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UFSF RV/0095-F/03Werden GSVG-Beiträge der Geschäftsführer von der Berufungswerberin getragen, so erhöhen diese die Bemessungsgrundlagen für DB und DZ.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2005

…Ersatz der Sozialversicherungsbeiträge nicht zur Bemessungsgrundlage für DB und DZ herangezogen werden. Die Beiträge zur gewerblichen Sozialversicherung stellten für die zahlende Bw einen Spesenersatz für ihre Geschäftsführer dar und nicht Arbeitslohn im Sinne des FLAG. Die Geschäftsführer erhalten für ihre Tätigkeit einen fixen Jahresbezug, der…

UFSL RV/0491-L/03Dienstgeberbeitragspflicht, wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2004

…Ersatz seiner Aufwendungen. Wenn der Geschäftsführer umsatzsteuerpflichtig ist, kann er die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich in Rechnung stellen............ In den Wirtschaftsjahren 1997/1998 und 1998/1999 wurden trotz eines negativen Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Honorare ausbezahlt. Insgesamt wurden einschließlich der von der GmbH bezahlten GSVG-Beiträge…

UFSF RV/0024-F/03Werden einem Geschäftsführer GSVG-Beiträge von der Arbeitgeberseite ersetzt, so sind diese Beträge in die Bemessungsgrundlage für DB und DZ miteinzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2005

…den GSVG-Beiträgen um Ausgaben der Bw handelt, die notwendig seien, da die Gewerbeberechtigung nur über Herrn G möglich ist, und es sich bei den Zahlungen an die Sozialversicherung nicht um Arbeitslohn, Vorteile aus einem Dienstverhältnis oder Sachbezüge handelt, seien diese Beträge aus der Bemessungsgrundlage…

UFSF RV/0104-F/04DB- und DZ-Pflicht für GSVG-Beiträge wenn diese vom Arbeitgeber getragen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2005

…kann von einem Auslagenersatz nicht die Rede sein. Der bloße Ersatz von Werbungskosten genügt daher nicht (VwGH 18. Juni 1963, 554/62). Im Gegenstandsfall hat die Bw dem Geschäftsführer die Beiträge zur gewerblichen Sozialversicherung bezahlt, weshalb aufgrund vorstehender Ausführungen weder von durchlaufenden Geldern noch von…

UFSW RV/1079-W/03Dienstgeberbeitragspflicht für Geschäftsführerbezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2006

…die Allein-Geschäftsführerin an der Bw. im Streitzeitraum zu 99% beteiligt war. Dies ergibt sich aus dem vorliegenden Auszug des Firmenbuches. Für ihre Leistungen hat sie im Streitzeitraum folgende Beträge erhalten: 1998: 220.000 S 1999: 220.000 S zuzüglich GSVG-Beiträge von 68.221…

UFSW RV/0654-W/05Zufluss von teilweise nicht ausbezahlten sondern nur gutgeschriebenen Gehältern einer zu 100% beteiligten Gesellschafter - Geschäftsführerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2006

…der in einem Ausmaß von € 2.180,19 als lohnwerter Vorteil zu bewertenden Kfz-Nutzung 3. dem Ersatz Ihrer GSVG-Beiträge iHv € 4.095,62 durch die GmbH (in der GuV als Aufwand verbucht unter "7120 Pflichtversicherungen"). Sie haben in de Steuererklärung lediglich…

UFSW RV/2361-W/07Pensionsrückstellung, Privatanteil PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…Beiträge von der GmbH bezahlt wurden, welche wiederum als Bezug anzusetzen sind. Die GSVG-Beiträge betragen rd. EUR 450,-/Monat. Die angesprochene Leistungsorientierung kann, da die stundenmäßige Festlegung ins Leere geht, dann nur Erfolgs- bzw. Gewinnorientierung heißen. Bei steigenden Gewinnen kann bei einer Anlehnung der…

UFSW RV/1640-W/05Anwendung des § 295a BAO in Zusammenhang mit Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2005

…in der Pensionsversicherung nach Auslaufen seines Dienstverhältnisses geleistet. Diese wurden mit Einkommensteuerbescheid 2000 vom 5. November 2001 als Sonderausgaben anerkannt. Im 1. Halbjahr 2002 sei von den beteiligten Sozialversicherungsträgern (S der G und P) entschieden worden, dass der Abgabepflichtige ab 2000 Beiträge nach GSVG zu…

UFSK RV/0172-K/02DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2003

…eine Urlaubs- und Krankenstandskartei geführt - wenn ja wird um deren Vorlage ersucht. 11.) Nach welcher Bestimmung sind die Bezüge pflichtversichert (ASVG oder GSVG) und von wem (Geschäftsführer oder GesmbH) wurden diese Beitragskosten getragen? 12.) Welche Vereinbarungen sind hinsichtlich der Auflösung des Vertragsverhältnisses getroffen worden (Kündigungstermine…

