…1 (Stkl. V) ErbStG die 22%ige Erbschaftssteuer im Betrag von € 9.979,64 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, die Lebensversicherungspolizze habe auf Überbringer gelautet und sei der Bw von H schon ca. 15 Jahre vor dessen Ableben übertragen worden, wobei…

…In beiden Mitgliedsscheinen ist keine bezugsberechtigte Person benannt sondern ua. vereinbart: "Wenn keine gegenteilige schriftliche Vereinbarung besteht, ist der Überbringer dieses Mitgliedsscheines bezugsberechtigt". Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG unterliegt der Erbschaftssteuer der Erwerb von Todes wegen und gilt…

…Steuerpflicht versteuern müsse. Dazu teilte er die österreichische Bank, die Kontonummer, das Losungswort sowie das Faktum der Ausstellung der Sparbriefe auf "Überbringer" mit. Als Beilagen legte der Bw. zwei Bestätigungen der P.S.K. Österreichische Postsparkasse über den Abzug von Kapitalertragsteuer aus von einem P…

…den WIENER VEREIN die Bestattung zu veranlassen und diese bis zur Höhe der Versicherungssumme zu bezahlen verpflichtet war. Der nach Bezahlung der Bestattung verbleibende Teil war zur Auszahlung an den Überbringer bestimmt. Mit Schreiben vom 5. Mai 2004 meldete der WIENER VEREIN auf Grund des …

…März 2002 erhielt Frau Bw. (Bw.) als Überbringerin der Versicherungspolizze und somit Bezugsberechtigte nach dem Ableben der versicherten Person von der Postversicherung eine Versicherungssumme von € 11.832,44 ausbezahlt. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern erblickte darin einen Erwerb von Todes wegen und setzte…

…Schriftsatz vom 14. November 2001 berief die Bw. gegen Kapitalertragsteuerbescheide 1995 - 1997 und führte begründend aus: "... Die aufgrund der Betriebsprüfung festgestellten ´Geldüberschüsse´1995 - 1997 aus kalkulatorischen Erlösdifferenzen wurden in Höhe von ÖS 1.027.900,-- auf Überbringersparbücher einbezahlt. Eine Auflistung dieser Sparbücher bzw. die genauen jährlichen…

zweier Überbringersparbücher, auf welchen der Vermerk "zwei Sparbücher in Original erhalten 14.12.1998" sowie zwei unleserliche Unterschriften enthalten sind. Es handelt sich dabei um die gleiche Kopie, die auf Seite 154 des Arbeitsbogens abgelegt ist. Über Vorhalt, dass die Auftragssumme laut Auftragsbestätigung vom 10…

… 17 Abs. 3 Zustellgesetz durch Hinterlegung am 01. Oktober 2025 (Beginn der Abholfrist) und wurde das Straferkenntnis auch am 01. Oktober 2025 dem Überbringer der Hinterlegungsanzeige ausgefolgt. Der Übernahmebestätigung RSb ist zu entnehmen: "ausgefolgt; Übernahmeverhältnis: Überbringer der Hinterlegungsanzeige; Identität geprüft; Unterschrift: unterschrieben; Übernahmedatum: 01.10…

… 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen worden war, durch Übernahme vom Überbringer an sich gebracht zu haben, um diese in Hamburg weiter zu verkaufen, und b) in Tateinheit zu a) die oben angeführten Gegenstände des Tabakmonopols mit einem Kleinverkaufspreis gemäß § 9 Tabakmonopolgesetz in Höhe…

…als Postpartner fungierenden [Postdienstleister] in [Adresse Postdienstleister] hinterlegt (zur Abholung bereitgestellt ab 10.03.2022) und am 18.03.2022 an den Überbringer der Hinterlegungsanzeige ausgefolgt. In seiner Beschwerde vom 15.06.2022 wandte sich der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers gegen die Vorschreibung der Wettterminalabgabe…

