UFSW RV/1801-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Antrag auf Rückzahlung von Kapitalertragsteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Bw. beantragte mit Anbringen vom 4. Juli 2000 die Überweisung von in Österreich entrichteter Kapitalertragsteuer und begründete dies damit, dass er die Kapitalerträge in der Bundesrepublik Deutschland infolge unbeschränkter Steuerpflicht versteuern müsse. Dazu teilte er die österreichische Bank, die Kontonummer, das Losungswort sowie das Faktum der Ausstellung der Sparbriefe auf "Überbringer" mit. Als Beilagen legte der Bw. zwei Bestätigungen der P.S.K. Österreichische Postsparkasse über den Abzug von Kapitalertragsteuer aus von einem P.S.K. Kapitalsparbuch sowie aus von 37 Stück P.S.K. Wert-Sparbriefen bezogenen Zinsen vor. Der Antrag auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 11. Juli 2000 abgewiesen. Diese Entscheidung ist damit begründet, dass die Sparbriefe auf "Überbringer" lauten und daher der tatsächliche Nutzungsberechtigte nicht nachgewiesen werden könne. In der Berufung vom 10. August 2000, ergänzt mit Anbringen vom 8. September 2000, brachte der Bw. vor, dass sich seine Forderung aus § 240 Abs. 3 BAO ergebe und dass er als deutscher Staatsbürger in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sei. Als Beilagen legte er abermals Ausfertigungen der bereits dem Antrag auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer angeschlossenen Bestätigungen der P.S.K. Österreichischen Postsparkasse sowie eine Meldebescheinigung der Stadt Köln vor. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 27. September 2000 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung ist ausgeführt, dass die Bestätigungen der P.S.K. Österreichische Postsparkasse über die Einbehaltung der Kapitalertragsteuer aus den Zinsen betreffend das Sparbuch und die Wertbriefe nicht zum Nachweis der tatsächlichen Nutzungsberechtigung ausreiche. In einem Schreiben vom 27. Oktober 2000, beim Finanzamt eingelangt am 27. Oktober 2000 ersuchte der Bw. das Finanzamt um Mitteilung, weshalb vom selben Amt über gleiche Vorgänge unterschiedlich entschieden werde. Es sei ihm unverständlich, wieso frühere Anträge auf Erstattung der Kapitalertragsteuer bei gleicher Konstellation vom selben Amt positiv beschieden wurden und der gegenständliche (mit dem höchsten Kapitalertragsteuerbetrag) nicht. Der Inhalt des von ihm im Antrag zitierten § 240 Abs. 3 BAO sei ihm nicht bekannt. Er habe diese gesetzliche Bestimmung aus einem früheren Bescheid mit stattgebender Entscheidung übernommen. Zur Herkunft des Geldes sei zu sagen, dass es aus einer Erbschaft stamme und in Österreich Erbschaftssteuer entrichtet wurde. Er habe das Geld am Tage der Auflösung der Sparbriefe, am 13. Juni 2000, bei der P.S.K. Österreichische Postsparkasse wieder angelegt. Eine Manipulation unter Einbeziehung Dritter sei unter Berücksichtung der Herkunft und Wiederanlage des Geldes daher sei unwahrscheinlich. Diesen Verdacht leite er aus der Begründung des Finanzamtes ab. Mit dem ebenfalls mit 27. Oktober 2000 datierten Anbringen, beim Finanzamt eingelangt am 9. November 2000, stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin brachte er vor, dass er nicht nachvollziehen könne, weshalb das Finanzamt über idente Fälle in der Vergangenheit positiv und im vorliegenden Falle negativ entschieden habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 3 EStG 1988, BGBl.Nr. 400/1988, sind jene natürlichen Personen beschränkt steuerpflichtig, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf die im § 98 aufgezählten Einkünfte. Der in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Bw. hat in Österreich weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt und unterliegt daher gemäß § 1 Abs. 3 EStG 1988 in Österreich der beschränkten Steuerpflicht. Gemäß § 98 Z 5 EStG 1988 unterliegen der beschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 3) nur Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27, wenn es sich dabei um Kapitalerträge gemäß § 93 Abs. 2 Z 1 und 2 handelt und Kapitalertragsteuer abzuziehen war oder das Kapitalvermögen durch inländischen Grundbesitz, durch inländische Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke unterliegen oder durch Schiffe, die in ein inländisches Schiffsregister eingetragen sind, unmittelbar oder mittelbar gesichert ist, es sei denn, es handelt sich um Forderungswertpapiere gemäß § 93 Abs. 3. Die vom Bw. bezogenen Kapitalerträge sind Zinsen aus einem P.S.K. Kapitalsparbuch und aus 37 Stück P.S.K. Wert-Sparbriefen, welche Kapitalsparbüchern gleichzustellende Produkte sind, und fallen unter § 