuld nach Abzug der Kapitalertragsteuer wird sodann mit der Steuerschuld ohne Ansatz der abgegoltenen Kapitalerträge und ohne Anrechnung der darauf entfallenden Kapitalertragsteuer verglichen. Eine Anrechnung (Erstattung) erfolgt insoweit, als die Steuerschuld ohne Ansatz der abgegoltenen Kapitalerträge jene Steuerschuld übersteigt, die sich bei Ansatz der Kapitalerträge unter nachfolgender Anrechnung der darauf entfallenden Kapitalertragsteuer ergibt (Hofstätter/Reichel, EStG 1988, Rz. 6 zu § 97 EStG 1988). Ein Erstattungsanspruch steht daher nur dann zu, wenn eine (fiktive) Veranlagung bei Miteinbeziehung der kapitalertragsteuerlichen Einkünfte und Anrechnung der Kapitalertragsteuer eine niedrigere Einkommensteuerschuld ergeben würde, als die bisherige Veranlagung ohne Berücksichtigung der maßgeblichen Kapitaleinkünfte ergibt. Der Berufungswerber bezog in den strittigen Jahren neben den gegenständlichen Kapitalerträgen noch weiters Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitgeber1 und Arbeitgeber2) sowie zusätzlich im Jahr 2002 Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und in den Jahren 2002 und 2003 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Sein Einkommen - ohne Einbeziehung der streitgegenständlichen Kapitalerträge - betrug im Jahr 2002 33.467,36 € (laut Einkommensteuerbescheid 2002 vom 8. August 2003), im Jahr 2003 35.011,44 € (laut Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2003 vom 3. Mai 2005), im Jahr 2004 35.195,47 € (laut Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates betreffend Einkommensteuer 2004 vom 27. September 2007) sowie im Jahr 2005 35.852,94 € (laut Einkommensteuerbescheid 2005 vom 6. Oktober 2006). Auf Grund der Höhe obiger Einkommen (2002 bis 2004 jeweils Höchststeuersatz von 41 %, 2005 Durchschnittssteuersatz ca. 30 %) ist offensichtlich, dass der durchzuführende Günstigkeitsvergleich eine höhere Einkommensteuerschuld im Rahmen der (fiktiven) Veranlagung der Kapitaleinkünfte ergeben würde als eine Veranlagung der Einkommen ohne Berücksichtigung der maßgeblichen Kapitaleinkünfte. Für die beantragte Kapitalertragsteuererstattung bedeutet dies im Endergebnis, dass eine (fiktive) Veranlagung der abgegoltenen Kapitalerträge bei Anwendung des normalen Steuertarifs keine geringere Steuerbelastung als die (bereits abgezogene) Kapitalertragsteuer zur Folge hätte, weshalb die beantragte Erstattung von Kapitalertragsteuern in der Bestimmung des § 97 Abs. 4 EStG 1988 keine Deckung findet. Das Vorbringen des Berufungswerbers, die streitgegenständlichen Zinserträge seien geringer als die Indexentwertungen, sodass keine Kapitalerträge, sondern Kapitalverluste vorliegen würden, kann den Berufungen zu keinem Erfolg verhelfen. Entgegen der Auffassung des Berufungswerbers werden nicht die Kapitalstämme (Geldeinlagen) in das Sparbuch, welche einer Indexentwertung bzw. einer Inflation unterliegen können, sondern lediglich die Kapitalerträge aus der (steuerpflichtigen) Veranlagung der Kapitalstämme (das heißt die Zinserträge) einer (Einkommen- bzw. Kapitalertrags-)Besteuerung unterzogen. Der Kapitalertragsteuer unterliegt damit lediglich das Entgelt (Zinsen im weitesten Sinn) für das gewährte Kapital (Sparbucheinlage) und nicht das zur Veranlagung im Sparbuch dem Kreditinstitut überlassene Kapital (vgl. ua. Doralt/Kirchmayr, EStG8, Tz. 45 zu § 93, 2004). Entgegen der Ansicht des Berufungswerbers wird von den Kreditinstituten der gewährte Zinsanteil bis zur Höhe der Indexentwertung nicht als teilweiser Verlustausgleich für die Inflation des eingelegten Sparkapitals, sondern ausschließlich als (steuerpflichtiges) Entgelt für die Kapitalüberlassung des Sparbuchinhabers an das Kreditinstitut bezahlt. Da sohin lediglich das (positive) Entgelt für das gewährte Kapital (Sparbucheinlage) und sohin der "Gewinn aus der Sparbuchveranlagung" der Besteuerung unterzogen wird, können vom Referenten weder der vom Berufungswerber behauptete "strafbare Zinsenraub" noch eine Besteuerung von "Verlustzinsen" erblickt werden. Die Bestimmungen der §§ 93ff EStG können sohin nach Auffassung des Referenten auch nicht den guten Sitten widersprechen. Ebenso wenig konnten die Ausführungen des Berufungswerbers, ein Bezieher einer österreichischen Durchschnittsrente bedürfe der Zinsen aus der veranlagten Abfertigung sowie die Kapitalertragsteuer stelle lediglich eine "Abzocke" der zeitweise vom Girokonto auf den Sparbüchern zwischengelagerten Überschüsse dar, keinen Einfluss auf die gegenständliche Entscheidung nehmen, da derartige Überlegungen für den Umstand einer verpflichtenden Kapitalertragsbesteuerung von keiner Relevanz sind. Abschließend wird hierauf verwiesen, dass der Referent an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden ist, sodass - entgegen der Ansicht des Berufungswerbers - die Anwendung der gegenständlichen Bestimmung verpflichtend ist. Der klare Gesetzeswortlaut sieht im Übrigen keine Besteuerung der Zinserträge lediglich in der die Indexentwertung bzw. Inflationsrate übersteigenden Höhe vor, weshalb den Berufungen kein Erfolg beschieden sein konnte. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 28. September 2007