…Das Erkenntnis wurde ab 16. August 2023 zur Abholung bereitgehalten. Am 22. August 2023 wurde das Erkenntnis dem Überbringer der Hinterlegungsanzeige nachweislich ausgehändigt (Übernahmebestätigung RSb). Der Bf. erhob am 21. September 2023 mit E-Mail Beschwerde. Die Magistratsabteilung 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem…

…ein Zustellversuch unternommen und die Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt worden war. Das behördliche Dokument wurde am 7. Februar 2022 vom Überbringer der Hinterlegungsanzeige übernommen. Es wurde keine mangelhafte Zustellung geltend gemacht. Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs…

…der belangten Behörde vom 11. Mai 2021 wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch bei der Firma Firma ab 11. Mai 2021 bei der Postgeschäftsstelle Post zur Abholung bereitgehalten und dem Überbringer der Hinterlegungsanzeige (Identität geprüft) am 20. Mai 2021 nachweislich ausgefolgt. Die Übernahme wurde mit Unterschrift…

…Europaplatz 3, am 20. September 2019 (= erster Tag der Abholfrist). Das Lenkerauskunftsersuchen wurde vom Überbringer der Hinterlegungsanzeige am 2. Oktober 2019 nachweislich übernommen (Übernahmebestätigung RSb). Binnen der zweiwöchigen gesetzlichen Frist wurde keine Lenkerauskunft erteilt. In der Folge lastete der Magistrat der Stadt Wien, MA…

…ein Zustellmangel liege nicht vor bzw sei nicht anzunehmen, da die Strafverfügung am 18.11.2020 dem Überbringer der Hinterlegungsanzeige ausgefolgt worden sei. Selbst von diesem Datum ausgehend wäre der Einspruch ebenso jeweils verspätet. Diese Zurückweisungsbescheide wurden an R**** B**** O**** zu Handen von S…

…am 16. September 2021 bewirkt. Die Strafverfügung wurde gemäß Rückschein RSb am 20. September 2021 dem Überbringer der Hinterlegungsanzeige ausgefolgt (Identität geprüft). Da die Strafe nicht bezahlt wurde, erließ die belangte Behörde in weiterer Folge die im gegenständlichen Beschwerdeverfahren angefochtene Vollstreckungsverfügung vom 29. Oktober 2021…

…10. August 2020 (§ 17 Zustellgesetz). Die aktenkundige Übernahmebestätigung enthält folgende Notiz (Akt S 28): "Übernahmedatum: 14.08.2020; Übernahmebestätigung: ausgefolgt; Übernahmeverhältnis: Überbringer der Hinterlegungsanzeige; Identität: geprüft; Unterschrift: unterschrieben." Gegen die Strafverfügung wurde kein Einspruch erhoben. Mit 31. Dezember 2020 erließ der Magistrat der Stadt Wien…

…adressiert (dem Magistrat der Stadt Wien war keine Adresse und kein Geburtsdatum der Beschwerdeführerin bekannt, im ZMR sind mehrere Personen dieses Namens verzeichnet) und mit RSb zugestellt. Dieses Schreiben (Verbesserungsauftrag) wurde am Postamt hinterlegt und dem Überbringer der Hinterlegungsanzeige ausgefolgt. Ob dies die Beschwerdeführerin war…

…wurde. Das Schreiben wurde durch Hinterlegung (§ 17 Zustellgesetz) bei der Post-Geschäftsstelle 2301 Groß-Enzersdorf am 28. Jänner 2020 zugestellt und dem Überbringer der Hinterlegungsanzeige am selben Tag ausgefolgt (Übernahmebestätigung RSb). Nachdem binnen der zweiwöchigen Frist (§ 2 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006) keine Lenkerauskunft erteilt…

…von Gründen nicht gefolgt wurde. Die erste Ladung wurde laut Post vom Empfänger selbst übernommen, die zweite vom Überbringer der Hinterlegungsanzeige. Es wird nun die angedrohte Zwangsstrafe verhängt und Herrn ***[V3]*** ***[N1]*** sen. ein neuer Termin zwecks Zeugeneinvernahme (13.5.2019) übermittelt. Die vom Magistrat…