93 Abs. 2 Z 3 lit. a) EStG 1988. Diese Bestimmung erfasst Zinserträge aus Geldeinlagen bei Kreditinstituten (§ 1 des Bankwesengesetzes), wozu unter anderem Spareinlagen, Sparbücher, Prämiensparbücher, Sparbriefe sowie Kapitalsparbücher zählen (Doralt, EStG Kommentar, 4. erweiterte Auflage, Band II, zu § 93, Tz. 38). Da die vom Bw. bezogenen Kapitalerträge unter § 93 Abs. 2 Z 3 lit. a) EStG 1988 einzureihen sind, besteht diesbezüglich grundsätzlich keine sich aus § 98 Z 5 EStG 1988 ergebende beschränkte Einkommensteuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 EStG 1988. Das den gegenständlichen Kapitalerträgen zugrundeliegende P.S.K. Kapitalsparbuch sowie die P.S.K. Wert-Briefe lauten jedoch auf "Überbringer", sodass eine Identifizierung des Nutzungsberechtigten nicht gegeben ist. Aus der dem Zivilrecht immanenten Unterscheidung von Innehabung und Nutzungsberechtigung ergibt sich, dass im Falle von auf "Überbringer" und somit nicht auf konkrete Namen von Personen lautenden Sparbüchern dem jeweiligen Inhaber lediglich die Ausübung der Gewahrsame im Zeitpunkt der Innehabung zugeordnet werden kann. Keinesfalls kann automatisch davon ausgegangen werden, dass der Inhaber solcher Urkunden auch Nutzungsberechter ist. Für den konkreten Fall bedeutet dies, dass der Nutzungsberechtigte der Urkunden auch eine vom beschränkt steuerpflichtigen Bw. verschiedene, unbeschränkt steuerpflichtige, Person sein könnte. Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind jene natürlichen Personen unbeschränkt steuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Die Bank durfte also nicht davon ausgehen, dass der in Österreich nur beschränkt steuerpflichtige Bw. als Inhaber gleichzeitig auch Nutzungsberechtigter der auf "Überbringer" ausgestellten Urkunden war, da die Möglichkeit der Nutzungsberechtigung einer anderen, unbeschränkt steuerpflichtigen, Person nicht ausschließbar war. Gemäß § 93 Abs. 1 EStG 1988 wird bei inländischen Kapitalerträgen (Abs.2) sowie bei im Inland bezogenen Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren (Abs. 3) die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). Gemäß § 93 Abs. 2 3 1 lit. a) EStG 1988 liegen inländische Kapitalerträge vor, wenn der Schuldner der Kapitalerträge Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat oder Zweigstelle im Inland eines Kreditinstituts ist und es sich um Zinserträge aus Geldeinlagen bei Kreditinstituten (§ 1 des Bankwesengesetzes) handelt. Gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 ist Schuldner der Kapitalertragsteuer der Empfänger der Kapitalerträge. Die Kapitalertragsteuer ist durch Abzug einzubehalten. Der zum Abzug Verpflichtete (Abs. 3) haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Gemäß § 95 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 ist bei inländischen Kapitalerträgen (§ 93 Abs. 2) der Schuldner der Kapitalerträge zum Abzug der Kapitalertragsteuer verpflichtet. Aufgrund des aus der Ausstellung des P.S.K. Kapitalsparbuches und der P.S.K. Wert-Sparbriefe auf "Überbringer" resultierenden fehlenden Nachweises der Nutzungsberechtigung des Bw. hat die Bank von den Zinsen daraus gemäß § 93 Abs. 1 EStG 1988 iVm § 95 Abs. 2 EStG 1988 und § 95 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 zu Recht die Kapitalertragsteuer abgezogen und an das Finanzamt abgeführt. Gemäß § 240 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, die Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltenen Abgabenbeträgen beantragen. Da im gegenständlichen Fall das maßgebliche Kriterium für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung, nämlich die Unrechtmäßigkeit der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer aus den bezogenen Zinsen durch die Bank, sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nicht erfüllt ist, hat das Finanzamt den Antrag des Bw. auf Rückzahlung der Kapitalertragsteuer zu Recht abgewiesen. Die Erklärung des Bw. zur Herkunft des angelegten Geldes in der Berufung ist glaubwürdig. Sie stellt jedoch keinen Nachweis für die Nutzungsberechtigung des Bw. betreffend die auf "Überbringer" ausgestellten Urkunden dar und kann daher nicht zu einer anderen rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes führen. Das Vorbringen des Bw., dass ihm in der Vergangenheit in gleichartigen Fällen, die Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO zurückgezahlt worden sei, kann nicht nachvollzogen werden. Abgesehen davon könnte aus einer rechtswidrigen Vorgangsweise in anderen Fällen kein Rechtsanspruch für den gegenständlichen Fall abgeleitet werden. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 27. Februar 2004