UFSK RV/0097-K/03DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2004

…dem Geschäftsführervertrag vom 11. Oktober 1994 wären dem Geschäftsführer bei einem entsprechend hohen negativen EGT kein oder nur ein entsprechend niedrigerer Betrag an Geschäftsführerbezug und Ersatz an Versicherungsbeiträgen nach GSVG zugestanden. Der Passus "Sollten die Geschäftsführerbezüge (Umsatzbeteiligung) im EGT keine Deckung finden, so gebührt dem…

UFSW RV/2240-W/02DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2003

…habe, und dass er die GSVG-Beiträge selbst trage. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 41 Abs. 1 FLAG haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu entrichten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen.   § 41 Abs. 2 FLAG in der ab 1994 anzuwendenden Fassung des Steuerreformgesetzes 1993…

UFSS RV/0617-S/09Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2010

…für den Anspruch auf Teilzeitbeihilfe gemäß § 14 KGG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 erfüllt oder 3. die Voraussetzungen für den Anspruch auf Teilzeitbeihilfe gemäß § 102b Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr…

UFSW RV/1402-W/06Pensionszusage als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2009

…Betriebspensionsgesetzes in Rentenform Pensionsrückstellungen bilden können. § 8 Abs. 1 KStG 1988 normiert, dass bei der Ermittlung des Einkommens Einlagen und Beiträge jeder Art insoweit außer Ansatz bleiben, als sie von Personen in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, Mitglieder oder in ähnlicher Eigenschaft geleistet werden. § 8 Abs…

UFSW RV/1664-W/08DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-GF
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008

…der Maximalvergütung von 900.000 S habe sich aus der Unternehmensbewertung bei der Einbringung des Einzelunternehmens zum Stichtag 31. Dezember 1999 im September 2000 ergeben. Im Jahre 2000 sei daher nur für die Monate Oktober bis Dezember eine GF-Honorierung vorgenommen worden. Die GSVG-Beiträge…

UFSW RV/0415-W/06DB/DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2006

…der Maximalvergütung von 900.000 S habe sich aus der Unternehmensbewertung bei der Einbringung des Einzelunternehmens zum Stichtag 31. Dezember 1999 im September 2000 ergeben. Im Jahre 2000 sei daher nur für die Monate Oktober bis Dezember eine GF-Honorierung vorgenommen worden. Die GSVG-Beiträge…

UFSW RV/4525-W/02DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2003

…der Maximalvergütung von 900.000 S habe sich aus der Unternehmensbewertung bei der Einbringung des Einzelunternehmens zum Stichtag 31. Dezember 1999 im September 2000 ergeben. Im Jahre 2000 sei daher nur für die Monate Oktober bis Dezember eine GF-Honorierung vorgenommen worden. Die GSVG-Beiträge…

UFSK RV/0171-K/02DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2003

…eine Urlaubs- und Krankenstandskartei geführt - wenn ja wird um deren Vorlage ersucht. 11.) Nach welcher Bestimmung sind die Bezüge pflichtversichert (ASVG oder GSVG) und von wem (Geschäftsführer oder GesmbH) wurden diese Beitragskosten getragen? 12.) Welche Vereinbarungen sind hinsichtlich der Auflösung des Vertragsverhältnisses getroffen worden (Kündigungstermine…

UFSG RV/0471-G/02DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2003

…für die Beiträge des Geschäftsführers an die GSVG getragen hat. Zur Beitrags- bzw. Bemessungsgrundlage zählen grundsätzlich alle Arten von Vergütungen, die der Geschäftsführer als Gegenleistung (Entgelt) für seine Geschäftsführertätigkeit erhält. Außer Ansatz bleiben dabei Zahlungen die nicht Entgeltcharakter haben. Dazu zählt der Ersatz von Gesellschaft…

UFSW RV/0425-W/07Nachzahlung von Versicherungsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2009

…einer Mehrfachversicherung. Bei der Bearbeitung der aufliegenden Unterlagen stellten wir nunmehr fest, dass die Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) am 30.04.2002 geendet hat. Daher sind die Beiträge nach dem GSVG wieder in voller Höhe vorzuschreiben. Die Vorschreibung der vollen GSVG- Krankenversicherungsbeiträge (100…

UFSL RV/0005-L/05Dienstgeberbeitragspflicht eines nicht wesentlich beteiligten (10 %) Gesellschafter-Geschäftsführers (ohne Sperrminorität)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2007

…den Betrieb sei ausdrücklich ausgeschlossen worden. Neben K. sei ein zweiter Geschäftsführer bestellt worden. Als Entgelt seien ein Stundenhonorar mit Höchstgrenzen sowie der Ersatz von Reise- und Kilometergeldern vereinbart worden. Die Parteien hätten ausdrücklich vereinbart, dass die Arbeitsleistung des K. auf Grund eines Werkvertrages zu…