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UFSF RV/0095-F/03Werden GSVG-Beiträge der Geschäftsführer von der Berufungswerberin getragen, so erhöhen diese die Bemessungsgrundlagen für DB und DZ.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2005

…Ersatz der Sozialversicherungsbeiträge nicht zur Bemessungsgrundlage für DB und DZ herangezogen werden. Die Beiträge zur gewerblichen Sozialversicherung stellten für die zahlende Bw einen Spesenersatz für ihre Geschäftsführer dar und nicht Arbeitslohn im Sinne des FLAG. Die Geschäftsführer erhalten für ihre Tätigkeit einen fixen Jahresbezug, der…

BFG RV/3100505/2019DB- und DZ-Pflicht von im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung dem Arbeitgeber vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2023

…2012 erfolgte damit zu Unrecht. Zu der bereits im Zuge der Beschwerdevorentscheidung erfolgten Stattgabe hinsichtlich des KFZ-Sachbezuges wird auf die Beschwerdevorentscheidung verwiesen. Der Ansatz der GSVG-Beiträge lt den bekämpften Bescheiden blieb sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unbestritten. Die bekämpften Bescheide…

UFSL RV/0491-L/03Dienstgeberbeitragspflicht, wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2004

…Ersatz seiner Aufwendungen. Wenn der Geschäftsführer umsatzsteuerpflichtig ist, kann er die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich in Rechnung stellen............ In den Wirtschaftsjahren 1997/1998 und 1998/1999 wurden trotz eines negativen Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Honorare ausbezahlt. Insgesamt wurden einschließlich der von der GmbH bezahlten GSVG-Beiträge…

UFSF RV/0024-F/03Werden einem Geschäftsführer GSVG-Beiträge von der Arbeitgeberseite ersetzt, so sind diese Beträge in die Bemessungsgrundlage für DB und DZ miteinzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2005

…den GSVG-Beiträgen um Ausgaben der Bw handelt, die notwendig seien, da die Gewerbeberechtigung nur über Herrn G möglich ist, und es sich bei den Zahlungen an die Sozialversicherung nicht um Arbeitslohn, Vorteile aus einem Dienstverhältnis oder Sachbezüge handelt, seien diese Beträge aus der Bemessungsgrundlage…

UFSF RV/0104-F/04DB- und DZ-Pflicht für GSVG-Beiträge wenn diese vom Arbeitgeber getragen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2005

…kann von einem Auslagenersatz nicht die Rede sein. Der bloße Ersatz von Werbungskosten genügt daher nicht (VwGH 18. Juni 1963, 554/62). Im Gegenstandsfall hat die Bw dem Geschäftsführer die Beiträge zur gewerblichen Sozialversicherung bezahlt, weshalb aufgrund vorstehender Ausführungen weder von durchlaufenden Geldern noch von…

UFSW RV/1079-W/03Dienstgeberbeitragspflicht für Geschäftsführerbezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2006

…die Allein-Geschäftsführerin an der Bw. im Streitzeitraum zu 99% beteiligt war. Dies ergibt sich aus dem vorliegenden Auszug des Firmenbuches. Für ihre Leistungen hat sie im Streitzeitraum folgende Beträge erhalten: 1998: 220.000 S 1999: 220.000 S zuzüglich GSVG-Beiträge von 68.221…

UFSW RV/0654-W/05Zufluss von teilweise nicht ausbezahlten sondern nur gutgeschriebenen Gehältern einer zu 100% beteiligten Gesellschafter - Geschäftsführerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2006

…der in einem Ausmaß von € 2.180,19 als lohnwerter Vorteil zu bewertenden Kfz-Nutzung 3. dem Ersatz Ihrer GSVG-Beiträge iHv € 4.095,62 durch die GmbH (in der GuV als Aufwand verbucht unter "7120 Pflichtversicherungen"). Sie haben in de Steuererklärung lediglich…

BFG RV/7400028/2022Geschäftsführerhaftung von lohnabhängigen Abgaben, Frage des Verschuldens (vertretbare Rechtsansicht im Falle des Vorliegens von Bescheiden) und der Entstehung der Steuerschuld (erstmalige Geltendmachung im Haftungsbescheid) bei der Qualifizierung von Vortragenden eines Sprachinstitutes als Dienstnehmer oder Selbstständige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/3

…Vertragsverhältnis Aufgrund der selbständigen und eigenverantwortlichen Organisation und Durchführung des Kurses liegt ein Werkvertrag vor. Für die Versteuerung (Einkommensteuer) und die ordnungsgemäße Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge (GSVG-Beiträge) hat somit der Auftragnehmer verpflichtend zu sorgen. Diesbezüglich wird eine Bestätigung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (Registrierung) vorgelegt…

UFSW RV/2361-W/07Pensionsrückstellung, Privatanteil PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…Beiträge von der GmbH bezahlt wurden, welche wiederum als Bezug anzusetzen sind. Die GSVG-Beiträge betragen rd. EUR 450,-/Monat. Die angesprochene Leistungsorientierung kann, da die stundenmäßige Festlegung ins Leere geht, dann nur Erfolgs- bzw. Gewinnorientierung heißen. Bei steigenden Gewinnen kann bei einer Anlehnung der…

