…am 2. Juli 2001 einen allgemein gehaltenen- nicht auf bestimmte Erstattungsgründe beschränkten- Antrag auf Rückerstattung der Einfuhrumsatzsteuer gestellt. Über diesen Antrag habe das Zollamt Wien mit Bescheid vom 5. November 2001 nur gemäß Art. 236 ZK entschieden, der Antrag der Bf. beziehe sich aber auch…

…die Erstattung oder den Erlass von Amts wegen vor, wenn sie innerhalb dieser Frist selbst feststellen, dass einer der in Abs. 1 Unterabsätze 1 und 2 beschriebenen Sachverhalte vorliegt. Hinsichtlich des von der Bf. eingebrachten Erstattungsantrages ist nunmehr gemäß Art. 236 Abs. 1 ZK zu…

…gemäß den obigen Ausführungen dahingehend zu beurteilen, dass der Abgabenbetrag nicht entgegen Art. 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasst worden ist. Es handelt sich sohin nicht um eine unzulässige buchmäßige Erfassung von Abgaben, sodass auch mangels Erfüllung dieses Tatbestandselementes eine Erstattung nach Art. 236 ZK…

…Erfassung von Abgaben, sodass schon mangels Erfüllung dieses Tatbestandselementes eine Erstattung nach Art. 236 ZK nicht in Betracht kommt. Die Erstattung der Zinsen in der Höhe von € 203,70 hatte deswegen zu erfolgen, da bei Berechnung der Zinsen die Einfuhrumsatzsteuer, die gemäß § 72a ZollR…

…Februar 2001 auch ein Erstattungsantrag gemäß Art. 236 und 239 ZK beim Hauptzollamt Linz eingebracht. Darin wurde die Erstattung der Einfuhrabgabe Zoll (Z1) in Höhe von ATS 2,052.767,-- begehrt. Hinsichtlich des Bescheides vom 10 Jänner 2001 , Zl.500/60290/3/99-32/TV…

…Spedition weder die Adressatin des bekämpften Bescheides gewesen sei noch eine Vertretungsvollmacht vorgewiesen habe. Mit Schreiben vom 18. Jänner 2001 stellte die Spedition im Namen der Bf. einen Antrag auf Erstattung der Eingangsabgaben gemäß Art. 236 ZK und legte u. a. eine Vollmacht der Bf…

…der Gemeinschaft führt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 239 ZK können Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben in anderen als in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden. Die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den im Absatz 1 genannten…

…erfolgte mit Anmeldung WE-Nr. 2345). Gemäß Art. 236 und Art. 239 ZK, jeweils Abs. 2, erfolgt die Erstattung der Einfuhrabgaben (Art. 4 Nr. 10 ZK) auf Antrag. Gemäß Art. 878 Abs. 1 ZK-DVO ist der Antrag von der Person, die die Abgaben entrichtet…

…gemäß Art 236 ZK. Mit der negativen Entscheidung im Feststellungsverfahren hat das Zollamt Graz nicht im Sinne der Begründung zu Punkt 1 des Schreibens vom 28. Juli 2009 entschieden. Für diesen Fall beantragte die Beschwerdeführerin eine "Minderung der Bemessungsgrundlage". Zuständig für die damit verbundene Erstattung…

…Zusätzlich erfolgte mit diesem Sammelbescheid auch die Festsetzung einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG in der Höhe von € 62.540,83. Darüber hinaus nahm das Zollamt im Rahmen dieses Sammelbescheides im Grunde des Art. 236 ZK von Amts wegen eine Erstattung jener Zollschuld vor…

…ZK zurückgewiesen mit der Begründung, dass dazu mit Bescheid vom 17.3. 1997 bereits eine entschiedene Sache vorliegt und seither keine Änderung der Sachlage eingetreten sei. Mit Berufungsvorentscheidung Zl. 500/16115/97/51 vom 3.1. 2000 wurde die Berufung zur Erstattung gemäß Art. 236…

…erst nach einer Betriebsprüfung/Zoll zu Tage gekommen, dass die erklärten fob-Preise nicht den tatsächlichen Zahlungen entsprachen. Eine Erstattung gemäß Art. 236 ZK komme daher nicht in Betracht. Dagegen richtete sich die Berufung vom 22. August 2002. In der nachgereichten Berufungsbegründung wurde neben den…

…gemäß Art. 905 Abs. 1 Satz 1 ZK-DVO erfüllt gewesen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) könne eine unzulängliche Arbeitsweise der Verwaltung ein Fall höherer Gewalt und damit auch ein besonderer Umstand sein. Dies rechtfertige eine Erstattung gemäß Art. 236 ZK…

…auf Antrag gemäß Art. 236 ZK einen Betrag in der Höhe von € 142,65 (entspricht den vorerwähnten Beträgen in der Höhe von ATS 652,00 zuzüglich ATS 1.311,00) erstattet. Die Erstattung an einen Berechtigten führt zum Erlöschen der Erstattungsansprüche anderer Berechtigter (siehe…

…nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Eingangsabgaben und der Erstattung gemäß den Bestimmungen des Art. 236 ZK. Diese sind nicht Gegenstand des Verfahrens über eine Erstattung als besonderer Fall im Sinne des Art. 239 ZK i.V. mit Art. 905 ZK-DVO und wurden zu den ho…

…Die Änderungsbefugnis ist durch die Sache begrenzt. Gegenstand der angefochtenen Entscheidung war eine Erstattung gemäß Art. 236 ZK. Der Unabhängige Finanzsenat durfte daher nicht erstmalig über eine nachträgliche buchmäßige Erfassung die zuletzt betreffenden Warenanmeldungen entscheiden. Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden. Berechnung des…

…gewesen sei. Aufgrund des Beweisergebnisses im Finanzstrafverfahren sei der Bf vom Vorwurf des Schmuggels durch fehlerhafte Gewichtsangaben frei gesprochen worden. Das Zollamt wertete die Eingabe als Antrag auf Erstattung gemäß Art. 236 Zollkodex (ZK) und wies den Antrag wegen Ablaufs der im Abs. 2 dieser…

…des Hauptzollamtes Wien vom 25. November 2002, Zahl 100/51061/2001-15, betreffend Erstattung von Abgaben nach Art. 236 Zollkodex (ZK) entschieden: Die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) wird in Höhe von € 82,92 neu festgesetzt. Im Übrigen bleibt der…

…den verfahrensgegenständlichen Fällen der in zu geringer Höhe entrichtete Zollbetrag aus den angeführten Gründen zu Recht gemäß Art. 220 ZK nacherhoben worden ist und daher die Voraussetzungen für eine Maßnahme nach Art. 236 ZK nicht gegeben sind. Die Erstattung der Zinsen hatte insoweit zu erfolgen…

…auf Erstattung gemäß Art. 236 ZK ein: Wir beantragen: 1. Unter Gewährung einer Fristverlängerung die Einfuhrabgaben gem. Art. 239 ZK zu erstatten, da es sich um einen besonderen Fall handelt, der nicht auf offensichtliche Fahrlässigkeit oder betrügerische Absicht zurückzuführen ist. 2. Hilfsweise wird die Erstattung…