…ursächlicher Zusammenhang zwischen der Sanierung bzw. dem Umbau des Badezimmers, insbesondere der Ersetzung der Badewanne durch eine barrierefreie Dusche und der Behinderung des Bf besteht. Eine Feststellung in den ärztlichen Gutachten, dass Bf nicht mehr in der Lage ist, sich in einem normalen Bad zu…

…ist ein Bescheid, der von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist, ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen (VwGH 2.9.2009, 2008/15/0216). § 295 Abs. 1 BAO soll…

…vom 11. August 2008 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg , betreffend den Antrag auf Ersetzung der Einkommensteuerfestsetzung 1999 vom 10. April 2006, entschieden: Der Devolutionsantrag wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Das für die Devolutionswerberin (Dw) durchgeführte Einkommensteuerverfahren für das Jahr 1999 hat…

…Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Zurückweisung des Antrages vom 10. April 2006 auf Ersetzung der Einkommensteuerfestsetzung 1999 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Nach vorangegangener Devolution erließ die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland unter der GZ AO 670/5-15/2001…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 28. Februar 2003, gegen die Bescheide des Finanzamtes Krems an der Donau vom 24. Jänner 2003 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1997, 1998, 1999, 2000 und 2001 sowie betreffend Vorauszahlungen an Einkommensteuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf (Beschwerdeführerin, Bf.), geb. Geb.datum , AdrBf , vom 27. März 2014 (Einbringungsdatum mit E-Mail) gegen das mit 25. Februar 2014 datierte und am 3. März 2014 zugestellte Straferkenntnis des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb.ges, vom 11. Jänner 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 7. Dezember 2007 über die Wiederaufnahme der Körperschaftsteuerverfahren 2003, 2004 und 2005 gemäß § 303 Abs 4 BAO sowie gegen die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Treudat Wirtschaftstreuhand GmbH, 4020 Linz, Untere Donaulände 21-25, vom 12. Dezember 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch RR ADir Renate Pfändtner, vom 12. November 2002 betreffend Schenkungssteuer zu den…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 31. März 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Grazer Treuhand SteuerberatungsgesmbH & Partner KEG gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Dr. Michael Ropposch, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1984 bis 1990…

…Dezember 2015 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in …" oder "Ursprungswaren" und über die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen (siehe Abschnitt 12.2.) enthalten…

…Umbaus größeren Ausmaßes oder einer Gebäudeaufstockung (VwGH 16.3.1962, 0241/59; VfGH 17.3.1970, B 168/69); Ersetzung eines Flachdaches durch ein Steildach, sodass neue Räume geschaffen werden, was im wirtschaftlichen Ergebnis einer Gebäudeaufstockung gleichkommt (VwGH 12.3.1969, 1741/68, 1742/68)…

…eines ermächtigten Ausführers zu erbringen ist, so können im Zollgebiet der Union ansässige Ausführer und Wiederversender zur Ausfertigung und Ersetzung solcher Erklärungen eine Zulassung als ermächtigter Ausführer beantragen. (2) Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d und die Artikel 16, 17 und 18 der Delegierten Verordnung…

4.6. Zusätzliche oder ersetzende Sicherheitsleistung (Art. 97 UZK) Stellen die Zollbehörden fest, dass die geleistete Sicherheit die fristgerechte Entrichtung der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben nicht oder nicht mehr sicher oder vollständig gewährleistet, haben sie vom Sicherheitsleister (Artikel 89 Abs…

…RV/0610-W/06, zu einem die Einkommensteuerfestsetzung 1999 betreffenden Wiederaufnahmsantrag, und 4.) vom 3.8.2007, RV/0263-W/07, zum Antrag auf Ersetzung der Einkommensteuer 1999, verwiesen. Der Antrag, zu dem die Devolutionswerberin (Dw) die Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 311 BAO rügt, hat…

…Ersetzung oder wesentlichen Änderung des Rechtsgeschäftes oder auch einem Austausch des Bestandobjektes innerhalb des Einkaufszentrums kann im Beschwerdefall nach dem Inhalt und der Ergänzungsvereinbarung nicht ausgegangen werden, vielmehr handelt es sich dabei um den nach dem Inhalt des Bestandvertrages beabsichtigten und noch vorzunehmenden Nachtrag zum…

…Abs. 2 BAO sieht zwei Varianten der Ersetzung eines vorläufigen durch einen endgültigen Bescheid vor: Die endgültige Festsetzung kann mit einer a) Änderung des Erledigungsinhaltes verbunden sein oder, b) wenn die Beseitigung der Ungewissheit zu einem Abweichen des endgültigen Bescheides vom vorläufigen keinen Anlass gibt…

…des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits durch die Ersetzung des Protokolls 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit…

…1/2018 des Zoll-Unterausschusses EU-Georgien vom 20. März 2018 zur Ersetzung des Protokolls Nr. I des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse…

…1/2016 des Zoll-Unterausschusses EU-Republik Moldau vom 6. Oktober 2016 zur Ersetzung des Protokolls Nr. II des Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung…

…EU-Andorra vom 11. Dezember 2015 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in …" oder "Ursprungswaren" und über die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen, ABl…