…ist ein Bescheid, der von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist, ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen (VwGH 2.9.2009, 2008/15/0216). § 295 Abs. 1 BAO soll…

…vom 11. August 2008 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg , betreffend den Antrag auf Ersetzung der Einkommensteuerfestsetzung 1999 vom 10. April 2006, entschieden: Der Devolutionsantrag wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Das für die Devolutionswerberin (Dw) durchgeführte Einkommensteuerverfahren für das Jahr 1999 hat…

…Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Zurückweisung des Antrages vom 10. April 2006 auf Ersetzung der Einkommensteuerfestsetzung 1999 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Nach vorangegangener Devolution erließ die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland unter der GZ AO 670/5-15/2001…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 28. Februar 2003, gegen die Bescheide des Finanzamtes Krems an der Donau vom 24. Jänner 2003 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1997, 1998, 1999, 2000 und 2001 sowie betreffend Vorauszahlungen an Einkommensteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb.ges, vom 11. Jänner 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 7. Dezember 2007 über die Wiederaufnahme der Körperschaftsteuerverfahren 2003, 2004 und 2005 gemäß § 303 Abs 4 BAO sowie gegen die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Treudat Wirtschaftstreuhand GmbH, 4020 Linz, Untere Donaulände 21-25, vom 12. Dezember 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch RR ADir Renate Pfändtner, vom 12. November 2002 betreffend Schenkungssteuer zu den…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 31. März 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Grazer Treuhand SteuerberatungsgesmbH & Partner KEG gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Dr. Michael Ropposch, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1984 bis 1990…

…RV/0610-W/06, zu einem die Einkommensteuerfestsetzung 1999 betreffenden Wiederaufnahmsantrag, und 4.) vom 3.8.2007, RV/0263-W/07, zum Antrag auf Ersetzung der Einkommensteuer 1999, verwiesen. Der Antrag, zu dem die Devolutionswerberin (Dw) die Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 311 BAO rügt, hat…

…Ersetzung oder wesentlichen Änderung des Rechtsgeschäftes oder auch einem Austausch des Bestandobjektes innerhalb des Einkaufszentrums kann im Beschwerdefall nach dem Inhalt und der Ergänzungsvereinbarung nicht ausgegangen werden, vielmehr handelt es sich dabei um den nach dem Inhalt des Bestandvertrages beabsichtigten und noch vorzunehmenden Nachtrag zum…

…verändert wird, wie dies bei Zubauten, Aufstockungen und Umbauten der Fall ist und das Gebäude ein größeres Ausmaß erhält. Werden durch die Ersetzung eines Flachdaches durch ein Steildach neue Räume geschaffen, erfährt der nutzungsfähige Raum des Gebäudes also eine wesentliche Vergrößerung, liegt Herstellungsaufwand vor. Der…

…der Abgabepflicht noch ungewiß ist. Die Ersetzung eines vorläufigen durch einen anderen vorläufigen Bescheid ist im Fall der teilweisen Beseitigung der Ungewißheit zulässig. (2) Wenn die Ungewißheit (Abs. 1) beseitigt ist, ist die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen. Gibt die Beseitigung der…

…Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Die Ersetzung eines vorläufigen durch einen anderen vorläufigen Bescheid ist im Fall der teilweisen Beseitigung der Ungewissheit zulässig. Gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 GebG beträgt die Gebühr…

…in der Rechtssache Optigen, verbleibe es bei diesem Stichtag und es sei dieser nicht auf den Beitrittsstichtag zu modifizieren. Zudem läge bei der Ersetzung des Rechtsgrundes von der Gesellschaftsteuervorschreibung von Ziffer 4 auf Z. 3 eine unzulässige Auswechselung der Sache vor, über die die erste…

…VwGH 18.11.1993, 92/16/0068, 10.5.1994, 93/14/0104). Unter § 251 BAO erster Satz fallen auch gem § 200 Abs 1 BAO zweiter Satz erlassene, einen vorläufigen Bescheid ersetzende vorläufige Bescheide (vgl Ellinger/Wetzel, BAO, 198; Stoll, WT 1981, H 6, 5…

…noch ungewiß ist. Die Ersetzung eines vorläufigen durch einen anderen vorläufigen Bescheid ist im Fall der teilweisen Beseitigung der Ungewißheit zulässig. Gemäß § 200 Abs. 2 BAO ist, wenn die Ungewißheit (Abs. 1) beseitigt ist, die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen. Gibt die…

…noch ungewiss ist. Die Ersetzung eines vorläufigen durch einen anderen vorläufigen Bescheid ist im Fall der teilweisen Beseitigung der Ungewissheit zulässig. Wenn die Ungewissheit (Abs. 1) beseitigt ist, ist gemäß § 200 Abs. 2 BAO die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen. Gibt die…

…Abgabepflicht noch ungewiss ist. Die Ersetzung eines vorläufigen durch einen anderen vorläufigen Bescheid ist im Fall der teilweisen Beseitigung der Ungewissheit zulässig. Abs.2 Wenn die Ungewissheit (Abs. 1) beseitigt ist, ist die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen. Gibt die Beseitigung der…

…Abgabepflicht noch ungewiss ist. Die Ersetzung eines vorläufigen Bescheides durch einen vorläufigen Bescheid ist im Falle der teilweisen Beseitigung der Ungewissheit zulässig. Nach § 200 Abs. 2 BAO ist bei Beseitigung der Ungewissheit eine vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Abgabenfestsetzung zu ersetzen. Gibt die Beseitigung der…

…werde die Abänderung, Zurücknahme, Berichtigung, Aufhebung oder Ersetzung des Sicherstellungsauftrages vom 27. Jänner 2004 beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Erlassung eines Sicherstellungsauftrages wurde zu RV/1346-W/04 ein Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat abgeführt, wobei die Berufungsentscheidung vom…

…8.2005 beantrage ich die Abänderung, Zurücknahme, Berichtigung, Aufhebung oder Ersetzung der Einkommensteuerfestsetzung für 1999.... Mit gegenständlichem Bescheid des UFS wurde die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 1999 aufgehoben und festgestellt, dass das erhaltene Entgelt nicht ATS 20.000,- beträgt, sondern nur ATS 16.666,67…