…dass die Bw. bereits rechtskräftig zur Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002 veranlagt worden ist. Es wäre daher gegebenenfalls dort auch über die Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer abzusprechen gewesen. Dass sie derartige Anträge im Hinblick auf die damals noch geltende Bestimmung des § 102…

…der eine Entscheidung in der Sache verweigert, erweist sich somit als seinem Inhalte nach rechtswidrig." Strittig ist also im vorliegenden Fall, ob die Voraussetzungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 97 Abs. 4 EStG 1988 vorliegen. Über die Berufung wurde erwogen: Die im vorliegenden Berufungsfall…

…2007 betreffend Erstattung (§ 240 BAO) von Kapitalertragsteuer für die Jahre 2002 bis 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 19. Jänner 2007 begehrte die Berufungswerberin (Bw.), eine Körperschaft öffentlichen Rechts (Gemeinde), die Rückerstattung von durch…

…Kontoauszüge der R. Bausparkasse für die Jahre 1999 und 2000. In einem Begleitschreiben führte sie im Wesentlichen aus, sie habe eine monatliche Nettopension von 8.120 S und habe daher Anspruch auf Erstattung der (einbehaltenen) Kapitalertragsteuer. Sie und ihr Lebensgefährte F.H. hätten sich darauf…

…Juni 2005 betreffend Erstattung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG 1988 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Dem Antrag der A vom 15. November 2004 auf Rückzahlung österreichischer Abzugsteuer (KESt) in Höhe von € xy, welche von der Firma C abegführt…

…Beurteilung, ob und in welchem Ausmaß eine Erstattung von Kapitalertragsteuern zusteht, eine Vergleichsrechnung zwischen Tarifsteuer und Kapitalertragsteuer an. Für diese Vergleichsrechnung ist das steuerpflichtige Einkommen um die in Rede stehenden Kapitaleinkünfte zu erhöhen und davon die Einkommensteuer unter Zugrundelegung der maßgeblichen Tarifvorschriften zu ermitteln. Die…

…aus folgenden Gründen nicht anwendbar: Mit der Einführung des § 21 Abs. 1 Z 1a KStG mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 wurde aufgrund der europarechtlichen Vorgaben eine Möglichkeit der Rückerstattung von österreichischer Kapitalertragsteuern geschaffen. Die Quellensteuerentlastung nach § 21 Abs 1 Z 1a KStG knüpft dabei nicht an…

…gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG 1988 die Erstattung der in Verstoß gegen EU-Recht einbehaltenen Abzugssteuern zuzüglich der darauf entfallenden Zinsen. Mit Bescheiden vom 8.05.2015 hat das Finanzamt (FA) die Anträge auf Rückzahlung von Kapitalertragsteuern gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a…

…berücksichtigen sein. Die gegen den angefochtenen Bescheid vom 6.2.2024 über die Abweisung des Antrages auf Rückzahlung/Erstattung von Kapitalertragsteuer erhobene Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen." Vorlageantrag Gegen die BVE vom 30.08.2024 wurde fristgerecht der Vorlageantrag vom 12.09.2024 gestellt. Mit…

…vom 29. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Wolfgang Praxmarer, vom 29. März 2006 betreffend Erstattung von Kapitalertragssteuer gem. § 94a EStG 1988 nach der am 7. März 2007 in 5026 Salzburg-Aigen, Aignerstraße 10, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung…

… 41 Abs. 3 EStG 1988) keine niedrigere Einkommensteuerschuld als im Falle der Nichtmiteinbeziehung der abgegoltenen Kapitalerträge ergibt (siehe Tabelle Punkt 1), weshalb eine Erstattung von Kapitalertragsteuern in der Bestimmung des § 97 Abs. 4 EStG 1988 keine Deckung findet. Die Berufung war daher abzuweisen. Linz, 11…

…1988. Strittig ist die Rückerstattung der Kapitalertragsteuer für Zinsen im Jahr 2016. Rechtliche Begründung Nach § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt die Einkommensteuer für ein Einkommen bis zu 11.000,00 € 0%. Nach Abs. 8 leg. cit. sind Erstattungen von Einkommensteuer vorgesehen. Voraussetzung dafür…

…die Bf. gerichtete Bescheide über die Rückforderung zu Unrecht erfolgter Erstattungen im Zusammenhang mit den KESt-Rückerstattungsverfahren Evidenznummer ***3*** und Evidenznummer ***4***. Der Spruch der beschwerdegegenständlichen Rückforderungsbescheide lautete: "Die mit Überweisung vom 19.12.2012 bzw. 12.10.2012 erfolgte Erstattung von Kapitalertragsteuer 2012 gemäß §…

…ihre Mutter - wie dies aus deren Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 ersichtlich sei - keinen Antrag auf Erstattung der Kapitalertragsteuer gestellt habe, gelingt ihr dies jedoch nicht. Zum einen hat das Finanzamt bereits unter Berücksichtigung der von der Berufungswerberin vorgelegten Unterlagen in der Berufungsvorentscheidung vom 12…

…SPORNBERGER & PARTNER Rechtsanwälte GmbH, Doblhoffgasse 9 Tür Top 14, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 3. Jänner 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart (nunmehr Finanzamtes für Großbetriebe ) vom 28. November 2019 betreffend Rückforderung gem. § 241a BAO von Kapitalertragsteuer 2010 bis 2012 (Evidenznummern ***, ***, ***, ***, ***, ***, ***, **…

…vom 15. Mai 2011 (Ev. Nr. ***), vom 4. März 2012 (Ev. Nr. ***, *** und ***) beantragte die Beschwerdeführerin die Erstattung von Quellensteuern gem. DBA Österreich-VAE. Die beantragte Rückerstattung wurde in Folge dessen formlos am 12. Oktober 2012 (***), 22. August 2012 (***), 24. Jänner 2012 (***), 17. Jänner 2012…

…die von der Bf. begehrte KESt-Rückerstattung. Im Rückerstattungsantrag und der Beschwerde wurde auch ins Treffen geführt, dass die Bestimmung des § 240 Abs. 3 BAO unionsrechtskonform derart auszulegen sei, dass jedem ausländischen Investmentfonds - und somit auch der Bf. - ein Recht auf vollständige Erstattung der Kapitalertragsteuer…

…abzugspflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen von mehr als 22,00 € enthalten sind. Ein Antrag gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 ist an keine Form gebunden, aus dem Antrag muss sich das Begehren auf Durchführung einer Veranlagung ergeben. Ein Antrag auf Kapitalertragsteuer-Erstattung bzw. Anrechnung gemäß…

…auf Erstattung von Kapitalertragsteuer 2017 und eine Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerbescheides 2017 wie folgt gestellt: Wie aus der beiliegenden Erträgnisaufstellung der Bank ersichtlich sei, sei im Jahr 2017 für die Veräußerung von 4.600 Stück Anteilen am Fonds "Fonds" KESt in Höhe von 508…

…Sie brachte mit Antragsformularen, ZS-RE1 folgende Anträge auf Erstattung von Kapitalertragssteuer von Dividenden österreichischer, börsennotierter Aktiengesellschaften des Jahres 2011 und 2012 gemäß Art 10 und Art 23 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Gebiet der Steuern vom…