…85, Einfuhrumsatzsteuer: € 1.398,85) buchmäßig erfasst und gemäß Art.221 ZK mitgeteilt. Am 25.04.2012 beantragte sie, als rechtlicher Vertreter der Bf,.bei der belangten Behörde die teilweise Erstattung gemäß Art.236 ZK dieses mitgeteilten Zollbetrages im Betrage von € 623,63…

…am 2. Juli 2001 einen allgemein gehaltenen- nicht auf bestimmte Erstattungsgründe beschränkten- Antrag auf Rückerstattung der Einfuhrumsatzsteuer gestellt. Über diesen Antrag habe das Zollamt Wien mit Bescheid vom 5. November 2001 nur gemäß Art. 236 ZK entschieden, der Antrag der Bf. beziehe sich aber auch…

…die Erstattung oder den Erlass von Amts wegen vor, wenn sie innerhalb dieser Frist selbst feststellen, dass einer der in Abs. 1 Unterabsätze 1 und 2 beschriebenen Sachverhalte vorliegt. Hinsichtlich des von der Bf. eingebrachten Erstattungsantrages ist nunmehr gemäß Art. 236 Abs. 1 ZK zu…

…gemäß den obigen Ausführungen dahingehend zu beurteilen, dass der Abgabenbetrag nicht entgegen Art. 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasst worden ist. Es handelt sich sohin nicht um eine unzulässige buchmäßige Erfassung von Abgaben, sodass auch mangels Erfüllung dieses Tatbestandselementes eine Erstattung nach Art. 236 ZK…

…Erfassung von Abgaben, sodass schon mangels Erfüllung dieses Tatbestandselementes eine Erstattung nach Art. 236 ZK nicht in Betracht kommt. Die Erstattung der Zinsen in der Höhe von € 203,70 hatte deswegen zu erfolgen, da bei Berechnung der Zinsen die Einfuhrumsatzsteuer, die gemäß § 72a ZollR…

…Februar 2001 auch ein Erstattungsantrag gemäß Art. 236 und 239 ZK beim Hauptzollamt Linz eingebracht. Darin wurde die Erstattung der Einfuhrabgabe Zoll (Z1) in Höhe von ATS 2,052.767,-- begehrt. Hinsichtlich des Bescheides vom 10 Jänner 2001 , Zl.500/60290/3/99-32/TV…

…dass über Art. 5 Abs.4 ZK nicht hinweggegangen werden darf, die begehrte Berichtigung (VwGH 11.1.2021, Ra 2020/16/0144). Mangels Zulässigkeit der Berichtigung der Vertreterindikation sind die Anträge auf Erstattung gemäß Art. 236 ZK als unbegründet abzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu…

…Spedition weder die Adressatin des bekämpften Bescheides gewesen sei noch eine Vertretungsvollmacht vorgewiesen habe. Mit Schreiben vom 18. Jänner 2001 stellte die Spedition im Namen der Bf. einen Antrag auf Erstattung der Eingangsabgaben gemäß Art. 236 ZK und legte u. a. eine Vollmacht der Bf…

…der Gemeinschaft führt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 239 ZK können Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben in anderen als in den Artikeln 236, 237 und 238 genannten Fällen erstattet oder erlassen werden. Die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den im Absatz 1 genannten…

…Art 236 ZK. Das Bundesfinanzgericht hat wie die belangte Behörde erwogen: Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden gemäß Artikel 236 ZK insoweit erlassen, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Absatz 2 ZK…

…erfolgte mit Anmeldung WE-Nr. 2345). Gemäß Art. 236 und Art. 239 ZK, jeweils Abs. 2, erfolgt die Erstattung der Einfuhrabgaben (Art. 4 Nr. 10 ZK) auf Antrag. Gemäß Art. 878 Abs. 1 ZK-DVO ist der Antrag von der Person, die die Abgaben entrichtet…

…Art 236 ZK. Das Bundesfinanzgericht hat wie die belangte Behörde erwogen: Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden gemäß Artikel 236 ZK insoweit erlassen, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Absatz 2 ZK…

…gemäß Art 236 ZK. Mit der negativen Entscheidung im Feststellungsverfahren hat das Zollamt Graz nicht im Sinne der Begründung zu Punkt 1 des Schreibens vom 28. Juli 2009 entschieden. Für diesen Fall beantragte die Beschwerdeführerin eine "Minderung der Bemessungsgrundlage". Zuständig für die damit verbundene Erstattung…

…2013, Zahl: 0000, betreffend die Berichtigung einer Versandanmeldung und die Erstattung von Eingangsabgaben gemäß Art. 236 Zollkodex (ZK) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Spruchpunkt I) Dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 6…

…2013, Zahl: 0000, betreffend die Berichtigung einer Versandanmeldung und die Erstattung von Eingangsabgaben gemäß Art. 236 Zollkodex (ZK) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundsabgabenordnung (BAO) Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Spruchpunkt I) Dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 6…

…Mai 2012 betreffend Erstattung der Abgaben gemäß Art. 236 ZK zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt geändert: Dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 10. April 2012 auf Erstattung der mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 13…

…geschuldet. Mit den auf Art. 236 Abs. 1 zweiter Fall ZK hinweisenden Ausführungen brachte die Beschwerdeführerin vor, sie habe aufgrund beachtlicher Irrtümer der Zollbehörden Anspruch auf Erlass oder Erstattung der nachträglich vorgeschriebenen Zölle. Gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK erfolgt keine nachträglich buchmäßige…

…Vorliegen eines der in Art. 905 Abs. 1 ZK-DVO genannten Fälle zu prüfen gewesen. Festzuhalten ist noch, dass eine dahingehende Anfechtung, die Abgaben seien gesetzlich nicht geschuldet, nicht in den Anwendungsbereich des Verfahrens über den Erlass oder die Erstattung gemäß Art. 239 ZK fällt. …

…geschuldet. Mit den auf Art. 236 Abs. 1 zweiter Fall ZK hinweisenden Ausführungen brachte die Beschwerdeführerin vor, sie habe aufgrund beachtlicher Irrtümer der Zollbehörden Anspruch auf Erlass oder Erstattung der nachträglich vorgeschriebenen Zölle. Gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b) ZK erfolgt keine nachträglich buchmäßige…

…Vorliegen eines der in Art. 905 Abs. 1 ZK-DVO genannten Fälle zu prüfen gewesen. Festzuhalten ist noch, dass eine dahingehende Anfechtung, die Abgaben seien gesetzlich nicht geschuldet, nicht in den Anwendungsbereich des Verfahrens über den Erlass oder die Erstattung gemäß Art. 239 ZK fällt. …