BFG RV/7400027/2022Haftung Kommunalsteuer und DGA, Vorfrage Dienstverhältnis, vertretbare Rechtsmeinung betreffend schuldhafte Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/3

…Vertragsverhältnis Aufgrund der selbständigen und eigenverantwortlichen Organisation und Durchführung des Kurses liegt ein Werkvertrag vor. Für die Versteuerung (Einkommensteuer) und die ordnungsgemäße Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge (GSVG-Beiträge) hat somit der Auftragnehmer verpflichtend zu sorgen. Diesbezüglich wird eine Bestätigung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (Registrierung) vorgelegt…

UFSW RV/1640-W/05Anwendung des § 295a BAO in Zusammenhang mit Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2005

…in der Pensionsversicherung nach Auslaufen seines Dienstverhältnisses geleistet. Diese wurden mit Einkommensteuerbescheid 2000 vom 5. November 2001 als Sonderausgaben anerkannt. Im 1. Halbjahr 2002 sei von den beteiligten Sozialversicherungsträgern (S der G und P) entschieden worden, dass der Abgabepflichtige ab 2000 Beiträge nach GSVG zu…

BFG RV/7100861/2021Berechnung der Lohnsteuer bei gleichzeitigem Bezug zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte neben anderen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…die Übernahme der Lohnsteuer (und des Arbeitnehmeranteils an den Sozialversicherungsbeiträgen) einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar (VwGH 08.10.1998, 97/13/0135; 10.03.2016, Ra 2015/15/0021). Daher waren sowohl die Lohnsteuerbeträge des Jahres 2019 als auch der geleistete Ersatz für den…

BFG RV/7104140/2023Keine Zuständigkeit Österreichs ab Ruhendmeldung des Gewerbes und Einstellung von Versicherungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2025Teil 3/3

…abzuweisen. Allerdings hat das Finanzamt übersehen, dass nach seinen Erhebungen bis 23.7.2021 ein Leistungsanspruch aus der Krankenversicherung nach dem GSVG bestanden hat und Österreich bis dahin (und nicht nur bis zum Ende des Wochengeldbezugs am 31.5.2021) Beschäftigungsstaat war. Gemäß Art. 59…

UFSK RV/0172-K/02DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2003

…eine Urlaubs- und Krankenstandskartei geführt - wenn ja wird um deren Vorlage ersucht. 11.) Nach welcher Bestimmung sind die Bezüge pflichtversichert (ASVG oder GSVG) und von wem (Geschäftsführer oder GesmbH) wurden diese Beitragskosten getragen? 12.) Welche Vereinbarungen sind hinsichtlich der Auflösung des Vertragsverhältnisses getroffen worden (Kündigungstermine…

BFG RV/4100782/2019Zwischenschaltung einer Handelsgesellschaft im Konzern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 1/3

…eine durch das FA festgestellte vGA der ***Bf1*** berücksichtigt): EA-Rechnung OG 2008: 396.000………Leistungserlöse -98.159,23 …..Aufwand (KFZ-Aufwand inkl. Leasingaufwand und GSVG-Beiträge) ……………………………………..…

UFSK RV/0097-K/03DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2004

…dem Geschäftsführervertrag vom 11. Oktober 1994 wären dem Geschäftsführer bei einem entsprechend hohen negativen EGT kein oder nur ein entsprechend niedrigerer Betrag an Geschäftsführerbezug und Ersatz an Versicherungsbeiträgen nach GSVG zugestanden. Der Passus "Sollten die Geschäftsführerbezüge (Umsatzbeteiligung) im EGT keine Deckung finden, so gebührt dem…

UFSW RV/2240-W/02DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2003

…habe, und dass er die GSVG-Beiträge selbst trage. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 41 Abs. 1 FLAG haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu entrichten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen.   § 41 Abs. 2 FLAG in der ab 1994 anzuwendenden Fassung des Steuerreformgesetzes 1993…

UFSS RV/0617-S/09Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2010

…für den Anspruch auf Teilzeitbeihilfe gemäß § 14 KGG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 erfüllt oder 3. die Voraussetzungen für den Anspruch auf Teilzeitbeihilfe gemäß § 102b Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr…

UFSW RV/1402-W/06Pensionszusage als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2009

…Betriebspensionsgesetzes in Rentenform Pensionsrückstellungen bilden können. § 8 Abs. 1 KStG 1988 normiert, dass bei der Ermittlung des Einkommens Einlagen und Beiträge jeder Art insoweit außer Ansatz bleiben, als sie von Personen in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, Mitglieder oder in ähnlicher Eigenschaft geleistet werden. § 8 Abs…

KStR 2013 Rz 806–815Gründungskosten
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…die bei der Errichtung der GmbH anfallen und grundsätzlich von den Anteilsinhabern zu tragen sind. Absetzbar sind Aufwandersätze für die Gründer, soweit diese im Gesellschaftsvertrag vereinbart sind, nicht aber ein Gründerlohn. Ein über die gesellschaftsvertragliche Vereinbarung hinausgehender Ersatz führt zu verdeckten Ausschüttungen. GSVG - Beiträge Rz…