BescheidDer Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Wirtschaftstreuhandgesellschaft Dkfm.Dr. Franz Burkert & Co., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1995 bis 1997, Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1.7.1994 bis 31.12…

…sondern nur vom Abgabepflichtigen vorgelegt werden. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien kann den Abgabepflichtigen nur dazu auffordern, derartige Belege vorzulegen. Zunächst ist zum Einwand der unzureichenden Ermittlungstätigkeit der Behörde, wonach sie es Unterlassen habe, das notwendige Gesamtbild von der Sach- und Rechtslage zu…

…dass der Denkprozess, der in der behördlichen Erledigung seinen Niederschlag findet. Es kann nicht als Aufgabe der Abgabenbehörde zweiter Instanz angesehen werden, Ermittlungstätigkeiten (erstmals) vorzunehmen, um den von der Abgabenbehörde erster Instanz angenommenen Sachverhalt zu ergründen. Der unabhängige Finanzsenat (als Abgabenbehörde zweiter Instanz) sieht es…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr. F.A., gegen den Bescheid des Finanzamtes N. vom 13. November 2001,-, betreffend Feststellung des Einheitswertes zum 1. Jänner 2000 (Nachfeststellung gemäß § 22 (1) BewG) entschieden: Der angefochtene Bescheid vom 13. November 2001 und die…

…Instanz aufgehoben. Begründung Der Bw ist Konsulent für die FMB. Für den Streitzeitraum 1997-1999 erklärte der Bw Betriebseinnahmen aus der Berater-und Vermittlungstätigkeit für die FBM in Höhe von ATS 465.674,99 (1997), ATS 1.323.516,06 (1998) und ATS 840.868…

…begünstigte Auslandsbezüge handelt. Es kann nicht als Aufgabe der Abgabenbehörde zweiter Instanz angesehen werden, Ermittlungstätigkeiten (erstmals) vorzunehmen und dadurch den von der Abgabenbehörde erster Instanz angenommenen Sachverhalt zu ergründen. Der unabhängige Finanzsenat (als Abgabenbehörde zweiter Instanz) sieht es nicht als seine Aufgabe und Verpflichtung an…

Berufungsentscheidung »Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Ministerialrates Ing. XY, Beamter, Konsulent und Autor, gegen die Bescheide des Finanzamtes, betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1990 bis 1994 im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier nach der am 20. Jänner 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße…

Dem Zollamt waren der Waren- und der Geldfluss geläufig. Es haben sich ihm die Aufgaben der tatbeteiligten Personen aus seiner eigenen und der gemeinsamen Ermittlungstätigkeit mit dem Zollfahndungsamt München und der Überwachung des Telefonverkehrs in Deutschland und Österreich nachvollziehbar erschlossen. Der Bf hat gewusst, dass…

…025,05 | Zuschlag zu Dienstgeberbeitrag | 2-9/2000 | 120,78 In der dagegen eingebrachten Berufung vom 10. November 2004 machte der Bw. unrichtige rechtliche Beurteilung infolge unterlassener Ermittlungstätigkeit geltend und führte dazu begründend aus, dass die Fa. G-GmbH insolvenzverfangen gewesen sei…

…im Sinne der Judikatur des VfGH unter anderem bei groben Verfahrensmängeln dann vor, wenn eine Behörde in Verkennung der Rechtslage jede oder zumindest eine ordnungsgemäße Ermittlungstätigkeit unterlässt oder leichtfertig vom Inhalt der Akten beziehungsweise vom konkreten Sachverhalt abweicht (VfGH 09.05.1980, B 119/77…

…im Sinne der Judikatur des VfGH unter anderem bei groben Verfahrensmängeln dann vor, wenn eine Behörde in Verkennung der Rechtslage jede oder zumindest eine ordnungsgemäße Ermittlungstätigkeit unterlässt oder leichtfertig vom Inhalt der Akten beziehungsweise vom konkreten Sachverhalt abweicht (VfGH 09.05.1980, B 119/77…

…§ 147 BAO iVm § 99 Abs. 1 FinStrG nach Auswertung des Beweismaterials und weiterer Ermittlungstätigkeit, die sicherzustellenden Abgabenansprüche wie folgt ermittelt (siehe Aufstellung im Sicherstellungsauftrag). Die Erschwerung der Einbringung der Abgaben sei zu befürchten, weil im Zuge der Außenprüfung festgestellt wurde, dass aufgrund der Höhe der…

…Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates handfeste Anhaltspunkte für eine mögliche Vermögensverschleppung, wenn es dazu noch zu berücksichtigen gilt, dass die Ermittlungstätigkeit des Zollamtes PKW vorzeitig durch eine Indiskretion verraten wurde. Nach der Akten- und Sachlage am 5. Dezember 2011 durfte das Zollamt PKW wegen der wirtschaftlichen…

…um einen Strafunmündigen handle, kein weiterer tatsächlicher Grund vorliege, wenn die Ermittlungstätigkeit ausgeschlossen sei und auch nicht erwartet werden könne, dass neue Tatsachen hervorkommen. Die Strafverfolgung dürfe nur dann fortgeführt werden, wenn der Beschuldigte wegen der angelasteten Tat nicht einvernommen und kein Zwang gegen ihn…

…Bestimmungsort angelangt, untergegangen oder auf Grund einer außerhalb des Steuergebiets eingetretenen oder als eingetreten geltenden Unregelmäßigkeit nicht am Bestimmungsort angelangt ist, nicht erbracht worden. Auch durch umfangreiche Ermittlungstätigkeit der belangten Behörde habe der Verbleib der Mineralöllieferungen nicht geklärt werden können. Gemäß § 38 Abs. 3 MinStG…

…- die Bildung einer Pensionsrückstellung für Frau H. ab, die gleichzeitig Gesellschafterin der A. GmbH zu 75% war und Vermittlungstätigkeiten für die Firma durchführte, soweit die Rückstellung auf die Geschäftsvermittlung zurückzuführen war. Anerkannt wurde nur jener Teil der Rückstellung, der mit Werkvertragstätigkeiten im Zusammenhang stand. 2…

…im Rahmen der Mitwirkung im Erwerb erbringt der Berufungswerber tatsächlich hätte ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren dieses Ergebnis erbringen müssen. Der gegenständliche Bescheid scheint derart mangelhaft zu sein, dass eine Aufhebung und Neudurchführung der Ermittlungstätigkeit durch die Behörde erster Instanz erforderlich scheint. Lediglich am Rande sei bemerkt…

…nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.3.1996, 92/13/0291) eine mangelnde Ermittlungstätigkeit der Abgabenbehörde nicht als Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden. Die - im gegenständlichen Fall vorgebrachte - sachliche Unbilligkeit einer Abgabeneinhebung ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als…

…des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.3.1996, 92/13/0291) eine mangelnde Ermittlungstätigkeit der Abgabenbehörde nicht als Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden. Das Abgehen von einer - als unrichtig erkannten - Verwaltungsübung führt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.4.1994, 91/14/0129) ebensowenig zu…

…Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.3.1996, 92/13/0291) eine mangelnde Ermittlungstätigkeit der Abgabenbehörde nicht als Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden. Die sachliche Unbilligkeit einer Abgabeneinhebung ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.1998, 97/13/0237) in Fällen anzunehmen, in denen das ungewöhnliche…